Neue Idee für ein AfD-Verbotsverfahren: Grün ist die Farbe der Hoffnung

Wer es ernst meint, muss dann auch ernst machen – will sagen: den Versuch unternehmen, die AfD zu verbieten. Die Grünen wollen das. Das ist gut so. Einer muss es ja tun, nämlich nicht gleich ans Scheitern zu denken.

Denn es kann gelingen. Eine Idee von Konstantin von Notz und Irene Mihalic – beide aus der Fraktionsführung im Bundestag – lautet, alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenzuführen. Das ist so naheliegend wie praktisch. Praktikabel ist es außerdem. Dann nämlich können alle Politiker, die von Amts wegen verantwortlich sind, und diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, für einen Erfolg zusammenarbeiten.

Hier noch ein Argument von den Grünen: Keiner darf weiter zusehen, wie eine rechtsextreme, ja rechtsextremistische Partei „die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“. Genau! Die Partei bekommt auch noch Geld. Unvorstellbar.

Der Verfassungsschutz des Bundes hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, die Gefahr hochgestuft. Wem die 1000 Seiten Gutachten noch nicht reichen, der sollte sich umso mehr um eine überzeugende Aufbereitung bemühen. Wer denkt, dass es Schwächen hat – in den Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit –, für den ist die Arbeitsgruppe mit den Ländern erst recht ein Muss.

Erstens sitzen in der Innenministerkonferenz Experten. Denken die, dass ihr Sachverstand nicht ausreicht, hindert sie nichts daran, weitere Experten dazuzuholen. Zweitens soll sich mal besser keiner in Sicherheit wiegen.

Dass die Union gerade in Umfragen wieder einige Prozentpunkte mehr als die AfD erreicht, ist eine Momentaufnahme. Die Rechtsaußen liegen bei strammen 23 Prozent, stabil. Ihnen beizukommen, ist gewissermaßen Bürgerpflicht. Wer will, kann auch immer noch jede rechtsextremistische Äußerung zur Anzeige bringen. Die Sache ist zu ernst, um nicht ernst zu machen.