News: Ein Jahr Schwarz-Rot, Winfried Kretschmann, Dominik Krause, Militärseelsorge

Reißt Euch zusammen

Heute beginnt eine Woche, in der Bilanz gezogen wird: Am 6. Mai, also übermorgen, ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Bevor er sein Amt als Kanzler antrat, hatte Friedrich Merz hohe Erwartungen geweckt: Er spottete über seinen Vorgänger Olaf Scholz und dessen Ampelregierung und war sich sicher, die AfD kleinkriegen zu können.

Ich glaube, dass ich mir die nun naheliegenden Sätze über die Hybris und ihre Folgen sparen kann.

Ich will auch nicht mehr hören, wie kompliziert die Weltlage sei und dass sie das Regieren so sehr erschwere. Das stimmt zwar und muss auch Teil einer ersten Bilanz sein, aber die Weltlage darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, sich unmöglich aufzuführen.

Die einen Regierungsmitglieder lästern über die anderen, hinter den Kulissen, vor den Kulissen. Der Tiefpunkt des ersten Jahres: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tritt Anfang April vor die Mikrofone, um Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) abzukanzeln (mehr zu dem Streit hier ). So etwas gehört sich nicht, wenn man einen Regierungsauftrag zu erfüllen hat.

Ja, genau, ganz einfach: Es gehört sich nicht.

Natürlich gibt es Gründe für CDU-, CSU- und SPD-Leute, das Profil der jeweils eigenen Partei schärfen zu wollen. Aber die höhere Aufgabe liegt darin, sich auf vernünftige Weise auseinanderzusetzen und sich im entscheidenden Moment zusammenzureißen.

Grüne Wochen

Für die Grünen sind es aufregende Tage. Morgen bringt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine letzte Kabinettssitzung hinter sich. Am 13. Mai hat der 77-Jährige seinen letzten Arbeitstag im Amt. Dann wird er ausscheiden und die Dienstgeschäfte seinem Parteifreund Cem Özdemir überlassen (mehr hier ).

In München wiederum hält der neue Oberbürgermeister Dominik Krause heute seine erste Pressekonferenz ab. Auch er ist ein Grüner (ein Interview mit ihm lesen Sie hier ).

In Baden-Württemberg regieren schon lange die Grünen, gleichwohl gilt dieser Winkel der Republik als konservativ. In München hat es die CSU seit Ewigkeiten schwer, trotzdem gilt auch diese Stadt als eher konservativ. Deswegen war hier wie dort das Erstaunen groß, als die Grünen siegten.

Das liegt wohl daran, dass immer noch Klischees aus der Gründerzeit der Partei umhergeistern: Die Grünen seien Anti-Establishment und in allem progressiv und passten deswegen nicht in konservative Milieus.

Der Erz-Pragmatiker Winfried Kretschmann ist ein Beispiel dafür, dass das längst nicht mehr stimmen muss. Und eigentlich ist der ökologische Wesenskern der Partei gar nicht unbedingt »progressiv«. Man kann Ökologie auch anders deuten: als »konservativ« nämlich, es geht ja darum, die Natur zu bewahren.

Vielleicht wäre es an der Zeit, am Beispiel der Grünen neu zu bestimmen, was »progressiv« beziehungsweise »konservativ« heute bedeutet.

• Mehr Hintergründe hier: Das ist der Anfang vom Ende der Ära Söder 

Der Krieg, die Kirche und ihre Widersprüche

Es gibt Berufe, die sind widersprüchlich, aber gerade deswegen besonders interessant. Heute beginnt in Bonn die 69. Gesamtkonferenz der Evangelischen Militärseelsorge, und hier liegt der Widerspruch auf der Hand: Die Kirche muss für Frieden eintreten, immer und überall. Zugleich muss ihr Beistand allen gelten, die in Not sind, also auch den Kämpfenden und erst recht den Angegriffenen.

Seit Krieg, Aufrüstung, Verteidigung wieder große gesellschaftliche Themen geworden sind, müssen sich auch die Kirchen neu sortieren.

Die Widersprüche aufzulösen, das wird den Kirchen nicht gelingen. Es kommt darauf an, die Widersprüche auszuhalten.

• Mehr Hintergründe hier: Plötzlich gaben sie ihm eine Uniform. Dann ging es in Putins Krieg 

… ist die deutsch-französische Freundschaft. Sie gerät zwar immer mal wieder in die Krise, der Beziehungsstatus des heutigen Tages aber liefert keinerlei Anlass zur Sorge, im Gegenteil: Bundeskanzler Merz lässt sich heute beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EGP) in Armenien vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten. Frankreich wird das deutsche Stimmrecht wahrnehmen.

Es gibt ihn eben doch: den Zusammenhalt in Europa.

Schöne Grüße an die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump, die das lieber anders hätten.

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