News: Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska, Deutsche Bahn, Hass und Hetze gegen Politiker

vor 1 Tag 1

Alaska nur als Auftakt?

Der große Tag ist da: Donald Trump empfängt Wladimir Putin auf einer Militärbasis nahe Anchorage, der größten Stadt im US-Bundesstaat Alaska (lesen Sie hier mehr zur Wahl des Gipfelortes). Es geht, natürlich, um Putins Krieg gegen die Ukraine.

Trump und Putin bei ihrem letzten Treffen 2018 in Helsinki

Trump und Putin bei ihrem letzten Treffen 2018 in Helsinki

Foto: Lehtikuva / Heikki Saukkomaa / Xinhua / IMAGO

Was kann dieser Gipfel bringen? Einen Schritt Richtung Frieden? Eine Waffenruhe? Oder lässt sich der amerikanische Präsident vom russischen Machthaber dazu verleiten, diesem von Russland besetztes ukrainisches Gebiet zu versprechen – ohne dass die Ukrainer mit am Tisch sitzen (lesen Sie hier , um welche Gebiete es gehen könnte)?

Beide Seiten haben die Erwartungen inzwischen gedämpft. Vor allem Trump tut so, als ginge es nur um einen lockeren Aufgalopp für die eigentlichen Verhandlungen, bei denen dann auch Wolodymyr Selenskyj dabei sein könnte. Aber kann sich der US-Präsident zusammenreißen, wenn der Kremlherrscher ihm Zugeständnisse zu Lasten Kyjiws entlocken will (lesen Sie hier  mehr über Trumps wechselhaften Blick auf Putin)? Zu gern würde Trump als Friedensengel in die Geschichte eingehen und dafür den Nobelpreis einheimsen. Das macht ihn unberechenbar.

Wenn Sie wissen möchten, was bei dem Treffen herauskommt, müssen Sie Geduld haben. Die Begegnung beginnt an diesem Freitag um 11.30 Uhr Alaska-Ortszeit, also erst um 21.30 Uhr unserer Zeit. Auf SPIEGEL.de verpassen Sie nichts.

Wer wird neuer Bahnchef?

Dass Richard Lutz' Tage an der Spitze der Deutschen Bahn bald gezählt sein würden, war schon länger klar. Nun hat CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Aus verkündet: Lutz muss seinen Posten nach acht Jahren räumen.

 Richard Lutz muss aussteigen

Aus für den Bahnchef: Richard Lutz muss aussteigen

Foto:

Tobias Schwarz / AFP

Der Haken: Einen neuen Bahnchef präsentierte Schnieder auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag nicht. Und so kommt erstmal keine Aufbruchstimmung auf.

Lutz soll weitermachen, bis jemand gefunden ist, der seinen Platz einnimmt. Das wiederum scheint nicht so einfach zu sein. Denn geht man davon aus, dass Lutz' Demission kein spontaner Entschluss war, dann dürfte der Minister den Markt schon eine Weile sondiert haben. Erfolglos. Nun drohen quälende Wochen der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin (lesen Sie hier  einen Kommentar zur Absetzung des Bahnchefs).

Tatsächlich ist der Job keinesfalls vergnügungssteuerpflichtig. Bahn-Bashing gehört in Deutschland zum guten Ton. Der oder die Neue muss den siechen Riesenkonzern wieder profitabel machen, die marode Infrastruktur sanieren und die Züge endlich wieder pünktlicher fahren lassen.

Wer könnte das schaffen? Meine Kollegen David Böcking und Gerald Traufetter haben schon ein paar Namen gehört, die gehandelt werden. Der schillerndste: René Obermann, früher Telekom-Boss und aktuell Aufsichtsratschef bei Airbus. 2027 soll er auch Chefaufseher bei SAP werden.

In politischen Kreisen gelte Obermann als Kandidat, »von dem man ein Signal des Aufbruchs erwartet«, schreiben meine Kollegen. Das zumindest wäre für die Bahn dringend nötig.

