News: Donald Trump, Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj, Ursula Von der Leyen, Grok, Benjamin Netanyahu, Gaza

Russland schickt immer mehr Drohnen, in Rom wird über den Wiederaufbau der Ukraine geredet

In Rom beginnt heute die vierte internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor Ort, ebenso EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Auch Kanzler Friedrich Merz wird erwartet. Es geht um Milliarden für Infrastruktur, Energie, Agrarprojekte. Aber während über Kredite und Sicherheitsgarantien gesprochen wird, eskaliert Wladimir Putin seinen Krieg immer weiter: Russland startet derzeit alle paar Tage die bisher umfangreichsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Am Mittwoch schickte es 728 Drohnen (darunter auch Attrappen) – deutlich mehr als beim bisherigen Höchstwert in der vergangenen Woche.

Der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laden heute zudem zur digitalen Runde der sogenannten »Koalition der Willigen«. Die beiden versuchen weiterhin, die Lücke zu füllen, die die USA hinterlassen. Auf der Agenda steht konkret die dringend notwendige Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Im Rahmen der britisch-französischen Initiative, die nach der Abkanzelung Selenskyjs im Weißen Haus gegründet worden war, gab es nach der anfänglichen Euphorie nun bereits seit März kein Treffen mehr. Bisher fehlte jede Bereitschaft der USA, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen.

Neu ist, dass sich die Tonlage aus Washington verändert. US-Präsident Donald Trump, der bisher eher durch demonstrative Nachsicht gegenüber Putin auffiel, zeigte sich zuletzt ungewöhnlich scharf: »Wenn Sie die Wahrheit wissen wollen«, sagte Trump am Dienstag Reportern, »werden wir von Putin mit jeder Menge Bullshit beworfen«, er töte »viel zu viele Menschen« (mehr dazu hier).

Bisher hat Trump sich in solchen Kraftausdrücken gern über die eigenen Verbündeten ausgelassen, nicht aber über Putin. Offenbar hat auch er nun realisiert, dass der russische Präsident an einer Friedenslösung gar kein Interesse hat. Nur was aus dieser Erkenntnis folgt, bleibt vorerst unklar – auch wenn Trump kurzzeitig gestoppte US-Waffenlieferungen wieder freigegeben hat.

• Mehr Hintergründe hier: Angeblich will Trump Putin mit Bombardierung Moskaus gedroht haben

Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Heute stimmt das Europaparlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens Kommission ab. Er stammt von der extremen Rechten, es ist ausgeschlossen, dass er die nötige Zweidrittelmehrheit erhält (mehr dazu hier ). Und doch ist der Antrag für von der Leyen nicht ungefährlich. Sie hat Europa in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum eine Kommissionspräsidentin vor ihr, doch zuletzt nahm die Kritik an ihr zu.

Wenn man sie daran misst, wie viel Macht und Kompetenzen sie in Brüssel konzentriert hat, ist sie äußerst erfolgreich: Egal, welche Krise gerade dominierte – stets war sie es, die schnell agierte, Geld mobilisierte, Verantwortung an sich zog. Sei es beim »Green New Deal«, bei Corona – oder bei den Ukrainehilfen. »Politico« nannte sie die »Kaiserin von Europa«. Doch viele Abgeordnete, sogar aus den eigenen Reihen, empfinden ihren Stil als autoritär.

Hinzu kommt: Die Grünen und Sozialdemokraten, die sie 2024 zusammen mit der konservativen EVP wählten, sind verärgert darüber, dass sie sich zunehmend auf eine Mitte-rechts-Koalition stützt und Themen wie irreguläre Migration priorisiert. Auch in ihrer eigenen Parteienfamilie wächst der Unmut – spätestens seit sie 800 Milliarden Euro für eine europäische Rüstungsunion in Aussicht gestellt hat, unter Umgehung des Parlaments.

Von der Leyen versucht zu demonstrieren, dass die Union handlungsfähig ist in einer Welt, in der die europäischen Nationalstaaten zwischen den USA und China immer weniger Gewicht haben. Das ist dringend nötig. Doch der Widerstand, den sie nun erntet, zeigt auch, wie sehr eine starke EU-Kommissionspräsidentin im europäischen Staatenbund aneckt.

