„Ihr seid in historischer Mitverantwortung für diesen Niedergang“: Bielefelder SPD schickt wütenden Brief an Bas und Klingbeil

Nachdem die jüngste Kabinettsumbildung der Bundesregierung vor allem in der Fraktion von CDU und CSU für Unruhe gesorgt hat, wächst auch in der SPD-Basis der Druck auf die Parteiführung um Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In einem zweiseitigen Brief übt der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld scharfe Kritik am Zustand der Bundespartei – und fordert Bas und Klingbeil auf, sich entweder auf den Parteivorsitz oder ihre Ministerämter zu konzentrieren.

Beide Aufgaben verlangten „volle Aufmerksamkeit und unterschiedliche Rollenverständnisse“. Minister trügen Verantwortung für das Regierungshandeln. Parteivorsitzende müssten dagegen die Interessen der Basis vertreten und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.

Eine glaubwürdige Erneuerung setze voraus, dass diese Rollen künftig wieder klar getrennt würden, heißt es in dem Schreiben, das im Namen des Unterbezirksvorstands vom Bielefelder SPD-Chef Markus Kollmeier unterzeichnet wurde und über das „The Pioneer“ sowie „Welt“ berichten. Kollmeier leitet das Wahlkreisbüro der stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionschefin Wiebke Esdar.

„Vertrauen erheblich beschädigt“

Angesichts der desolaten Umfrageergebnisse der SPD wird Bas und Klingbeil eine „historische Mitverantwortung für diesen Niedergang“ vorgeworfen. Vertrauen in Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und innere Demokratie der Partei seien erheblich beschädigt worden.

Konkret gehe es dabei um eine Reihe von Beschlüssen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert“ seien. Aufgezählt werden dabei etwa gestiegene Zuzahlungen beim Zahnersatz, finanzielle Mehrbelastungen durch die Krankenkassen-Reform, eine drohende Gefährdung von psychotherapeutischen Angeboten sowie die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag.

All dies trage nicht nur wenig dazu bei, die aktuellen Probleme des Landes zu lösen, sondern treffe insbesondere jene Menschen, die „sich jeden Tag abmühen“.

„Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren“, heißt es weiter. Die Parteispitze müsse „umfassend Rechenschaft über die maßgeblichen politischen Entscheidungen der vergangenen Monate, ihre Vorbereitung sowie die jeweiligen Verantwortlichkeiten ablegen“. Es sei in jüngerer Vergangenheit zu einer wachsenden Entfremdung zwischen Führung und Basis der SPD gekommen. Die Partei müsse „sich selbst kritisch hinterfragen und ihre Grundwerte entschlossen vertreten“.

Im September stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt rangiert die Partei in Umfragen derzeit bei nur noch rund fünf Prozent und muss um den Verbleib im Landtag bangen. In Berlin liegt die SPD derzeit abgeschlagen auf dem fünften Platz.

Einzig in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich zumindest ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD ab. Doch auch Schwesig geht im Wahlkampf bereits deutlich auf Distanz zur Bundespartei. Auftritte von Bundespolitikern seien nicht geplant.

Sollte die SPD in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es für Bas und Klingbeil eng werden. In Parteikreisen werden laut „Pioneer“ offenbar bereits Szenarien diskutiert, in denen etwa Schwesig, der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Parteiführung übernehmen könnten. Auch der Name des ehemaligen Generalsekretärs Kevin Kühnert kursiert, obwohl dieser eine politische Rückkehr bislang ausgeschlossen hat. (Tsp)