News: Leihmutterschaft, Jens Spahn, AfD-Machtkampf, Andy Burnham

Leihmutterschaft: Lässt sich da etwas auf Deutschland übertragen?

Der CDU-Politiker Jens Spahn ist von seinem Posten als Unionsfraktionschef zurückgetreten, weil er mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist und dies gegen die Linie seiner Partei verstößt. Ist damit die Debatte über die Leihmutterschaft zu Ende? Nein. Sie fängt gerade erst an.

In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, führte Brosius-Gersdorf aus: etwa die Bedingung, dass die betroffenen Frauen auch aus eigenen Mitteln finanziell abgesichert seien. Solcherlei Vorkehrungen schützten vor Zwang und Ausbeutung, meint die Juristin.

Der relativ gute Ruf, den die USA hier haben, bewegt viele schwule Paare dazu, sich dort eine Leihmutter zu suchen (mehr hier ). Trotzdem sind Fragen angebracht: Da die USA uns kulturell nahestehen, übersehen wir häufig, wie schwach die sozialen Sicherungssysteme dort sind. Auch wenn jemand finanziell erst mal keine Not leidet, kann es immer noch sein, dass er oder sie in ständiger Furcht vor dem Abstieg lebt und sich deswegen doch ausbeuten lässt.

Es hilft also nichts: Wir müssen die Debatte über die Leihmutterschaft so sorgfältig wie möglich führen und dürfen über ethische Hindernisse nicht einfach so hinwegsehen. Aber führen müssen wir sie. Und wir müssen tatsächlich überlegen, ob sich hier etwas auf Deutschland – einem Land mit deutlich besserer sozialer Absicherung – übertragen ließe.

Denn so richtig Spahns Rücktritt war und so viel gegen Leihmutterschaften einzuwenden ist – der Wunsch schwuler Paare nach Kindern verdient ernsthafte Beachtung. Vermutlich bleibt es dabei, dass die Leihmutterschaft keine gute Lösung ist, aber vielleicht kennen wir die gute Lösung auch noch nicht.

Manchmal bringen selbst Debatten, die schon häufig geführt worden sind, überraschende Sichtweisen hervor.

• Mehr Hintergründe hier: Merz hat eine große Chance bekommen. Nutzt er sie? 

AfD-Machtkampf spitzt sich zu

Der Machtkampf zwischen Parteichefin Alice Weidel und dem Chef des größten AfD-Landesverbands, Martin Vincentz aus Nordrhein-Westfalen, weitet sich immer mehr aus. In einer Schalte am Montagmorgen beschloss der Bundesvorstand der AfD, eine Untersuchungskommission für den Landesverband einzusetzen (mehr hier ). Das hat mein Kollege Fabian Hillebrand aus unserem Hauptstadtbüro herausgefunden.

Die Kommission solle die Finanzen, die Aufnahmepraxis und die »allgemeine Funktionsfähigkeit« des Landesverbands prüfen, so heißt es aus AfD-Kreisen.

Hintergrund: Seit Tagen tobt in der NRW-AfD ein Streit über die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027. Gegner von Landeschef Vincentz hatten die Versammlung blockiert, bei der die Liste erstellt werden sollte. Sie fühlten sich bei der Verteilung aussichtsreicher Listenplätze übergangen. »Operation Filibuster« – so nannten sie eine Telegram-Gruppe, in der sie die Blockade planten.

»Filibuster« ist ein sprechender Name: Wenn eine Minderheit in einem Parlament eine Abstimmung durch Verzögerungen zu verhindern versucht, nennt man das so. Landeschef Vincentz macht für diese Blockade auch Parteichefin Weidel verantwortlich, die er zu seinen Gegnerinnen zählt. Vincentz brach die Versammlung also nicht ab. Daraufhin wurden auf ihr fast ausschließlich seine Leute auf die Liste gewählt.

Die Untersuchungskommission ist nun die Antwort darauf. »Die werden so lange prüfen, bis sie etwas finden«, sagte ein AfD-Mitglied aus dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen meinem Kollegen. Der AFD-Mann sieht darin den Versuch einer »politischen Säuberungsaktion gegen unliebsame Gegner«.

