Proteste in Iran: Mullah-Regime spricht von „mindestens 5000 Toten“

Bei den ​Protesten in Iran sind nach Angaben eines Regierungsvertreters mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte ‍er am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Er machte „Terroristen und bewaffnete ‌Randalierer“ für die Tötung „unschuldiger Iraner“ verantwortlich. Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen.

Der Vertreter, der anonym ​bleiben wollte, ⁠erklärte zudem, einige der heftigsten Zusammenstöße ‌und die höchste Zahl an Todesopfern habe es in den kurdischen Gebieten im Nordwesten Irans gegeben. „Israel und bewaffnete ​Gruppen im ‍Ausland“ hätten die Demonstranten unterstützt und ‌ausgerüstet – das ist eine Standardbehauptung des Mullah-Regimes. Die iranische Führung macht regelmäßig ausländische Gegner für Unruhen verantwortlich. 

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel in Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung in Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Über den obersten iranischen Führer Ali Chamenei sagte Trump: „Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat.“

Der US-Präsident fügte hinzu: „Um das Land funktionstüchtig zu halten – auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht – sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten.“

Zuvor hatte Chamenei Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich gemacht.

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Ali Salehi sprach laut der iranischen Rundfunkagentur Iribnews von „leeren und unbegründeten Worten“. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde „entschlossen, abschreckend und schnell“ sein. Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte danach in einer Rede, die „Schuldigen“ im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen.“ 

Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil Iran die Hinrichtungen von Demonstrierenden abgesagt habe. Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern“, so Trump. Das Weiße Haus nannte für die angeblich abgesagten 800 Hinrichtungen keine Quelle.

Irans oberster Führer Ali Chamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ayatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Die USA müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. „Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es laut Übersetzung. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. „Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.“

Chamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die „Aufständischen“ verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten seit Ende Dezember mehr als 3400 Tote. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Regierung in Iran hat das inländische Mobilfunknetz wieder für SMS-Kurznachrichten freigeschaltet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf Berichte von Bewohnern aus Teheran. Nachrichten aus dem Ausland kommen aber nicht an. Als Folge der neuen Regelung können Menschen wieder Online-Banking nutzen. Dafür ist immer eine Zwei-Faktor-Autorisierung per SMS notwendig. 

Seit vergangenem Wochenende können Nutzer auch auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden. Seit Jahren existiert eine Parallelstruktur iranischer Apps zu beliebten Anwendungen wie WhatsApp, Telegram oder Google Maps – unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Damit entfällt faktisch die Anonymität.

Das tatsächliche Internet bleibt aber weiterhin blockiert. Seit mehr als einer Woche ist Iran im Grunde vollständig offline und so von der Außenwelt abgeschnitten. Iranische Sicherheitsbehörden hatten die Blockade am Abend des 8. Januar verhängt, sie sollte die Organisation der Proteste erschweren und außerdem verhindern, dass Bilder der Aufstände und der gewaltsamen Zerschlagung dieser verbreitet werden. Wie lang die Internetsperre noch anhalten wird, hat die iranische Regierung nicht bekanntgegeben.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Iran sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden. Bei den Männern dürfte es sich um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah handeln.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten. Laut CNN gehören die Kämpfer Gruppen an, die den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (PMU) im Irak unterstehen – einem einflussreichen Netzwerk, das 2014 zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) gegründet wurde und heute eine zentrale politische und militärische Rolle im Land spielt, teils als Parallelstruktur zum irakischen Staat. 

Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs in Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern.“

Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.

Das Weiße Haus verwies bereits am Donnerstag auf angeblich abgesagte 800 Hinrichtungen – ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere Tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.
Trump sagte, er respektiere sehr die Tatsache, dass die Hinrichtungen abgesagt worden seien. Er machte keine Hinweise zu seinem weiteren Vorgehen.

Die Website Axios berichtete am Donnerstag, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump gebeten habe, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die New York Times schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. 

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi für die Tagung Mitte Februar widerrufen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne ‌Regierungsvertreter aus Iran ausgesprochen“, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag auf Anfrage. "Angesichts der aktuellen Vorgänge ​wird ⁠die Münchener Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten." ‌Zuvor hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Teilnahme Araghtschis für falsch hält. Der Sprecher wies darauf hin, dass die MSC bei den Einladungen eigenständig sei. Da die MSC jedoch gerade nicht die Voraussetzungen für einen gelingenden Dialog mit Iran gegeben sehe, erfolgte nun die Ausladung für Iran.  

Vor der Eskalation der Proteste hatte der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, in einem ​Reuters-TV-Interview erklärt, dass ‌er den iranischen Außenminister eingeladen habe. Am Donnerstag hatte es Berichte gegeben, dass Araghtschi an der Sicherheitskonferenz teilnehmen wolle. 

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und seine Vermittlung angeboten, teilt der Kreml mit. Dabei habe sich Putin für einen  „konstruktiven Dialog“ mithilfe von politischen und diplomatischen Mitteln ausgesprochen. Damit wolle er Frieden und Stabilität in der Region sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

Russland ist ein enger Verbündeter Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine. Putin sprach nach Angaben seines Sprechers Dmitrij Peskow auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Details dazu sollten später mitgeteilt werden, sagte Peskow.

