News: Strompreise, Irankrieg, Friedrich Merz, Donald Trump, Regeln gegen Online-Missbrauch

Der nächste Teuer-Schock wartet

Wenn Ökonomen unsicher über den Lauf der Welt sind, rechnen sie in Szenarien. Mal angenommen, der Irankrieg käme zu einem Ende und der Ölpreis wäre nur vorübergehend hoch – dann könnte die Inflationsrate für dieses Jahr auf 2,5 Prozent steigen. Das wäre noch verkraftbar, prognostizierte jüngst das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Angenommen aber, der Krieg eskalierte weiter und ließe die Energiekosten dauerhaft explodieren – dann könnte die Inflationsrate auf bis zu sechs Prozent steigen, wie pessimistischere Wirtschaftsexperten vorrechnen. Jede Aussicht auf Wachstum wäre dahin.

Sicher ist: Eine neue Öl- und Energiepreiskrise ist das Letzte, was die schwächelnde deutsche Wirtschaft braucht. Die Inflationsangst der Verbraucher drückt den Konsum. An den Tankstellen ist der Frust über die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise bereits angekommen. Bald dürften die Effekte auch an den Preisschildchen im Supermarkt abzulesen sein (mehr hier ).

Nun zeichnet sich die nächste Zumutung ab: beim Strompreis. Tarife für Neukunden sind seit Beginn des Irankrieges um rund 15 Prozent teurer geworden. Hintergrund des jüngsten Anstiegs ist, dass Erdgas wichtig für die Stromerzeugung und im Großhandel deutlich mehr kostet. Seit dem Angriff auf Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Durch diese Meerenge wurde zuvor etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Flüssigerdgases (LNG) verschifft.

• Die ganze Geschichte lesen Sie hier: Stromtarife verteuern sich um rund 15 Prozent durch Irankrieg 

Trum und die Wahl in Rheinland-Pfalz

Gestern Abend erwähnte Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Dürkheim eher beiläufig, er wolle am Wochenende mit Donald Trump reden. Es gehe auch darum, den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einzuladen. Trumps Großvater war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Allerdings gab Merz sich realistisch. Der US-Präsident, merkte er an, sei »im Augenblick nicht so ganz gut auf mich zu sprechen« (mehr hier).

Auch in Merz' schwarz-roter Koalition in Berlin sind derzeit nicht alle gut aufeinander zu sprechen. Der morgige Wahlsonntag in Rheinland-Pfalz könnte das Regieren noch etwas komplizierter machen. Im Wahlkampf ging es zuletzt schmutziger zu (mehr hier ) – Streit gab es auch über die angeblich gefährlichste Schule Deutschlands (mehr hier ).

Als CDU-Vorsitzender muss Merz bei der Landtagswahl auf einen Sieg seiner Partei hoffen, der für ihn als Bundeskanzler unkalkulierbare Folgen hätte. Vizekanzler Lars Klingbeil würde in der SPD noch etwas ramponierter dastehen, verlören die Sozialdemokraten jenes Land, in dem sie 35 Jahre lang den Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin stellten. Und das könnte auch für Merz problematisch werden.

Unruhe ist das Letzte, was die Berliner Koalition derzeit gebrauchen kann. Bis zur Sommerpause wollen SPD und Union ein Reformpaket schnüren, das kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Sozialsysteme zukunftsfähig aufstellt und gleichzeitig alle Haushaltslücken schließt, wie mein Kollege Andreas Niesmann aus dem Hauptstadtbüro berichtet. »Die Aufgabe wäre schon für Politiker mit viel Rückhalt in den eigenen Reihen schwierig. Für Klingbeil und Merz ist sie beinahe unlösbar.«

Die FDP, Sie erinnern sich vielleicht an diese Partei, kämpft derweil um ihr Überleben. Auch in Rheinland-Pfalz droht den Liberalen ein Wahldesaster. Die FDP wird dort von den Demoskopen nicht einmal mehr separat aufgeführt, so klar unter der Fünfprozenthürde liegt sie.

• Mehr Hintergründe hier: In der FDP herrscht blanke Panik. Jetzt spekulieren manche über die Rückkehr von Christian Lindner 

Deutschland hinkt beim Schutz vor Online-Missbrauch hinterher

Wochenlang hat ein SPIEGEL-Team recherchiert. Es hat Dutzende Dokumente, Fotos, Videos, E-Mails, Handychats und Audiodateien gesichtet und angehört, mit unterschiedlichen Quellen gesprochen, eidesstattliche Erinnerungen eingeholt. Es ging um einen besonderen Fall sexualisierter Gewalt im Internet, die sich meistens gegen Frauen richtet.

