Podcast: „Auf den Punkt“: Sondervermögen: Der Taschenspielertrick der Bundesregierung

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD war noch gar nicht im Amt, da haben die beiden künftigen Koalitionspartner im März 2025 schon gemeinsame Sache im Bundestag gemacht. Mit Unterstützung der Grünen änderten Union und SPD damals das Grundgesetz und beschlossen ein Rekord-Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen, so steht es im Gesetz.

Die Grünen haben damals durchgesetzt, dass diese Investitionen „zusätzlich“ zu den Investitionen kommen müssen, die ohnehin schon im Haushalt geplant sind. Jetzt hat das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aber nachgerechnet und erkannt: 95 Prozent der von der Bundesregierung aufgenommenen Schulden seien zweckentfremdet worden, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Was das Problem dabei ist, erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Lisa Nienhaus, Wirtschaftsexpertin und stellvertretende Chefin des SZ-Meinungsressorts. Sie spricht von einem „ziemlichen Taschenspielertrick“.

Zum Weiterlesen:

Hier finden Sie einen Kommentar von Lisa Nienhaus zum Sondervermögen.

Hier steht, was Friedrich Merz im Bundestag gesagt hat.

Was für die SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz auf dem Spiel steht, erfahren Sie hier.

Moderation, Redaktion: Philipp Saul

Redaktion: Nadja Schlüter, Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de

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