News des Tages: Krankschreibung ab Tag eins, Friedrich Merz und sein Reformpaket

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Heute sind Kanzler Merz und die Spitzen der von ihm geführten schwarz-roten Koalition vor die Kameras getreten und haben einen Durchbruch bei den Reformvorhaben verkündet, auf den das Land lange gewartet hat. Herausgekommen sind 34 Einzelpunkte, die ein »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« ergeben sollen (hier die fünf wichtigsten Beschlüsse im Schnellcheck ).

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Meine Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hauptstadtbüro und unserem Wirtschaftsressort ordnen Ihnen die Pläne ein:

»In den Arbeitsmarkt soll wieder mehr Bewegung, das war offenbar ein Ziel der Koalition«, berichtet mein Kollege Florian Diekmann. »Die Verhandelnden hatten mehrere Optionen, geeinigt haben sie sich auf alle.« Dazu zählen:

  • Wer mehr als 177.00 Euro im Jahr verdient, verliert faktisch den Kündigungsschutz. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber auf eine Abfindung verpflichtet.

  • Befristungen ohne besonderen Grund sollen künftig vier Jahre lang möglich sein. Bisher gilt eine Höchstdauer von zwei Jahren.

  • Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden – aber nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird. Bisher ist es in vielen Fällen steuerlich reizvoll, in dem Jahr, in dem man eine Abfindung erhält, keinen neuen Job zu beginnen – weil jeder zusätzliche Einkommens-Euro die Steuerschuld überproportional erhöht.

Mehr dazu hier: Was den Arbeitsmarkt sonst noch ankurbeln soll 

2. AU, das tut weh

»Ich hätte das nicht gemacht«, sagt Ex-Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD über den wohl umstrittensten Beschluss: Wer sich krankmeldet, braucht künftig ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dafür muss man in die Praxis, per Telefon soll sie niemand mehr bekommen.

Mein Kollege Christian Teevs sagt: »Bisher vertraut man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundsätzlich, die Neuregelung stellt auf grundsätzliches Misstrauen um.« (Hier mehr dazu .)

Die Reaktionen sind laut und heftig: Ärztevertreter sprechen vom »Super-GAU« für die Praxen, nennen die Beschlüsse »absolut katastrophal«. Die Grünen geißeln den Aufbau eines »gesundheitspolitischen Bürokratisierungs- und Belastungsprogramms«. Jede Wette, der Widerstand an diesem Punkt wird heftig.

3. Können die Reformpaketboten liefern?

»Erst mal können alle drei Koalitionspartner aufatmen«, findet meine Kollegin Sophie Garbe. »Dass sie sich vor dem Sommer auf ein Paket verständigt haben, ist ein Erfolg an sich.« Vor dem Treffen habe man auf beiden Seiten noch befürchtet, sich bei Einkommensteuer und Arbeitsmarkt gar nicht einigen zu können – oder dass es eine Mammut-Sitzung brauchen würde, um zusammenzufinden. Beides ist nicht eingetreten.

»Es gibt ein großes Aber«, findet Sophie. »Das Paket ist kein großer Reformaufschlag, sondern eher der kleinste gemeinsame Nenner.« Und beide Seiten konnten am Ende nur Teile von dem durchsetzen, was sie sich ursprünglich erhofft hatten.

Bei der Einkommensteuer konnte die SPD einen Punkt machen: Die Reichensteuer wird angehoben. CDU und CSU dürften sich wiederum freuen, dass sie beim Thema Arbeitsmarkt einiges durchgesetzt haben (siehe oben).

Mein Kollege Roland Nelles ist bei allem Klein-Klein optimistisch: »Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen«, kommentiert er. »Entscheidend ist vor allem die Botschaft, dass das Land insgesamt wieder flexibler, weniger bürokratisch und selbstbewusster werden soll.«

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Kyjiw zahlt den Preis für die militärischen Erfolge der Ukraine: Mit dem wohl schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn rächt sich Russland für die Attacken gegen seine Raffinerien. Kyjiw braucht dringend Flugabwehrraketen .

  • Politiker zeigen sich bestürzt über mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag in Cottbus: Unbekannte haben in der Nacht Brandsätze in ein Wohnhaus und einen Jugendclub in Cottbus geworfen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes – und vermutet Spuren ins rechtsextreme Milieu.

