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Auch nach der zum ersten Juli in Kraft tretenden Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende, möchte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Sozialstaat weiter umbauen. Konkret sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführt werden, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag auf dem Tag der Jobcenter in Berlin an.
Ziel sei es, dass Menschen mit Leistungsansprüchen nur noch eine Anlaufstelle hätten. Ein Konzept dafür solle bis zum Herbst stehen. Die Gesetzgebung wolle sie bis Ende 2027 abschließen.
Bei der jährlichen Fachtagung kommen Vertreter von Jobcentern und Arbeitsagenturen zusammen, die für die Grundsicherung zuständig sind. Die ab Juli wirksame Umgestaltung der Grundsicherung zielt laut Bas darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür sollen die Vermittlung gestärkt und die Regeln verbindlicher werden. Bei fehlender Mitwirkung oder Terminversäumnissen soll es schneller erlaubt sein, Leistungen zu kürzen.
Zudem gilt für Mütter eine Arbeit künftig als zumutbar, wenn ihr Kind 14 Monate alt und die Kinderbetreuung gesichert ist. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt wieder das Ziel sein, sagte die Ministerin. Bisher galt dies ab einem Kindesalter von drei Jahren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die stärkere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Dazu werde die Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Kompetenzcenter einrichten, das die Jobcenter unterstütze, sagte Bas. Zudem sei eine Reihe von Instrumenten geschaffen worden, darunter eine Arbeitgeberhaftung, ein „Quadratmeterdeckel“ für die Übernahme der Mietkosten sowie eine Anzeigepflicht bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bas kündigte an, bald weitere Maßnahmen vorzustellen. (Reuters)
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