Zuvor hatte auch die Schweiz mitgeteilt bei den Spannungen zwischen den USA und Iran zu vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, telefonierte dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, Ali Laridschani. Dabei habe er „die guten Dienste der Schweiz angeboten, um in der aktuellen Situation zur Deeskalation beizutragen“, hieß es aus dem Amt. Zudem hat die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern einbestellt. Das Land habe ihm gegenüber die „größte Besorgnis“ über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur SDA. 

Zahlreiche Prominente, Politiker und Organisationen rufen die Bundesregierung zu einer politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation Irans auf. In einer Petition fordern die Unterzeichner die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland und die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen.

Mit dem Appell „Jede Stunde zählt: Protestierende in Iran unterstützen, Regime isolieren!“ ist die Petition überschrieben. „Das Regime in Iran führt einen systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe öffentlich erklärt, dass das Regime am Ende sei. Jetzt müssten diesen Worten Taten folgen. „Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen.“

Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen die Schauspieler Uschi Glas, Andrea Sawatzki, Benno Fürmann und Oliver Masucci. Auch Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sowie die SPD-Abgeordneten Jakob Blankenburg und Helge Lindh sind dabei.

Aus der Opposition gehören die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, die Grünen-Politikerin Lisa Badum und der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt zu den Unterzeichnern. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und 18 Organisationen wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben sich angeschlossen.

Die USA erhöhen weiter den Druck auf Iran. Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die New York Times und das Portal Axios.

Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die USS Abraham Lincoln soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die New York Times. Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es bisher nicht.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat Trump Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. "Hilfe ist unterwegs", hatte er in dieser Woche auf Truth Social gepostet – ohne die Frage zu beantworten, in welcher Form. Noch würden aus Sorge vor Vergeltungsschlägen gegen Israel diplomatische Optionen geprüft, heißt es im Portal Axios. Die Regierungen in Washington, D.C., und Jerusalem stünden im engen Austausch. Eine Quelle wird zitiert mit den Worten: "Jeder weiß, dass der Präsident seinen Finger über dem Knopf hält."

Die US-Regierung reagiert auf das brutale Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste im Land mit neuen Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen. Betroffen ist diesmal unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hieß es in der Mitteilung.

Laridschani ist eine Schlüsselfigur in der Islamischen Republik und gehört zu den engsten Vertrauten des obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei. Die Sanktionen richten sich auch gegen Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde und der Strafverfolgungsbehörden, wie das US-Finanzministerium ⁠mitteilt. Außerdem sei ‌das Fardis-Gefängnis betroffen. Dort sind Frauen nach Angaben des US-Außenministeriums einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt gewesen. 

Bei den Sanktionen gehe es dem Finanzministerium zufolge auch darum, die Machthaber in Teheran finanziell auszutrocknen. So nehme man verdeckte Banken-Netzwerke ins Visier, über die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft flößen. Das neue Vorgehen richtet sich insgesamt gegen 18 Personen und Firmen, gegen die die US-Regierung solche Vorwürfe erheben.

„Präsident (Donald) Trump steht hinter dem iranischen Volk und hat das Finanzministerium angewiesen, Mitglieder des Regimes mit Sanktionen zu belegen“, sagte Scott Bessent in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern ist die iranische Führung mit bisher ungekannter Härte gegen die Unruhen im Land vorgegangen. „Die Repression gegen die landesweiten Proteste in Iran hat zu massenhaften Tötungen in einem bislang beispiellosen Ausmaß geführt“, teilte die Organisation Amnesty International mit. Beweise lieferten „verifizierte Videos und Informationen von Augenzeug*innen“.

Es gebe etwa Beweise dafür, dass Sicherheitskräfte häufig unbewaffnete Demonstrierende gezielt in Kopf und Oberkörper geschossen hätten. Amnesty fordert die UN-Mitgliedstaaten zu unverzüglichen Ermittlungen und der Einleitung von Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen auf. „Selbst gemessen an der düsteren Bilanz der iranischen Behörden bei der Niederschlagung früherer Protestwellen sind die Schwere und das Ausmaß der aktuellen Tötungen und Repressionen beispiellos“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. 

Die Gruppe Iran Human Rights mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der getöteten Demonstranten bisher auf 3428. Die tatsächliche Zahl könne deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Der verhaftete 26-jährige Demonstrant Erfan Soltani soll doch nicht zum Tode verurteilt worden sein. Iranische Staatsmedien berichten, Soltani sei wegen Verschwörung gegen die „innere Sicherheit und Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ angeklagt, ‌worauf jedoch nicht die Todesstrafe stehe. Seine Strafe wäre Haft. 

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw hatte Anfang der Woche berichtet, dass Soltani bei Protesten in der Nähe von Teheran festgenommen wurde und am gestrigen Mittwoch hingerichtet werden sollte. Nun teilte Hengaw unter Berufung auf dessen Angehörige mit, ein zuvor übermittelter Hinrichtungsbefehl sei ​verschoben worden. Soltanis Bild ging durch die Medien, er wäre der erste Demonstrant der aktuellen Protestwelle gewesen, den das Regime auf diese Art tötet. Ob die internationale Aufmerksamkeit oder die Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Falle von Hinrichtungen zu reagieren, sein Leben vorerst gerettet hat, ist unklar. Hengaw zufolge ist er nach wie vor in Gefahr.