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Mitglieder von Spaniens Regierungspartei PSOE dürfen ab sofort nicht mehr die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen. Wer sich nicht an das Verbot hält, wird aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Die neue Regelung soll über einen hinzugefügten Artikel in die Satzung der Partei aufgenommen werden.
Bislang war ein Parteiausschluss nur möglich, wenn Mitglieder »wegen Straftaten in Zusammenhang mit Korruption, Gewalt gegen Frauen oder sexueller Freiheit verurteilt wurden«, zitierte die spanische Zeitung »El País « aus der Parteisatzung. Künftig soll diese demnach ergänzt werden: »Wir von der PSOE betrachten das Prostitutionssystem als Ausdruck von Gewalt gegen Frauen und als unvereinbar mit den Grundsätzen der Menschenrechte und der demokratischen Ethik, da es Frauen als Objekte oder Waren und nicht als Subjekte von Rechten behandelt.«
Dem folgend erklärte Partei- und Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag nach einer Sitzung des Parteirats: »Wenn wir davon ausgehen, dass der Körper einer Frau nicht zum Verkauf steht, kann es in unserer Partei keinen Platz für ein gegenteiliges Verhalten geben.«
Spaniens Regierungspartei wird von mehreren Skandalen erschüttert
Die Satzungsänderung fällt in die Zeit eines politischen Skandals in der PSOE. Vor wenigen Tagen war der Generalsekretär der Partei, Santos Cerdán, nach Verstrickungen in eine Schmiergelder- und Prostituierten-Affäre festgenommen worden und zurückgetreten.
In den Skandal um Cerdán ist auch der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos verwickelt. Beide hatten maßgeblich zum Aufstieg von Sánchez zum Parteichef beigetragen.
Santos Cerdán trifft Ende Juni zu einer Anhörung vor Gericht ein
Foto: Juan Medina / REUTERSAuch um Francisco Salazar, einen engen Mitarbeiter von Sánchez, gibt es Wirbel: Er reichte am Samstag kurzfristig seinen Rücktritt ein; die Sitzung des Parteirats, auf der die Satzungsänderung beschlossen wurde, begann deshalb mit einiger Verspätung. Salazar hätte eigentlich neu in den Parteivorstand gewählt werden sollen. Laut der Nachrichtenwebsite »eldiario.es« hatten mehrere weibliche Parteimitglieder ihm jedoch »unangemessenes Verhalten« in seiner Zeit als ihr Vorgesetzter vorgeworfen.
Sánchez’ größte Krise
Die Enthüllungen rund um die Politiker lösten die bisher größte politische Krise in Sánchez’ Amtszeit aus. Die Sozialistische Partei durchlebe derzeit »schwierige Tage«, räumte Sánchez dann in einer Rede vor dem Parteirat auch ein. Er bat erneut um Verzeihung dafür, dass er korruptionsverdächtigen Mitgliedern vertraut habe. Einen Rücktritt schloss Sánchez aber aus: »Der Kapitän geht nicht, wenn es Schwierigkeiten gibt. Er bleibt, um sich dem Sturm zu stellen«, betonte er.
Die größte Oppositionspartei, die konservative PP, hielt angesichts der Probleme bei der PSOE am Samstag einen Sonderparteitag in euphorischer Stimmung ab. »Wir sind die einzig mögliche Alternative zu dieser Dekadenz«, versicherte Parteichef Núñez Feijóo in einer Rede vor den Delegierten.
Die PSOE definiert sich seit dem Bundeskongress 2021 in Valencia gemäß ihrer Satzung als »feministische« Partei. Die Abschaffung der Prostitution sieht sie als eine ihrer wichtigsten Verpflichtungen.
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