  • Russische Drohnen sollen europäische Nuklearanlagen ausgespäht haben: Russland nimmt kritische Nato-Infrastruktur mit Drohnen offenbar immer skrupelloser ins Visier. Laut der Analyse eines Thinktanks spielen Frachter der Schattenflotte etwa in der Nordsee eine entscheidende Rolle.

Mein Lieblingsgespräch heute: »Hast du heute vor dem Interview Tilidin genommen?« – »Ja«

Vladyslav Balovatsky, alias Capital Bra, mit Nora Gantenbrink

Vladyslav Balovatsky, alias Capital Bra, mit Nora Gantenbrink

Foto:

Julia Sellmann / DER SPIEGEL

Bei manchen Schlagzeilen gibt es nur zwei denkbare Reaktionen: 1. Ach was! 2. No shit! Heute bei der Meldung »Kannibalismus ist schlecht für die Gesundheit«. Ach was! Und über dem Interview, das meine Kollegin Nora Gantenbrink mit dem erfolgreichen Rapper Capital Bra geführt hat, steht das Zitat »Drogen machen dein Leben fürn Arsch«. No shit.

Es folgt dann aber eines der bemerkenswertesten Gespräche, das ich seit Langem gelesen habe. Bemerkenswert offen, bemerkenswert klar, bemerkenswert selten – denn Capital Bra gibt eigentlich keine Interviews. In seinen Liedern geht es oft um Drogenkonsum – vor allem um das Schmerzmittel Tilidin. Auch während des Interviews zog er ein Tilidin-Rezept aus der Jackentasche.

SPIEGEL-Dump mit Capital Bra: »Keiner soll mich als Vorbild sehen«

2 Min

Nora schreibt seit Jahren über Deutschrap. Sie hat den suchtkranken Rapper Haftbefehl in Offenbach interviewt und mit Sido über seine Drogensucht gesprochen. Sie selbst hatte einen suchtkranken Vater, was sie zu einem Buch mit dem Titel »Dad« inspiriert hat. Auch deshalb treibt sie die Frage um: Warum sind so viele Rapper abhängig? Diese Frage stellte sie auch Capital Bra. Nora sagt: »Die Spuren seiner Suchterkrankung sieht man ihm an. Capital Bras größter Wunsch ist: clean zu werden.«

Was heute weniger wichtig ist

Sadie Sink (und Noah Jupe) am Londoner West End

Sadie Sink (und Noah Jupe) am Londoner West End

Foto: Jeff Spicer / Getty Images
Aus der österreichischen »Presse«

Aus der österreichischen »Presse«

 VW streicht weitere Stellen Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

Wegen ausbleibender Autokorsos: VW streicht weitere Stellen

Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

Leonard Riegel / DER SPIEGEL

 Die Horrormomente sind gruselig, die Comedymomente lustig

Patricia (O’Flynn) mit Kollegen im Bürgermeisteramt: Die Horrormomente sind gruselig, die Comedymomente lustig

Foto: Apple TV

Drei Vorschläge. Sie könnten …

  • … eine Serie anfangen zu gucken, vielleicht »Widow’s Bay« auf Apple TV+. Sie erzählt die Geschichte einer Insel etwa 40 Meilen vor der Küste New Englands, die von einem Fluch befallen zu sein scheint. Die Menschen, die ohne Handyempfang und ohne WLAN leben müssen, erzählen sich Schauermärchen, von denen manche einen wahren Kern besitzen, andere nicht. Etwa dieses: Keine Person, die auf der Insel geboren wurde, kann sie verlassen – und sollte sie es doch versuchen, stirbt sie. »Dass die Serie so toll ist, liegt auch an unmodernen Figuren«, findet mein Kollege Enrico Ippolito. »Ihre Eigenartigkeiten und Ängste sind unterhaltsam, vor allem aber zutiefst menschlich.« (Hier mehr .)

  • … etwas kochen, vielleicht nahezu vietnamesische Glasnudeln mit gewürztem Hack und so wieder »den Geschmack der Küchen der Welt fälschen«, wie es mein Kollege Stevan Paul nennt. »Fischsauce, Limette und Chili schmecken jedenfalls nach Vietnam, und in der vietnamesischen Küche liebt man das Spiel mit warmen und kalten Komponenten«, so Stevan. »Hauptsache würzig, dabei leicht und belebend – so wie diese herzhafte Bowl.« (Hier das Rezept .)

  • … Fußball gucken, bei der WM treffen heute um 21 Uhr Spanien und Österreich aufeinander (hier der Livekommentar ).

Ihnen einen unterhaltsamen Abend. Herzlich

Ihr Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion

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