Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz' erste Rede nach dem Fehlstart

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat, tritt Merz nun zum ersten Mal vor das Parlament. Mit der ersten Regierungserklärung setzen die Kanzler traditionell die Leitplanken für ihre Regierungszeit. Schon in der ersten Arbeitswoche der schwarz-roten Koalition sind Unstimmigkeiten zwischen CDU/CSU und SPD zutage getreten. So stieß unter anderem der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer Reform des gesetzlichen Rentensystems in der Union auf Kritik. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit ZEIT-Politikchefin Tina Hildebrandt. 

Entgegen ihrer generellen asylpolitischen Linie hat die US-Regierung unter Donald Trump 59 weißen Landwirten aus Südafrika Asyl gewährt. US-Vizeaußenminister Chris Landau hat die Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler in der Nacht auf Dienstag an einem Flughafen im Bundesstaat Virginia persönlich in Empfang genommen. Donald Trump erklärte, die Siedlernachfahren würden in Südafrika diskriminiert und bezeichnete sie in der Vergangenheit auch als Opfer eines "Genozids" – ein rechtsextremes Narrativ, dem Fachleute widersprechen. Tatsächlich werden in Südafrika Vertreter aller Bevölkerungsgruppen Opfer von Gewaltkriminalität. Auch nach Ende der Apartheid gehört ein Großteil des südafrikanischen Ackerlandes weißen Landwirten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte zu Jahresbeginn ein Landenteignungsgesetz unterzeichnet, woraufhin Trump den Bauern eine Übersiedlung in die USA anbot. Nun sollen dort in diesem Jahr bis zu tausend Bauern Asyl bekommen. Christian Vooren aus dem Politikressort ordnet die Maßnahme im Podcast ein.

Und sonst so? Die Dreijährige, die über sich hinauswuchs – und dann enttäuscht wurde.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Lisa Pausch, Mira Schrems

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.