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Der von der US-Regierung geplante „Friedensrat“ sorgt für allerhand Unfrieden. Der Rat war eigentlich als Bestandteil von Trumps Friedensplan für Gaza gedacht und sollte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorantreiben und die Übergangsverwaltung unterstützen.
Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, in diesem „Friedensrat“ mitzuwirken, unter ihnen etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Kanadas Regierungschef Mark Carney oder der argentinische Präsident Javier Milei. Auch einige europäische Staatschefs sollen entsprechende Post erhalten haben.
Milei veröffentlichte seine Einladung am Samstag auf seinem x-Account. Darin wird der „Friedensrat“ bezeichnet als „das beeindruckendste und folgenreichste Gremium dieser Art, das je zusammengestellt wurde und das als neue internationale Organisation sowie als Übergangsverwaltungsbehörde gegründet werden soll.“ Frieden und Wiederaufbau in Gaza klingen in dem Schreiben eher wie ein erstes Projekt eines sich längerfristig etablierenden Gremiums.
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Wobei ein langfristiger Sitz im „Friedensrat“ nicht gratis zu haben ist: Mehrere US-Journalisten konnten bereits einen Entwurf für die Satzung des Gremiums einsehen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert daraus: „Jeder Mitgliedstaat soll eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Satzung haben, vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden. Die dreijährige Mitgliedschaftsfrist gilt nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Satzung mehr als 1.000.000.000 USD in bar an den Friedensrat beitragen.“ Neun Nullen, das sind eine Milliarde Dollar.
Trump soll der Satzung zufolge der erste Vorsitzende des Gremiums sein und entscheiden, wer als Mitglied eingeladen wird. Entscheidungen würden in dem Rat mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei jeder anwesende Mitgliedstaat eine Stimme erhält. Am Ende unterliegen jedoch alle Entscheidungen der Zustimmung des Vorsitzenden.
Kritiker befürchten, dass Trump versucht, mit dem Rat eine Alternative zu den Vereinten Nationen aufzubauen, die er seit Langem kritisiert.
Netanjahu verärgert über Zusammensetzung des „Gaza Executive Board“
Die israelische Regierung zeigte sich am Sonntag aus ganz anderen Gründen verärgert über den geplanten „Friedensrat“. Dem Rat sollen zwei Exekutivgremien unterstellt sein, das siebenköpfige „Executive Board“ und das elfköpfige „Gaza Executive Board“. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des „Gaza Executive Board“ sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, heißt es in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Netanjahu stört sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert.
Technisch ist der Gaza-Exekutivrat, dessen Besetzung gerade vom Weißen Haus verkündet wurde, dem „Friedensrat“ unterstellt. Das Exekutivgremium wird jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.
Auf Netanjahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite Axios: „Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.“ Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. „Er soll sich auf Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten.“
Teilnahme Tony Blairs ebenfalls umstritten
Im „Gaza Executive Board“ sitzen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nahost-Gesandte Steve Witkoff, der amerikanische Geschäftsmann Marc Rowan und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Dessen Ernennung ist in der Region umstritten. Bei Al Jazeera rechnet man mit „weit verbreiteter Verurteilung“. Der Ex-Premier wird sowohl für den Irak-Krieg als auch für seine erfolglose Amtszeit als Nahost-Gesandter kritisiert.
Kushner und Witkoff gelten als Architekten des aktuellen Gaza-Waffenstillstands, den sie im Oktober 2025 durchsetzten.
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