vor 2 Tage
3
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat nach einem Bericht des SPIEGEL über Vorwürfe des Machtmissbrauchs Fehler eingeräumt. »Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich«, so Scharrenbach in einer persönlichen Erklärung.
Der SPIEGEL hatte zuvor über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit drei Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liegt. Darin geht es um Beamte, die Versetzungsanträge stellen, vorzeitig in den Ruhestand gehen – und deren Gesundheit Schaden genommen habe, weil sie das Arbeitsklima so stark belaste.
Die Rede war von »Angst und Schrecken« in Scharrenbachs Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD). Die ganze Recherche lesen Sie hier.
Der SPIEGEL hat mit einem knappen Dutzend aktueller und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Heimatministerium und angegliederten Behörden gesprochen. Sie sitzen auf allen Ebenen, sie sind oder waren Sachbearbeiter, Referenten und sogar Abteilungsleitende. Die meisten von ihnen sind Männer, viele mit langjähriger Laufbahn.
Es ging auch um »gesundheitsschädigende Umgangsformen«, um »desaströses Führungsverhalten«. Und um die Sorge, Kolleginnen und Kollegen könnten »dem Druck und der täglichen Angst nicht mehr lange standhalten« und sich schlimmstenfalls »etwas antun«.
Offen wollte mit dem SPIEGEL kaum jemand über die Zustände im Heimatministerium sprechen – aus Sorge, »der Nächste auf der Abschussliste zu sein«, wie ein Referent sagte. Als Beamte sind viele der Betroffenen zur Treue gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet, ebenso zur Verschwiegenheit. Die CDU-Politikerin Scharrenbach gilt als gut vernetzt in ihrer Partei.
Auf eine Anfrage vor Veröffentlichung hatte ein Ministeriumssprecher noch schriftlich erklärt: »Die aufgeworfenen Behauptungen können diesseits nicht bestätigt werden.« Und weiter: »Ministerin Scharrenbach pflegte und pflegt dabei einen kooperativen Führungsstil.«
Der SPIEGEL hat die Vorwürfe mit weiteren Schilderungen abgeglichen und auf Plausibilität geprüft. Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hatte zuvor bereits gezeigt, wie hoch die Fluktuation im Heimatministerium zuletzt war.
FDP und SPD kritisieren fehlende Auklärung – und fordern Konsequenzen
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte in einer Stellungnahme auch den Ministerpräsidenten für die bislang fehlende Aufklärung: »Dieser Alarmruf liegt seit Monaten in der Staatskanzlei – und Hendrik Wüst interessiert sich offenbar nicht dafür. Wüsts Geräuschlosigkeit ist nur ein Tarnwort für Vertuschung, und das nicht zum ersten Mal.«
Scharrenbach erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe nun: »Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass sich Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen. Ich bedaure, dass es in der Vergangenheit offenkundig solche Situationen gegeben und sich Mitarbeiter durch mein Führungsverhalten verletzt gefühlt haben.«
Um den Vorwürfen zu begegnen, habe sie »einen Prozess eingeleitet« und Schritte veranlasst, »um die Führungskultur in meinem Ministerium zu verbessern«, so die CDU-Politikerin. Geplant seien eine Personalversammlung sowie eine Klausur für Führungskräfte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich künftig mit Beschwerden und Kritik zu Wort melden können – auch anonym.
Der Generalsekretär der SPD in NRW, Frederick Cordes, hält das für unzureichend. »Die Erklärung der Ministerin entkräftet die Vorwürfe nicht«, so der Politiker: »Die gewählte Rhetorik folgt vielmehr dem Muster einer klassischen Nicht-Entschuldigung.«
Nötig seien jetzt Konsequenzen – »bis in die Staatskanzlei«.
English (US) ·