Myanmar: Myanmars Militärjuntachef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt

Mehr als fünf Jahre nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar ist der damalige Putschführer Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt worden. Aung Lin Dwe, Präsident des gemeinsamen Ober- und Unterhauses, gab bekannt, dass Min Aung Hlaing 429 der 584 Stimmen erhalten habe. Die beiden Zweitplatzierten wurden zu Vizepräsidenten ernannt.

Offiziell markierte die Abstimmung im Parlament nach den Jahren der Militärherrschaft die Rückkehr zu einer demokratisch gewählten Regierung. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin allerdings den Versuch der Streitkräfte, ihre Macht mit dem Anschein demokratischer Legitimation weiter zu zementieren.

Es galt schon im Vorfeld als sicher, dass der bisherige Militärmachthaber den Posten des Staatschefs übernimmt, weil vom Militär unterstützte Parteien im Parlament über eine überwältigende Mehrheit verfügen. Um wie von der Verfassung vorgeschrieben wählbar zu sein, übergab Min Aung Hlaing am Montag seinen Posten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte an General Ye Win Oo. Dieser gilt als sein enger Vertrauter.

Militärputsch von 2021

Der heute 69-jährige Min Aung Hlaing stand seit 2011 an der Spitze des Militärs und verfügte schon damals über erhebliche Macht. 2017 geriet er international in die Schlagzeilen, weil er brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorging und Hunderttausende zur Flucht nach Bangladesch trieb. Der Internationale Gerichtshof verhandelt den Vorwurf des Völkermords. 

2021 putschte Min Aung Hlaing gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Friedliche Proteste wurden mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen. Ein großer Teil des Landes ist heute in einen Bürgerkrieg verwickelt. Dabei wurden bisher fast 93.000 Menschen getötet ​und mehr als 3,6 Millionen vertrieben.

Kritik von Vereinten Nationen

Das Militär verschob die versprochenen Parlamentswahlen immer wieder und ließ schließlich im Dezember und Januar wählen. Wichtige Oppositionsparteien, darunter Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie, wurden entweder von der Teilnahme ausgeschlossen oder weigerten sich, unter den jetzigen Bedingungen anzutreten. Die 80-jährige Suu Kyi selbst verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe in Myanmar aufgrund von Anschuldigungen, die Beobachter als politisch motiviert einstufen.

Die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten ​hatten die erste Abstimmung seit dem Militärputsch von 2021 als Farce verurteilt, mit der die Militärherrschaft ​unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie fortgesetzt werden solle.