Münchner Sicherheitskonferenz: Laschet fordert gemeinsame EU-Verschuldung – und widerspricht Merz

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich führende deutsche Sicherheitspolitiker für eine schnelle Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten aus. Streit gibt es jedoch darüber, wie dies finanziert werden soll. Auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung am Vorabend der Konferenz forderte Armin Laschet (CDU), die EU-Staaten sollten zukünftig gemeinsame Schulden in Form von Eurobonds aufnehmen. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der, anders etwa als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Eurobonds weitgehend ablehnt. Es brauche eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Möglichkeiten zur Krisenbewältigung, sagte Laschet am Donnerstagabend. „Das ist nur mit europäischer Verschuldung zu stemmen.“

Der Einstieg sei schon geschafft, sagte Laschet weiter. Der Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, den das EU-Parlament am Mittwoch gebilligt hat, finanziert sich bereits aus Mitteln, die gemeinsam am Kapitalmarkt aufgenommen werden. „Das sind Eurobonds!“, sagte Laschet.

Braucht es eine europäische Armee?

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich unterdessen für die Gründung einer europäischen Armee aus. „Wir müssen hier komplett neu denken, weil nichts mehr ist, wie es war“, sagte die FDP-Politikerin auf der SZ-Veranstaltung. Strack-Zimmermann schlug vor, mit einem Corps von 10 000 Soldaten auf freiwilliger Basis anzufangen. Hier ergebe sich eine „riesige Chance“: Sobald eine solche Struktur geschaffen sei, könne man darauf aufbauen und sie erweitern. Die EU habe schon kleine, aber entscheidende Schritte in Richtung gemeinsamer Verteidigung gemacht, sie habe beispielsweise die Rolle des EU-Verteidigungskommissars geschaffen, so die FDP-Politikerin.

Strack-Zimmermann warnte davor, weiter auf die militärische Unterstützung durch die USA zu setzen. „Die USA wollen die Ukraine nur noch bedingt unterstützen, und selbst da stellt sich die Frage: Wie lange noch?“, sagte sie.

Laschet wiederum mahnte zu einem klugen Umgang mit den USA und Donald Trump. Man müsse im Gespräch bleiben, und wenn sich Ziele durch Schmeichelei erreichen ließen, sei das eben das Mittel der Wahl. „Nur zu schmeicheln, devot zu sein, ist falsch“, glaubt Laschet. Aber Trump sofort zu kritisieren, sei nicht immer zielführend. Das Überleben der Nato lasse sich nur mit den USA sichern. „Wir tun alles, damit die Amerikaner dabeibleiben.“ Laschet kritisierte Strack-Zimmermann, die die USA auf dem Weg in die Diktatur sieht. „Wir müssen hier im Ton etwas anders reden.“

Ein Schlagabtausch ergab sich beim SZ-Salon auch zwischen dem Ökonomen Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und Strack-Zimmermann über die richtige Anwendung der zur Verfügung stehenden Rüstungsmittel. Schularick nannte die deutsche Panzerproduktion eine „Manufakturproduktion von Liebhaberstücken“. Deutschland scheitere daran, 30 Panzer im Jahr herzustellen. Es solle besser günstige, in großer Zahl herstellbare Waffen wie Drohnen beschaffen. Diese seien schon in fünf bis zehn Jahren verfügbar.

Strack-Zimmermann betonte dagegen die Qualität deutscher Panzer. „Die russischen Panzer sind Konservenbüchsen, in denen die Soldaten sterben.“ Sie ließen sich mit Drohnen im Wert von 50 Euro ausschalten. Deutsche Panzer seien gerade an der Front wegen ihrer größeren Robustheit sehr gefragt.

Trotz der hohen Belastung für die öffentlichen Haushalte hält Strack-Zimmermann höhere Ausgaben für Militärausrüstung für wichtig. „Wenn wir hier nicht wettbewerbsfähig werden, verspeisen uns die Russen, Amerikaner und Chinesen gemeinsam.“ Zugleich sieht sie die Größe der kreditfinanzierten Sondertöpfe mit Vorbehalten. Sie rechne damit, dass das hohe Rüstungsbudget zu Preiserhöhungen führe, sagte Strack-Zimmermann. „Die Industrie bekommt angesichts der Summen feuchte Augen.“