Rechtsextremismus: Die AfD und die Causa Martin Sellner

Abseits der beginnenden Landtagswahlkämpfe hat sich innerhalb der AfD gerade eine weitere Baustelle aufgetan. Die Partei streitet darüber, wie sie mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der Leitfigur der „Identitären Bewegung“ umgehen soll.

Es ist eine Frage, die die in weiten Teilen rechtsextreme Partei immer wieder beschäftigt. Auslöser dieses Mal ist eine Veranstaltung, die das AfD-Ehepaar Lena und Steffen Kotré organisieren wollte. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete und der Bundestagsabgeordnete luden Sellner für kommenden Donnerstag um 19 Uhr nach Luckenwalde ein, in Steffen Kotrés Wahlkreisbüro. Thema des Abends: „Remigration“. Und zwar in „Theorie und Praxis“. Anmelden konnte man sich unter Lena Kotrés E-Mail-Adresse im Brandenburger Landtag.

Für die AfD sind solche Treffen ein Problem. Die „Identitäre Bewegung“ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Heißt: Wer dort mitmacht, kann nicht Mitglied der AfD werden. Wichtiger aber ist: Das Verwaltungsgericht Köln befasst sich gerade mit der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz, weil der die Partei im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat. Wegen dieser Klage liegt die Einstufung derzeit auf Eis, Treffen mit Rechtsextremisten sind in dieser Hinsicht also gerade nicht unbedingt förderlich.

Nach Bekanntwerden der Veranstaltung intervenierte dann auch die Parteispitze. Laut einem Bericht der Welt fand ein Gespräch statt zwischen den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, dem Brandenburger Landesvorsitzenden René Springer und Steffen Kotré. Man gehe davon aus, „dass diese Veranstaltung nicht stattfindet“, sagte Chrupalla im Anschluss. Er sollte recht behalten, zumindest teilweise. Denn diese Veranstaltung findet nicht statt, stattdessen ist eine andere geplant. Am Freitag veröffentlichte Lena Kotré einen Beitrag auf der Plattform X, in dem sie schreibt, sie habe eine wichtige Information bezüglich der Veranstaltung am 22. Januar in Luckenwalde. „Diese ist hiermit abgesagt.“

Im selben Beitrag schrieb Kotré aber, sie sei inzwischen von Sellner auf dessen Veranstaltung in Südbrandenburg eingeladen worden. „Selbstredend“ nehme sie diese Einladung an. Sellners Veranstaltung finde „zufällig“ ebenfalls am Donnerstag, ebenfalls um 19 Uhr statt. Thema des Abends: „Remigration“. Laut Sellners Post „in Praxis und Theorie“. Der Ort werde einen Tag vorher bekanntgegeben, schrieb der Rechtsextremist. Die Anmeldung findet dieses Mal über seine E-Mail-Adresse statt. Bis auf Steffen Kotré sind die Teilnehmer also dieselben, allerdings in unterschiedlichen Rollen: Sellner lädt Kotré ein, nicht Kotré Sellner. Und der Ort ist ein anderer.

Zur Einordnung Sellners und seiner „Konzepte“ hilft ein Blick in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit dem das Gericht zwar das durch das Innenministerium verhängte Verbot des Magazins Compact aufhob, Sellners „Remigrationskonzept“ aber als „menschenunwürdig“ und damit verfassungswidrig einstufte. Die Richter berufen sich dabei etwa auf mehrere Videos Sellners für Compact. Darin erkläre er, „dass es nicht nur um ‚die Abschiebung von Illegalen‘ gehe, sondern seine ‚Remigrationspläne‘ umfassender angelegt seien und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘ einschlössen“. In einem der Videos spreche Sellner dem Urteil zufolge über „fünf bis maximal sechs Millionen Staatsbürger, ‚die möglicherweise für eine Remigrationspolitik in Frage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollen‘“. Außerdem spreche Sellner von „‚Remigrationsdruck‘“.

Mit Remigration meint der Österreicher also auch deutsche Staatsbürger, die es - auch mit Druck - außer Landes zu bringen gelte. Seine Pläne diskutierte Sellner im November 2023 in einer Potsdamer Villa. Bei dem Treffen, über das Correctiv berichtete und das im Anschluss bundesweite Großdemonstrationen auslöste, nahmen auch Vertreter der AfD teil. Darunter etwa Ulrich Siegmund, heute Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Oder Roland Hartwig, damals Referent von AfD-Chefin Weidel, dessen Vertrag kurz nach Bekanntwerden des Treffens aufgelöst wurde.

Sellner soll mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand gewesen sein

Laut dem Bericht der Welt soll Sellner im vergangenen Jahr auch mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand gewesen sein. Dort soll demnach vereinbart worden sein, den Landesvorsitzenden zu empfehlen, ihre Verbände dafür zu sensibilisieren, auf Abstand zu Sellner zu gehen. Distanz zum Begriff Remigration bedeutet das allerdings nicht, im Gegenteil. Das Wort ist in den Sprachgebrauch der Partei eingesickert, fand sich etwa im Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Riesa Anfang 2025 sagte Parteichefin Weidel in ihrer Rede: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“

Die AfD beruft sich dabei aber inzwischen auf ein Positionspapier, das sie Ende Januar 2024, also kurz nach Bekanntwerden des Treffens in Potsdam veröffentlichte. Darin heißt es, Remigration umfasse alle Maßnahmen und Anreize „zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“ Die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoße auf „unsere entschiedene Ablehnung“.

Eine Auffassung, die offenbar nicht alle in der Partei teilen, Lena Kotré zum Beispiel nicht. Kurz vor dem Jahreswechsel schrieb sie in einem Beitrag in sozialen Medien: „Zuwanderer im Sozialleistungsbezug? Remigration.“ Oder: „Spricht die Sprache nicht? Remigration.“ Oder: „Hasst Deutschland? Remigration.“ Im Vermerk, mit dem der Verfassungsschutz Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, wird Kotré unter anderem mit der Aussage aus dem Jahr 2024 zitiert, „dass eingebürgerte Migranten, wenn sie nicht ‚unsere Werte hier‘ anerkennen, ‚dieses Land, ganz genau wie die anderen auch, zu verlassen‘ hätten“. Kotré geht es demnach auch um die Außerlandesbringung deutscher Staatsbürger. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft sie als Rechtsextremistin ein.

Dass die AfD-Spitze versuchte, gegen Kotrés Treffen mit Sellner zu intervenieren, stieß derweil nicht bei allen in der Partei auf Wohlwollen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein enger Vertrauter Björn Höckes, schrieb in sozialen Medien, dies sei „bedauerlich und falsch“. Fraglich ist also, wie die Parteispitze auf das Ersatztreffen reagieren wird.