vor 11 Stunden
1
Die Unionsfraktion im Bundestag hat mehrere Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen abgesagt und damit scharfe Kritik der beiden anderen Koalitionsfraktionen hervorgerufen.
„CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel“, begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Er forderte „echte Fortschritte bei der inneren Sicherheit“, insbesondere auch „die Speicherung der IP-Adressen“. Dazu solle die Regierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Über die Absage von Gesprächen habe er die SPD-Fraktion informiert.
© dpa/Philip Dulian
„Die Unionsfraktion sieht … derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“, zitiert die „Welt“ aus einer E-Mail Throms an den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.
Demnach liege der Fokus der Unionsfraktion „vielmehr auf dem Beschluss eines Sicherheitspakets, das seinen Namen auch wirklich verdient hat“.
Rot-grüne Minderheitsregierung auf Opposition angewiesen
Hartmann hatte am Montag zu den Gesprächen geladen. Bei den Sicherheitsgesetzen geht es zum einen um die Teile des Sicherheitspakets, welche die unionsgeführten Länder im Oktober im Bundesrat blockiert hatten.
Hinzu kommen das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das Bundestagspolizeigesetz. Das Kritis-Dachgesetz soll wichtige Infrastruktur besser auf mögliche Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten.
Mit dem Bundestagspolizeigesetz wollten SPD und Grüne erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen und zudem ihre Befugnisse ausweiten.
Für eine Verabschiedung der Entwürfe im Bundestag benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung wegen des Fehlens einer eigenen Mehrheit nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition die Unterstützung der Opposition.
Scharfe Kritik an „fahrlässig“ handelnder Union
SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik an der Absage von CDU und CSU. Die SPD-Fraktion warf der Union eine Blockade-Haltung vor. „SPD und Grüne sind in der letzten Phase unserer Regierungszeit auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, um noch wichtige Gesetzgebung durchsetzen zu können“, sagte Hartmann der „Welt“.
Seit November vergangenen Jahres habe man wiederholt das Gespräch mit beiden Fraktionen gesucht. „Aber Wahlkampf und die populistische Schlagzeile sind ihnen wichtiger.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf CDU und CSU ebenfalls Verantwortungslosigkeit vor. „Nichts ist mehr übrig von der angeblichen Kooperationsbereitschaft bei wichtigen Sicherheitsfragen“, sagte er. Die Union lege demnach „verantwortungsbefreit die Hände in den Schoß“.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern fahrlässig, dass die Union alle Gespräche zu den noch ausstehenden Sicherheitsgesetzen beendet“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. (Tsp, AFP)
English (US) ·