News: Wahl in Baden-Württemberg, Irankrieg, Ekrem İmamoğlu

Einwanderungsland Deutschland

Es gab eine Zeit, da schien Cem Özdemirs Karriere in der Politik mehr oder weniger beendet. Die Verhandlungen über eine Jamaikakoalition, die er für die Grünen mit angeführt hatte, waren gescheitert. Özdemir, gerade noch Anwärter für das Amt des Außenministers, wurde von seiner Partei 2018 im Verkehrsausschuss geparkt. Es sah nicht so aus, als würde er zeitnah noch einmal ein bedeutendes Staatsamt antreten (mehr dazu hier ).

Doch Özdemir kehrte zurück. Er schaffte es in der Ampelkoalition ins Kabinett – als Landwirtschaftsminister. Den entscheidenden Schritt unternahm er nach dem Aus der Koalition: Statt in Berlin zu bleiben, ging er nach Baden-Württemberg zurück, um Nachfolger des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu werden.

Die Grünen lagen zu Jahresbeginn in Baden-Württemberg noch rund zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Dass Özdemir nun die Wahl denkbar knapp gewonnen hat, ist ein Erfolg für ihn persönlich (mehr dazu hier). Es ist jedoch zugleich ein Meilenstein für dieses Land: Özdemir dürfte jetzt zügig Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er dann bald Geschichte schreiben als erster deutscher Ministerpräsident mit türkischen Vorfahren. Knapp 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit der Türkei vollzieht sich damit auch in der Politik ein Stück mehr, was in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft schon lange Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

• Mehr Hintergründe hier: Özdemir feiert das grüne Wunder 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Diese Wahl haben nicht die Grünen gewonnen: Cem Özdemir geht als Sieger aus der Wahl in Baden-Württemberg hervor – nicht weil, sondern obwohl er bei den Grünen ist. Nur wenn seine Partei diese Wahrheit annimmt, kann sie von seinem Erfolg profitieren. 

Wie der Vater, so der Sohn

Im Krieg zwischen den USA, Israel und Iran beginnt der zehnte Tag – und noch immer ist unklar, worum genau es Donald Trump eigentlich geht (alle Entwicklungen hier in der Liveanalyse).

Immerhin hat er inzwischen klargemacht, worum es ihm nicht geht: um Demokratie. Auf die Frage, ob er auf Demokratie in Iran bestehe, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender CNN: »Nein, ich sage, dass es einen Führer geben muss, der fair und gerecht ist.« (Mehr dazu hier .)

Für viele Menschen in Iran, die auf einen Machtwechsel hoffen, dürften diese Worte ernüchternd sein. Vieles spricht dafür, dass sie nach diesem Krieg allein zurückbleiben mit einer autoritären Führung (mehr zu dem Krieg hier  in Karten und Grafiken). In der Nacht von Sonntag auf Montag bestimmte ein Gremium aus 88 Klerikern, der sogenannte Expertenrat, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens, dass Mojtaba Khamenei seinem Vater Ali Khamenei als Oberster Führer nachfolgt. Mojtaba ist wie sein Vater ein Hardliner mit engen Verbindungen zu den Revolutionswächtern. Sein Aufstieg an die Spitze des Staates deutet darauf hin, dass das Regime seine Macht konsolidiert.

Wie wenig es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung tatsächlich um die Iranerinnen und Iraner geht, zeigen auch die Stellungnahmen, die aus EU-Staaten zu dem Konflikt kommen. Dort scheint man sich vor allem darum zu sorgen, dass infolge des Krieges Geflüchtete nach Europa kommen könnten.

Europäische Diplomaten warnten in einer Sitzung vor »Migrationsbewegungen wie 2015« (mehr dazu hier ). Doch statt Wege zu diskutieren, wie man besonders gefährdete Menschen aus Iran in Sicherheit bringen könnte, denken Regierungen eher darüber nach, wie sie die Grenzen geschlossen halten können. Die viel beschworene Solidarität mit Iranerinnen und Iranern gilt offenbar nur so lange, wie diese Iran nicht verlassen.

• Mehr Hintergründe hier: Der Ajatollah ist tot, sein Regime macht weiter 

Gute Zeiten für Autokraten

Erinnert sich in Deutschland noch jemand an Ekrem İmamoğlu? Istanbuls Oberbürgermeister galt als der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch ehe ihn seine Partei, die Republikanische Volkspartei (CHP), offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernennen konnte, ließ Erdoğan İmamoğlu vor fast genau einem Jahr verhaften. Beobachter haben wenig Zweifel, dass das Manöver politisch motiviert war (mehr dazu hier ).

Für einen Moment sah es damals, vergangenen März, so aus, als könnte sich Erdoğan verrechnet haben. Über Tage hinweg gingen in der Türkei Hunderttausende Menschen für İmamoğlu auf die Straße. Doch wie so oft in der Vergangenheit schlug die Erdoğan-Regierung den Protest nieder. Inzwischen befindet sich İmamoğlu seit bald einem Jahr in Untersuchungshaft. Und Woche für Woche gerät er ein Stück mehr in Vergessenheit.

Dass die Gegenreaktion auf Erdoğans Vorgehen nicht heftiger ausfiel, vor allem im Ausland, liegt auch an dem Zustand, in dem sich Demokratien gerade weltweit befinden. Mit Donald Trump wird das Recht in der internationalen Politik zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt (mehr dazu hier ). Wenn der US-Präsident ausländische Staatschefs (wie in Venezuela) entführt oder nach fremdem Territorium (Grönland) greift, wer interessiert sich dann noch für Schikanen gegen einen türkischen Oppositionspolitiker?

Heute beginnt in der Türkei der Prozess gegen İmamoğlu wegen angeblicher Korruption. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 2400 Jahre Haft. Der Ex-Bürgermeister gibt sich in einer schriftlichen Nachricht an den SPIEGEL unbeugsam: »Niemand soll daran zweifeln, dass in der Türkei der Wille des Volkes siegen wird.«

• Mehr Hintergründe hier: Dieser Mann ist Erdoğans Angstgegner 

…sind die Journalistinnen und Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in der Schweiz. Wenn sie an diesem Montag zur Arbeit gehen, dann wohl mit weniger Sorgen um ihre Zukunft als noch in den vergangenen Wochen. Mit einer deutlichen Mehrheit lehnten die Schweizerinnen und Schweizer am Sonntag eine Initiative ab, die die Abgaben an Radio und Fernsehen deutlich kürzen wollte.

• Mehr zum Thema: Bei dieser Abstimmung steht die Zukunft des Schweizer Fernsehens auf dem Spiel