Polen: Neuer Präsident Karol Nawrocki geht auf Konfrontationskurs zur Regierung von Donald Tusk

Polen hat offiziell einen neuen Präsidenten: Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki hat den Amtseid abgelegt. »Karol Nawrocki – Präsident Polens!« skandierten die Abgeordneten der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nach dem Eid.

In seiner Antrittsrede ging Nawrocki auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Donald Tusk. Es wird erwartet, dass Nawrocki seine Macht nutzen wird, um Vorhaben der proeuropäischen Regierung zu blockieren. Nawrocki übte in seiner Rede scharfe Kritik an der aktuellen polnischen Politik – und forderte eine neue Verfassung.

Nawrocki äußert sich EU-kritisch

Nawrocki erklärte, er wolle Polen stärken, und äußerte sich dazu auch EU-kritisch. »Ich werde die Stimme der Nation sein, getreu meinem Programm. Die Stimme derjenigen, die ein souveränes Polen wollen, ein Polen, das in der Europäischen Union ist, aber nicht die Europäische Union, sondern Polen ist und Polen bleiben wird«, sagte der 42-Jährige. Die EU dürfe Polen keine Kompetenzen entziehen. Der Präsident ging nicht näher darauf ein, wo das der Fall sein soll. Weiter sagte er, er wolle sich gegen illegale Migration einsetzen.

Generell sprach sich Nawrocki für mehr Abgrenzung aus. »Wir brauchen große Pläne und große Investitionen. Wir müssen die Ambitionen der Polen wecken. Wir können nicht länger eine Tochtergesellschaft unserer westlichen Nachbarn sein.« Derzeit befinde sich Polen auf einem »schlechten Entwicklungspfad«.

Auch die polnische Justiz kritisierte der neue Präsident. »Richter sind keine Götter, sie sollen den polnischen Bürgern dienen«, sagte Nawrocki. Er werde keine Richter befördern oder ernennen, die »die Rechtsordnung der Republik Polen untergraben«. Polen sei derzeit nicht auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit.

Neue Verfassung bis 2030?

Nawrocki fordert eine neue Verfassung für Polen. »Ich bewundere die Schöpfer der aktuellen Verfassung. Doch heute befinden wir uns in einer völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Lage. Wir müssen mit der Arbeit an Lösungen für die neue Verfassung beginnen, die – so hoffe ich – 2030 verabschiedet wird«, sagte er. Die neue Verfassung müsse Ergebnis einer »nationalen, ehrlichen Diskussion« sein.

Nawrocki ist parteilos, wird aber von der PiS unterstützt. Anfang Juni war er als Gewinner aus der Stichwahl hervorgegangen. Der Sieg des politischen Newcomers Nawrocki über den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski war eine schwere politische Niederlage für die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Es wird erwartet, dass der Trump-Fan und EU-Skeptiker Nawrocki versuchen wird, einen Kurswechsel in Polen herbeizuführen.

Nawrocki wird Nachfolger von Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten ausscheiden muss. Traditionell legt der Präsident in Polen seinen Amtseid vor der Nationalversammlung ab, die aus beiden Kammern des Parlaments besteht.