Russische Spionage in Wien: Österreich weist wegen Abhör-Verdachts drei russische Diplomaten aus

Österreich hat wegen mutmaßlicher Spionage ​drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien des Landes verwiesen. Das Außenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Senders ORF über Abhöranlagen auf den Dächern der Botschaft.

»Spionage ​ist ein Sicherheitsproblem für Österreich«, sagte Außenministerin ⁠Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung habe einen Kurswechsel ​vollzogen und gehe nun konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt ‌werde, ⁠um Spionage zu betreiben. ​Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden.

Dem ORF zufolge haben die drei Verdächtigen das Land mittlerweile ​verlassen. Die Justiz hatte gegen sie ermittelt, weil sie im Zusammenhang mit Abhöranlagen auf den Dächern der russischen Botschaft sowie einer russischen Diplomatensiedlung in Wien geheimdienstlich tätig gewesen sein sollen. 

Der russische Botschafter war demnach Mitte April ins Außenministerium einbestellt worden. Da ⁠Russland eine Frist von 14 ​Tagen verstreichen ließ, um die diplomatische Immunität der Betroffenen aufzuheben, ‌erfolgte die Ausweisung.

Wien gilt als eine Hauptstadt der Spione

Mit den ‌Anlagen fängt Russland dem ORF zufolge Daten ​ab, die internationale Organisationen über Satelliteninternet übermitteln. In Wien haben zahlreiche Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit ​und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Sitz. Die österreichische Hauptstadt ist daher traditionell ein Zentrum für Spionageaktivitäten in Europa. ‌Auf Druck der österreichischen Behörden seien dem Vernehmen nach ​einige der russischen Abhöranlagen abgebaut worden.

Um ausländische Spionage künftig besser ⁠zu unterbinden, verschärft ​die österreichische Regierung zudem ‌das Strafgesetz. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Österreich damit insgesamt 14 russische ‌Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Auch andere europäische Staaten haben seitdem russische Diplomaten des Landes ​verwiesen.