Österreich: Gericht spricht Ex-FPÖ-Chef Strache vom Vorwurf der Untreue frei

Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Landesgericht Wien befand, es sei nicht nachweisbar, dass Strache seine Parteibefugnisse zu seinen Gunsten missbraucht habe.

Die FPÖ hatte für Strache im Jahr 2007 eine Lebensversicherung in Höhe von mehr als 900.000 Euro abgeschlossen. 2014 soll er laut Staatsanwaltschaft unrechtmäßig versucht haben zu erreichen, dass ihm das Geld auch unabhängig von seinem Ableben ausgezahlt wird und nicht an die Partei zurückfließt.

Strache und ein zweiter, ebenfalls freigesprochener Angeklagter hatten die Vorwürfe bestritten. Die Versicherung sei von Anfang an von der Partei nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge konzipiert gewesen, falls die politische Karriere plötzlich zu Ende gehe.

Genau das trat für Strache 2019 mit der sogenannten Ibiza-Affäre auch tatsächlich ein: Der damalige Vizekanzler trat von seinen Regierungs- und FPÖ-Funktionen zurück, nachdem ein heimlich auf Ibiza gefilmtes Video aufgetaucht war. Darin wirkte er im Kreis von Vertrauten und der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen anfällig für Korruption.

Die Ibiza-Affäre löste eine Reihe von strafrechtlichen Untersuchungen aus. Bislang stand Strache bereits in zwei Korruptionsprozessen vor Gericht, in beiden wurde er freigesprochen.