Mein Kollege Fabian Hillebrand glaubt: »Der Machtkampf kommt für die AfD zur Unzeit, kurz vor drei Landtagswahlen im September.«

Ob sich Vincentz eine solche Untersuchungskommission allerdings gefallen lässt oder ob der Machtkampf weiter eskaliert, das ist offen. Vielleicht gelingt es Vincentz ja, die Einsetzung einer solchen Kommission zu verzögern – um mal ein Wort zu nutzen, das dem »Filibustern« nahekommt.

• Mehr Hintergründe hier: In internen Chats vergleichen sie Weidel mit Merkel 

Treffen sich zwei Feinde

Viele US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner nehmen Donald Trump dessen Krieg gegen Iran allein schon deswegen übel, weil sie finden, dass der Präsident genug andere Sorgen habe – die ständigen Spannungen mit China zum Beispiel.

Sie werden genau beobachten, wie sich dieser Tage ihr Außenminister Marco Rubio gegenüber seinem chinesischen Kollegen Wang Yi verhalten wird. Beide Politiker werden nämlich beim Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und ihrer Partnerländer in der philippinischen Hauptstadt Manila erwartet.

Bei dem Treffen soll es eigentlich um den Bürgerkrieg ⁠in Myanmar und um die Streitigkeiten im Südchinesischen ​Meer gehen. Doch um ein anderes Thema werden die Teilnehmenden nun mal nicht herumkommen: die Auswirkungen ​des Krieges der USA gegen Iran auf die südostasiatische Region.

Vielleicht können Wang und Rubio ja einmal die Köpfe zusammenstecken und Rezepte austauschen. Zum Beispiel dieses: Man nehme ein Problem, verdoppele es und staune dann, was dabei herauskommt.

• Mehr Hintergründe hier: Der Krieg, den Trump nicht loswird 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Schuldenbremse einigen. Das ist ein Armutszeugnis: Union und SPD wollten die Schuldengrenze im Grundgesetz neu regeln. Doch Kanzler Merz glaubt nicht mehr daran. Das wird teuer .

…ist der neue britische Premierminister Andy Burnham. Er hält heute seine erste Kabinettssitzung ab. Warum ihn das zum Gewinner macht? Die Premierminister in Großbritannien wechseln seit dem Brexit so häufig, dass jeder Tag im Amt für dessen Inhaber einem Triumph gleichkommt.

Aber auch wir EU-Bürgerinnen und Bürger können uns freuen, wenn Burnham noch ein wenig bleiben darf. Er gilt als überzeugter Europäer.

• Burnham präsentiert sein neues Kabinett – Überraschung im Finanzministerium

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump wirft Kanada »Diskriminierung« vor – und verhängt Strafzölle: Die gemeinsame Fußball-WM ist kaum vorbei, da geht Donald Trump auf den kanadischen Nachbarn los: 50 Prozent Zoll will der US-Präsident einer breiten Warenpalette aufschlagen. Hintergrund sind auch die riesigen Waldbrände in Nordamerika.

• Fifa ermittelt gegen Argentinien wegen Tätlichkeiten nach WM-Finale: Es waren hässliche Szenen. Unmittelbar nach ihrer Niederlage im WM-Finale gingen Argentinier mehrere spanische Gegenspieler an. Das hat nun ein Nachspiel.

• Massenproteste und Ermittlungen nach tödlicher Festnahme in Italien: Minutenlang liegt der Mann gefesselt am Boden, irgendwann rührt er sich nicht mehr: Videos der Festnahme eines Marokkaners sorgen in Italien für Proteste. Im Fokus stehen neue Regeln für Polizeikräfte.

Termine, Jetlag – Reisen sind für Sportler eine Herausforderung. Wie finden Sie die besten Laufstrecken, was gehört in den Koffer? Unser WM-Reporter ist durch Amerika gejoggt und verrät seine besten Tricks und Kniffe .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion