Österreich: Wien entgeht EU-Defizitverfahren

Nach Prüfung von aus Wien neu vorgelegten Plänen zur Reduzierung der Neuverschuldung leitet die Europäische Kommission kein Strafverfahren gegen Österreich ein. Die Brüsseler Behörde sei der Ansicht, dass mit dem geplanten Maßnahmenpaket das Defizit 2025 unter die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken könnte, schrieb der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Brief an Österreichs Finanzminister Gunter Mayr. „Auf dieser Grundlage wird die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Vorschlag zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich vorlegen.“Ende November hatte die Kommission nach Überprüfung der Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten geschätzt, dass Österreich das Defizitkriterium der EU-Schuldenregeln nicht einhalten werde. Weil in den nächsten Jahren ohne nötige Reformen kein Sinken zu erwarten sei, hatte sie erwogen, dem Rat das Feststellen eines übermäßigen Defizits vorzuschlagen. Darauf folgen kann ein sogenanntes Defizitverfahren, das Staaten zu solider Haushaltsführung bringen soll. Am Montag hatten sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP, die über eine Koalition verhandeln, für 2025 auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt und den Plan in Brüssel eingereicht. Dieser Kurs setzt auf Sparmaßnahmen und kaum auf strukturelle Einschnitte wie bei Renten. Im Frühjahr wolle die Kommission Österreichs Haushaltslage neu bewerten, hieß es nun.