News: Donald Trump, Irankrieg, Wolfgang Kubicki, Friedrich Merz, Lula da Silva, Alexander Dobrindt

Trump erwartet den »Deal«

Es tut sich etwas in den Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Offenbar steigt auf beiden Seiten der Druck, sich zu einigen.

In den vergangenen Stunden gab es ermutigende Meldungen:

• US-Präsident Donald Trump drängt Israel zur Einhaltung der Feuerpause im Libanon, er habe Israel »verboten«, das Land zu bombardieren, teilte er mit.

• Kurz darauf kündigte Iran an, die Straße von Hormus für Öltanker und Handelsschiffe wieder zu öffnen – wenn auch nur bis zum Ende der zehntägigen Waffenruhe und nur entlang bestimmter Routen.

• Die »New York Times« berichtet unter Berufung auf iranische Quellen, Iran und die USA seien dabei, eine dreiseitige Absichtserklärung abzustimmen, die den Weg zu einem Friedensabkommen weisen könnte.

Trump sagte am Freitag dem Portal »Axios«, dass es schon bald einen »Deal« mit Iran geben werde – »in ein oder zwei Tagen«. Was aber skeptisch stimmt:

• Die US-Blockade für Schiffe, die von iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern wollen, bleibt bestehen.

• Trump behauptete gestern, die USA würden Irans angereichertes Uran bekommen – was Teheran umgehend dementierte.

• Berichte, wonach die USA eingefrorene Gelder Irans in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar freigeben würden, wurden wiederum von Washington zurückgewiesen.

Die Nachrichtenlage ist verwirrend. Das liegt daran, dass das Durchstechen angeblicher Informationen Teil der Verhandlungsführung ist – eine Taktik, um auszuloten, zu welchen Zugeständnissen der Gegner bereit ist.

Irans Ankündigung, die Schiffspassage wieder zu öffnen, erreichte die Europäer in Paris, als sie gerade über eine mögliche Schutzmission nach dem Irankrieg berieten. Wie meine Kollegen Matthias Gebauer und Paul-Anton Krüger berichten, bereitet sich die deutsche Marine schon seit einiger Zeit auf solch einen Einsatz vor.

• Die ganze Geschichte hier: Das können die Minenjagdboote der Bundeswehr 

Gelbe Lebenszeichen

Am Tag nach der baden-württembergischen Landtagswahl erklärte der Kanzler die Liberalen für tot. »Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen«, sagte Friedrich Merz Anfang März. Vielleicht war der Kanzler vorschnell mit seinem Urteil. An diesem Wochenende machen die Liberalen jedenfalls einen recht vitalen Eindruck.

Gleich vier Landesverbände halten am heutigen Samstag Parteitage ab: die Nordrhein-Westfalen, die Bayern, die Hamburger, die Brandenburger. Interessant dürfte das Treffen der NRW-FDP in Duisburg sein, dort stellt sich der Landesvorsitzende Henning Höne zur Wiederwahl.

Höne könnte ein starkes Votum gut gebrauchen – schließlich will er Bundesvorsitzender der FDP werden. Die Konkurrenz ist hart. Ende Mai tritt der 39-Jährige gegen Wolfgang Kubicki, 74, an.

Es wird ein robuster Kampf um den Parteivorsitz, daran ließ Kubicki vor wenigen Tagen im SPIEGEL-Interview keinen Zweifel. Kubicki zufolge leidet die FDP besonders daran, dass sie zuletzt kaum noch sichtbar war. »Ich hätte nicht kandidiert, wenn ich Henning Höne zugetraut hätte, dieses Problem in der sehr kurzen Zeit, die wir haben, zu durchbrechen«, sagte er über Höne. »Damit die Menschen Ihnen zuhören, müssen Sie bekannt sein. Das fehlt ihm derzeit noch.«

Klingt so, als glaubte Kubicki, dass Höne noch einiges von ihm lernen könne.

• FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview: »Ein Typ wie ich lässt sich so was von einem Friedrich Merz nicht sagen« 

Hannoversche Kulinarik

Die Frage ist, wo Friedrich Merz am Sonntag in Hannover eine gute Portion Wurst findet. Der Kanzler trifft dort auf Brasiliens Präsidenten Lula da Silva. Gemeinsam möchten sie die »Hannover Messe«, eine große Industrieschau, eröffnen, und Lula würde gern eine »Wurst vom Straßenimbiss« essen. Das hat Lula meinen Kollegen Marian Blasberg und Jens Glüsing im Interview erzählt.

Merz ist dem Mann etwas schuldig. Im Herbst vergangenen Jahres, als er zur Umweltkonferenz COP30 in Brasilien war, äußerte sich der Kanzler abfällig über das Stadtbild von Belém. Brasilien zürnte. Zwar sah der Präsident dem Kanzler seinen Fauxpas bald darauf nach, aber so ganz vergessen hat Lula die Sache bestimmt nicht. Also, Merz braucht eine schmackhafte Wurst.

Gut, dass das Wiedersehen mit Lula in Hannover stattfindet, denn Wurst gehört zur lokalen Identität der Stadt. Das kann ich mit Gewissheit sagen, da ich zu Studienzeiten in einem hannoverschen Wurst-Restaurant arbeitete. Curry, Bratwurst, Bregenwurst, Calenberger Pfannenschlag, das ist eine Grützwurst mit Bratkartoffeln – gibt’s alles in Hannover, dem Vernehmen nach sogar in sehr guter Qualität (ich bin Vegetarierin, schon vor dem Job im Wurst-Restaurant).

Als inoffizieller Botschafter lokaler Wurstspezialitäten gilt Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen einstige Stammkneipe in Hannover-List serviert die Kombination aus Curry, Pommes, Mayo unter dem Namen »Kanzlerplatte« (hier  mehr). Schröder selbst sprach einst von der Currywurst als »Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion«.

Vielleicht hat Schröder ja einen Wurst-Tipp für Merz, so von Kanzler zu Kanzler.

• Präsident Lula im Interview: »Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt« 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Was spricht eigentlich noch für die Demokratie? In diesem Jahr könnte die AfD erstmals an die Regierung kommen. Es reicht nicht, unser liberales System nur mit moralischen Argumenten zu verteidigen .

Verlierer des Tages …

… ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker gilt als akribischer Arbeiter – nun ist ausgerechnet ihm und seinem Haus bei der Reform der Beamtenbesoldung ein peinlicher Fehler unterlaufen.

Der bisherige Gesetzentwurf sieht für Spitzenbeamte wie etwa Staatssekretäre, Minister und auch für den Kanzler üppige Gehaltserhöhungen vor. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der viele Menschen unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Die Empörung ist groß, Dobrindts Ressort bemüht sich um Schadensbegrenzung: Die entsprechende Tabelle im Gesetzentwurf sei »fehlerhaft« und werde korrigiert, hieß es am Freitag.

Für Dobrindt dürfte es keine leichte Aufgabe sein, um Verständnis für die teure, gerichtlich vorgeschriebene Besoldungsreform zu werben. Die Verwirrung um ein Gehaltsplus für Topbeamte macht es ihm noch schwerer.

• Dickes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, Minister und Kanzler? Nur eine »fehlerhafte« Tabelle 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Iran droht mit Schließung der Straße von Hormus – Trump mit Ende der Waffenruhe: Der Verhandlungspoker zwischen Washington und Teheran um eine Friedensregelung für den Nahen Osten geht weiter. Beide Seiten bedrohen einander – zugleich erklärt Trump, es laufe »sehr gut«.

• US-Regierung trifft sich mit Anthropic-CEO: Die US-Regierung hatte KI-Anbieter Anthropic noch als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft. Jetzt sitzen beide Seiten wieder am Verhandlungstisch – wegen einer KI, die Banken und Behörden alarmiert.

• Felix Klein kritisiert Antisemitismus im Kulturbereich: Immer öfter nutzten Künstler ihre Bühnen, um Hass gegen Israel zu verbreiten, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein. Die Fälle Bob Vylan und Kanye West seien nur die prominentesten Beispiele.