Wie umgehen mit Hass und Hetze?

Der Absender nannte sich NSU, unterschrieben war die E-Mail aus zwei kurzen Sätzen mit »Adolf Hitler«: »Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.« Als Constance Arndt, 48, die Zeilen las, die auf die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten im Jahr 2019 anspielten, war ihr klar: »Mir droht jemand mit einem Kopfschuss.«

 Vorübergehender Polizeischutz

Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt: Vorübergehender Polizeischutz

Foto: Felix Adler / DER SPIEGEL

Arndt ist parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, der viertgrößten Stadt in Sachsen. Und wie sie müssen inzwischen viele Politikerinnen und Politiker mit Anfeindungen und Hetze leben, gerade im Osten Deutschlands. Meine Kolleginnen Martina Kix, Livia Sarai Lergenmüller und Linda Tutmann haben dort mit Vertretern unterschiedlicher Parteien gesprochen. Sie berichten von Einschüchterungsversuchen örtlicher Neonazis, von Beleidigungen, aggressiven Drohungen. Es sind erschreckende Protokolle eines bedenklichen politischen Klimas.

Wie sollen Amtsträger mit dem Hass umgehen? Constance Arndt brachte die Mail zur Anzeige, sie bekam vorübergehend Polizeischutz. Darauf können die allermeisten nicht zählen. Sie engagieren sich ehrenamtlich, bekommen keine Unterstützung von einem professionellen Apparat. Nicht jeder ist stark genug, dem Druck der Feindseligkeit standzuhalten. Wo aber Politiker das Gefühl haben, ihr Mandat nicht mehr frei ausüben können, ist die Demokratie in Gefahr.

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Verlierer des Tages…

 Im Urlaub nicht willkommen

Proteste gegen JD Vance: Im Urlaub nicht willkommen

Foto: Darren Staples / AFP

…ist JD Vance. Der US-Vizepräsident macht mit der Familie gerade Urlaub in Großbritannien. So einige Menschen dort haben allerdings etwas gegen den prominenten Touristen. Im Dorf Charlbury in den malerischen Cotswolds im Südwesten Englands feierten Bewohner eine »Not Welcome Party«, auf Plakaten waren Slogans wie »Geh nach Hause!« und »JD Vance schäm' dich!« zu lesen. Bei der nächsten Station in Schottland empfingen Dutzende propalästinensische Demonstranten Trumps Stellvertreter. Schöne Ferien!

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Auch Kalifornien will über Reform von Wahlkreisen abstimmen lassen: In Texas setzen die US-Republikaner auf einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. So wollen sie sich zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Newsom kündigt Gegenmaßnahmen an.

  • Trump-Ministerin feuert Justizbeamten nach Sandwich-Wurf: Das Video ging viral und hat nun arbeitsrechtliche Folgen: Ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums ist nach einem »Angriff« auf Sicherheitskräfte seinen Job los. Ministerin Pam Bondi fabulierte vom »deep state«.

  • Steuerzahlerbund will Zahl der Verbeamtungen drastisch reduzieren: Rund 5,3 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst, darunter rund 1,8 Millionen Beamte. Der Bund der Steuerzahler spricht sich jetzt dafür aus, den Beamtenstatus »auf den Prüfstand« zu stellen.

Heute bei SPIEGEL Extra: Bambus dort essen, wo er seit 2000 Jahren kultiviert wird

Mit geübtem Griff wird der frisch geschlagene Bambus präpariert

Mit geübtem Griff wird der frisch geschlagene Bambus präpariert

Foto: Gilles Sabrie / Effilee

Chinesische Gourmets erschmecken die Unterschiede beim Bambus genauso wie Weinexperten das Terroir. Für Frühlings- und Winterbambus gibt es Dutzende Zubereitungsarten und Hunderte Gerichte. Wir sind zur Ernte nach Sichuan gefahren. 

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,
Ihr Philipp Wittrock, Autor im Hauptstadtbüro

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