New York: Zohran Mamdani will Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sieht die Stadt nicht in der Lage, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festzunehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf X veröffentlichten Video.

Mamdani forderte stattdessen die US-Regierung auf, die Festnahme zu übernehmen. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte auch US-Präsident Donald Trump bereits ausgeschlossen. Anfang der Woche sicherte er Netanjahu erneut zu, er werde »in keiner Weise, Form oder Gestalt« festgenommen, solange er sich in den Vereinigten Staaten aufhalte. Ebenso wie Israel erkennen die USA den IStGH nicht an und sind daher nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

Mamdani nennt Netanjahu »Kriegsverbrecher«

In seinem Videostatement bezeichnete Mamdani Netanjahu als »Kriegsverbrecher« und »Architekt eines grausamen Genozids an der palästinensischen Bevölkerung«. Netanjahu sei »in New York City nicht willkommen«. Im Wahlkampf hatte Mamdani noch angekündigt, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Nach der Wahl äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung durch die Rechtsabteilung der Stadt.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte mit Kritik auf Mamdanis Aussagen. »Sie wurden gewählt, um den New Yorkern zu dienen, nicht der Hamas-Propaganda«, schrieb er auf X.

Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Gegen ihn liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Darin werden Netanjahu und weiteren Personen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gazakrieges vorgeworfen. Netanjahu weist das entschieden zurück.