Die Schauspielerin Collien Fernandes hat ihren Ex-Mann Christian Ulmen vor einem spanischen Gericht angezeigt, der 40-seitige Schriftsatz ging im Dezember beim Bezirksgericht in Palma de Mallorca ein. Was sie ihm vorwirft: Ulmen soll auf sozialen Medien wie LinkedIn im Namen von Fernandes Profile erstellt haben und darüber mit Männern gechattet haben. Er soll pornografisches Material verschickt haben, das offenbar den Eindruck erwecken sollte, es zeige seine damalige Frau. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, das Verfahren in Spanien befindet sich noch in einem frühen Stadium (die SPIEGEL-Titelstory lesen Sie hier ).

Ulmen ließ einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorwürfen unbeantwortet. Seine Anwälte boten dem SPIEGEL ein Hintergrundgespräch an, das in der vergangenen Woche stattfand. Die Juristen gingen dabei auf einen Teil der Vorwürfe gegen Ulmen ein – zuvor hatten sie es allerdings zur Bedingung gemacht, dass nicht über ihre Einlassungen berichtet werden darf.

Nun fragen Sie sich vielleicht: Warum eigentlich Spanien? Warum wurde die Strafanzeige nicht in Deutschland eingereicht?

Zum einen haben Ulmen und Fernandes zuletzt in Spanien gelebt. Und dann wäre da noch das spanische Recht. Das Land versucht, darauf zu reagieren, dass das Internet nicht nur neue Kommunikationsformen hervorgebracht hat, sondern auch neue Methoden, mit denen vor allem Männer Frauen erniedrigen können.

In Deutschland ist das anders. Opfer haben bislang weniger Chancen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Das soll sich ändern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will im Frühjahr ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorlegen (mehr hier ). Und so debattiert das Land jetzt darüber, wie mit Identitätstäuschung oder Deepfakes im Internet umgegangen werden muss. Was gilt aktuell? Und was soll sich ändern?

• Den Überblick lesen Sie hier: Identitätstäuschung und Deepfakes – die Lücken im deutschen Strafrecht 

… ist Ex-Milliardär René Benko. Er sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft, weil ihm die Wiener Staatsanwaltschaft unter anderem Betrug und Untreue vorwirft. Nun droht Benko (der alle Vorwürfe zurückweist) noch mehr Ärger. Auch Steuerfahnder interessieren sich für seinen Fall, wie meine Kollegin Kristina Gnirke berichtet. Der Verdacht: Er könnte einen erklecklichen Teil seines früheren Luxuslebens mit freundlicher Unterstützung des österreichischen Steuerzahlers finanziert haben. In den ersten untersuchten Fällen summieren sich mutmaßlich nicht gezahlte Steuern und Abgaben auf rund 26 Millionen Euro. Erstaunlich ist, wie es Benko und seinem Gewirr an Privatstiftungen offenbar gelang, den Fiskus nicht nur für Großobjekte (Privatjet, Megajacht, Luxuschalet) anzuzapfen, sondern auch für Kleinstanschaffungen. Zum Beispiel für ein Hundehalsband. Aber lesen Sie einfach selbst.

• Die erstaunlichen Steuertricks des Ex-Milliardärs René Benko 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Geschworene sehen Kursmanipulation bei Twitter-Übernahme: Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter (jetzt X) kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation mit Folgen.

• Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig: Mit neuen Richtlinien wollte das Pentagon Medien zwingen, nur noch offiziell freigegebene Informationen über das Ministerium zu veröffentlichen. Ein Bundesrichter hat die Regeln nun in weiten Teilen kassiert.

• Digitalminister fürchtet dramatische Jobverluste durch KI: Digitalminister Karsten Wildberger sieht eine ganze Branche durch künstliche Intelligenz verändert – und warnt vor enormen Folgen für den Arbeitsmarkt. Zugleich sieht er auch Chancen.

In Südkorea formiert sich eine Protestbewegung, die den verurteilten Ex-Präsidenten Präsident Yoon Suk-yeol verehrt. Unsere Autorin Cathrin Schmiegel war unterwegs mit der rechten Jugend des Landes .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Cornelia Schmergal, Ressortleiterin Wirtschaft