Regierungserklärung: Merz fordert Einigkeit in Europa

Nach seiner deutlichen Kritik am Krieg der USA und Israels gegen Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag erstmals skizziert, wie er sich die weitere Rolle Deutschlands in diesem Konflikt vorstellt. „Wir wollen nicht“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung, bevor am Donnerstag der Europäische Rat in Brüssel tagt, „dass dieser Krieg zur Belastung der transatlantischen Partnerschaft wird.“

Merz wiederholte zwar seine Kritik, dass es bis heute kein überzeugendes Konzept gebe, wie der Krieg gegen das iranische Mullah-Regime enden solle. „Washington hat uns nicht zurate gezogen“, so Merz. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Deutschland werde sich deshalb nicht an einem militärischen Einsatz beteiligen, auch nicht zur Wiederherstellung des Öltransports durch die von Iran blockierte Seestraße von Hormus. Gleichzeitig aber kündigte der Kanzler an, dass man nach Ende der Kampfhandlungen einen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung leisten wolle und sich auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließe.

Nach Ansicht von Experten könnte Deutschland beispielsweise mit Fregatten oder Minensuchbooten helfen; ähnlich wie bei der 2024 gestarteten EU-Mission Aspides, die den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützt.

Letztlich bemühte Merz sich im Bundestag um eine gewisse Balance gegenüber Washington – wo seine scharfen Worte zuvor Verärgerung ausgelöst hatten. Trump hatte, nachdem die Nato-Partner eine Beteiligung an dem Krieg abgelehnt hatten, den Begriff der Alliierten in einer Stellungnahme nur noch in Anführungszeichen gesetzt und betont, man komme auch ohne die Hilfe der Nato-Staaten klar. Was wiederum in Europa die altbekannte Sorge auslöste, Trump könne dem Bündnis den Rücken kehren – mit fatalen Folgen für die europäische Sicherheit. Merz sagte jedoch: „Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben“, sonst sei es „keine Partnerschaft“.

In Brüssel steht praktisch die ganze schwierige Weltlage auf der Tagesordnung

Gleichzeitig warnte er vor Eskapismus. Man dürfe nicht „die Vorhänge zuziehen“ und den Sturm vorbeiziehen lassen. Europa müsse die Verteidigung seiner Freiheit in die eigenen Hände nehmen; ein vereintes Europa sei die „einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben“.

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel wurde aus Regierungskreisen bereits auf die überbordende Tagesordnung hingewiesen. Der Krieg in Iran, die Auswirkungen auf die Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der künftige Finanzrahmen und die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine durch Ungarn: Letztlich soll die gesamte Unübersichtlichkeit der Weltlage besprochen werden.

Dass Merz trotz aller außenpolitischer Turbulenzen nicht gewillt ist, das Thema Wettbewerbsfähigkeit als nachrangig für Europa zu betrachten, zeigte sich am Mittwoch schon daran, dass er ihm die erste Hälfte seiner Rede widmete. Seine Regierung sei angetreten, die „Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten“, so Merz. Er fahre mit der Erwartung nach Brüssel, dass dort konkrete Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts gefasst würden – von einer einheitlichen Rechtsform für neue Firmen über einen integrierten Energiemarkt bis zum Bürokratierückbau und schlankeren Regeln für künstliche Intelligenz.

Keine Rücksicht mehr „auf ein einziges Land“

Eine weitere Erwartung des Kanzlers: das Ende der Blockade des 90-Milliarden-Kreditprogramms für die Ukraine. Man dürfe keine Rücksicht nehmen „auf ein einziges Land“, das „aus innenpolitischen Gründen“ diese Blockade aufbaue. Es sei das Gebot der Stunde, auch für die USA, den Druck auf Russland zu erhöhen, betonte Merz. US-Präsident Donald Trump scheint das anders zu sehen, hatte er doch zuletzt sogar eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, um so den Ölpreis zu senken.

Merz dagegen hält den Zeitpunkt für mehr Druck auch wegen Russlands schlechter wirtschaftlicher Lage für günstig. In Richtung der AfD sagte er im Plenum, die Realität in Russland sei eine andere,  „als Sie sie bei Cocktailempfängen in der russischen Botschaft in Berlin erleben“.

In Koalitionskreisen war zuletzt betont worden, das schnelle Nein zu einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus sei auch wichtig gewesen, um der AfD kein neues Thema zu liefern. Deren Fraktionschef Tino Chrupalla sagte am Mittwoch: „Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus.“ Gleichzeitig forderte er von Merz: „Nun sorgen Sie für Frieden in Europa und gehen auf Russland zu.“ Es darf als ausgeschlossen gelten, dass der Bundeskanzler diesen Ratschlag mit nach Brüssel nimmt.