Polen: Kaczyńskis Partei zerbricht

Die langjährige polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, steht vor der Spaltung. „Es ist alles vorbei“, sagte ihr Gründer und ewiger Vorsitzender Jarosław Kaczyński am Freitagmittag am Ende einer Pressekonferenz. In dieser hatte er verkündet, dass mehr als 30 Abgeordnete ausgetreten seien. Diese hatten sich zuvor einer Untergruppe innerhalb der Partei angeschlossen – ohne Kaczyńskis Zustimmung.

PiS hatte zwischen 2015 und 2023 die polnische Regierung angeführt. Die rechtsnationalistisch, teils ultra-katholisch eingestellte Partei hatte Gerichte und Medien politisiert, Einfluss auf Museen und Theater genommen und wiederholt vorsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Noch bei der Wahl 2023 war sie erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber ihre Mehrheit verloren.

Donald Tusk wurde damals mit einem Bündnis aus Oppositionsparteien Ministerpräsident. Tusks konservativ bis liberale Partei Bürgerkoalition sowie die PiS bestimmen seit Anfang des Jahrtausends die Politik Polens. Beide Parteien wurden im Jahr 2001 gegründet. Tusk und Kaczyński gelten als persönlich verfeindete Gegenspieler. Sollte die PiS-Partei nun tatsächlich zerbrechen, wäre es das Ende eines langen Zweikampfs.

Parteien rechts der PiS legen in Umfragen zu

Seit Monaten steht es schlecht um PiS, ihre Umfragewerte sanken auf ein Rekordtief. Im Vergleich zur Wahl 2023 als sie etwa 35 Prozent Stimmenanteil erhielt, verlor sie zehn Prozentpunkte. Derweil führt Tusks Partei mit deutlichem Abstand die Umfragen an. Zudem werden die Parteien rechts von PiS, teils offen EU-feindlich, rechtsextrem bis verschwörungserzählerisch, immer stärker.

Innerhalb der PiS-Partei schwelt seit Monaten ein Streit Kaczyńskis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der die Gruppierung „Entwicklung Plus“ gegründet und dutzende prominente Mitstreiter um sich versammelt hat.

Mateusz Morawiecki war von 2017 bis 2023 Ministerpräsident. Radek Pietruszka/PAP/dpa

Kaczyński duldet offensichtlich keine Konkurrenz innerhalb der Partei. Schon lange wird über eine Nachfolge des 77-Jährigen spekuliert, doch er zeigte nie Absichten, aufzuhören. Der „Präses“, so seine offizielle Bezeichnung, bestimmt noch immer alles. Er hatte den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ausgesucht – den späteren Wahlgewinner Karol Nawrocki. Und im März verkündete er, wer als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl nächsten Herbst zieht. Kaczyński wählte den erzkatholischen ehemaligen Bildungsminister Przemysław Czarnek.

Mateusz Morawiecki wurde übergangen. Im April präsentierte der 58-Jährige dann seine Gruppe „Entwicklung Plus“. Über deren Inhalte äußerte sich Morawiecki nicht weiter, erklärte nur, er wolle die Politik von PiS wieder stärker ins gesellschaftliche Zentrum rücken und die Wirtschaft stärken. Ziel sei es „die schädliche Regierung von Donald Tusk“ abzulösen.

Kaczyński hat verlangt, dass sich alle Untergruppen auflösen

Schon damals hatten sich Morawiecki und Kaczyński zu mehreren Krisengesprächen getroffen. Schließlich verkündete Kaczyński
Ende Mai der Öffentlichkeit, die PiS-Partei atme nun mit „zwei Lungen“. Doch damit war anscheinend der Konflikt nicht gelöst. Im Juli erklärte Kaczyński zunächst, alle Untergruppen der Partei hätten sich aufzulösen. Am Mittwoch forderte er dann eine Art Loyalitätsbekenntnis. Alle PiS-Abgeordneten im polnischen Unterhaus Sejm und im Europaparlament sollten bis Donnerstagnacht eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in der Partei bleiben wollten. Mehrere Abgeordnete haben das nicht getan.

Morawiecki, der zugleich aus seinem Amt als einer von mehreren stellvertretenden Parteivorsitzenden gedrängt werden sollte, erklärte, er werde weder diese Erklärung unterschreiben, noch habe er die Absicht, aus der Partei auszutreten. Zu einem „Treueeid“ wie er am Freitagnachmittag auf X schrieb, wolle er sich aber auch nicht zwingen lassen.

Bis zuletzt habe er für die Einheit der Partei gekämpft, teilte Morawiecki mit. Und er erklärte, nicht 30, sondern mehr als 40 Abgeordnete aus Sejm und Europaparlament gehörten seiner Gruppe an. Ob und wann er nun doch seine eigene Partei gründen wird, lässt Morawiecki derzeit offen. Am Dienstag soll es noch ein Parteitreffen von PiS geben.

Eine Spaltung der PiS-Partei würde auch eine weitere Spaltung des ohnehin zersplitterten und oft uneinigen rechten Parteienlagers bedeuten. Hingegen könnte Donald Tusk profitieren.

Im ewigen Duell mit Kaczyński erscheint der 69-jährige Tusk für den Moment als Sieger. Beider Parteien führten in den vergangenen Jahren abwechselnd die Regierungen an. Zwischen 2005 und 2007 regierte PiS erstmals. Dann gewann Donald Tusk, 2015 erneut PiS.

Mit Kommentaren hielt sich der Ministerpräsident bislang zurück. Nur einen Satz schrieb er auf X: „Sie kämpfen so sehr um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt.“