• Mehr Hintergründe hier: EU-Parlamentsvizin Barley attackiert von der Leyens EVP

Israelische Regierung plant Lager in Gaza – und die Verhandlungen um eine Waffenruhe gehen weiter

Die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Gazakrieg sind groß, dennoch hat der Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu bei US-Präsident Donald Trump bislang keinen Durchbruch gebracht (mehr zu dem Besuch gibt es hier ). Dessen Allzweckverhandler Steve Witkoff verschob zunächst seine geplante Reise zu indirekten Verhandlungen mit der Hamas in Katar.

Drei von vier Streitpunkten konnten zuletzt zwar offenbar weitgehend ausgeräumt werden – darunter humanitäre Hilfen und der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene (hier sind weitere Details ). Doch beim vierten Punkt stockt es: Israel besteht darauf, auch während der geplanten 60-tägigen Waffenruhe im Süden präsent zu bleiben, um im neu gegründeten »Morag-Korridor« zwischen den Trümmern der Städte Rafah und Chan Junis eine sogenannte »humanitäre Stadt« für zunächst 600.000 Palästinenser zu errichten – und schließlich für alle zwei Millionen.

Faktisch handelt es sich um ein riesiges Lager, in dem die Bevölkerung zwangsweise zusammengetrieben werden soll und das die Menschen nach Betreten nicht mehr verlassen dürften. Das Ziel sei es, die Bevölkerung gegen ihren Willen von dort zu vertreiben – ein krasser Völkerrechtsbruch.

Der Plan stößt international und selbst in Israel auf scharfe Kritik. Armeechef Eyal Zamir und eine Mehrheit der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile klar für einen umfassenden Geiseldeal und ein Kriegsende aus. Netanyahu hingegen steht innenpolitisch unter Druck: Seine rechtsextremen Koalitionspartner verlangen die Rückkehr jüdischer Siedler nach Gaza und drohen damit, ihn als Premier zu stürzen.

Auch deshalb lobte Netanyahu bei seinem Besuch in Washington Trumps Plan, den dieser mittlerweile relativiert hat, die Palästinenser aus Gaza umzusiedeln und dort stattdessen eine Art Dubai zu errichten. Wie bekannt wurde, hatten auch die Beratungsfirma »Boston Consulting Group« und Mitarbeiter des britischen Ex-Premiers Tony Blair entsprechende Pläne ausgearbeitet, samt Fantasiestraßennamen, die nach arabischen Herrschern und Elon Musk benannt waren.

• Mehr Hintergründe hier: Gazas inhumanitäre Zone 

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Verlierer des Tages…

…ist Grok, die künstliche Intelligenz von Elon Musk. Der Chatbot musste teilweise deaktiviert werden, weil er nach einem sogenannten »Anti-Woke-Update« begann, antisemitische Verschwörungserzählungen zu verbreiten, sich selbst als »MechaHitler« bezeichnete und Adolf Hitler lobte. Die KI behauptete zudem, es gebe einen »Genozid an Weißen in Südafrika« und machte Andeutungen in Richtung Holocaustleugnung. Rechtsextreme Nutzer hatten ihre große Freude daran.

xAI, das Unternehmen hinter Grok, kappte daraufhin dessen wichtigste Funktion: Grok kann nun nicht mehr auf Nutzerfragen auf X mit eigenen Textbeiträgen öffentlich antworten. Der Skandal reiht sich ein in eine Serie gravierender Fehlfunktionen: Frühere Versionen von Grok erstellten etwa Anleitungen für Biowaffen oder verharmlosten rechte Gewalt.

Musk hatte Grok bewusst so konstruiert, dass es sich in Echtzeit aus dem oft desinformierenden Strom von X-Postings speist – ein vermeintlicher »Vorteil«, der sich nun als Schwäche entpuppt. Er hatte KIs wiederholt als zu politisch korrekt bezeichnet. Passend zum Chaos erklärte am Mittwoch auch X-Chefin Linda Yaccarino überraschend ihren Rücktritt.

Ich habe Grok selbst gefragt, was die KI zum Desaster sagt. Ihre Antwort: »Die Entscheidung, politische Korrektheit bewusst zu reduzieren, ohne ausreichende Sicherheitsmechanismen, zeigt eine gefährliche Naivität oder Fahrlässigkeit.«

• Die KI-Pannenserie des Elon Musk