Millionenspende der Kryptowirtschaft im deutschen Bundestagswahlkampf

Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf war der Einfluss von Spendern aus der Kryptoindustrie deutlich spürbar, als der später gewählte Präsident Donald Trump seine anfängliche Skepsis gegenüber Bitcoin plötzlich in Zustimmung änderte. Zumindest im kleinen Stil könnte die Kryptowirtschaft auch im Bundestagswahlkampf versuchen, Einfluss zu nehmen. Hier ragt aktuell vor allem eine Spende der Krypto-Handelsplattform Bitpanda aus Wien heraus, die laut eines Medienberichts insgesamt 1,75 Millionen Euro an CDU, CSU, SPD und FDP gespendet hat. Es soll eines der größten Spendenpakete im Wahlkampf sein.

Laut Capital begründet Bitpanda-Gründer Eric Demuth die finanzielle Unterstützung damit, demokratische Strukturen stärken zu wollen und zu unterstützen, dass Parteien Kompetenzen in Innovationsthemen aufbauen. Die Grünen hat der 37-Jährige dabei ausgelassen, da sie ihm zufolge weniger überzeugende Ansätze für die digitale Transformation hätten.

Kryptostimmung in der Politik unterschiedlich

Besonders die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich bislang kryptofreundlich gezeigt und fordert die Aufnahme von Kryptowerten in die Reserven der Zentralbanken. Die Grünen hingegen bringen eine Abschaffung der Jahresfrist für steuerfreie Kryptogewinne ins Spiel und zeigten sich auch in der EU-Politik bislang eher kryptokritisch.

Das Fintech-Unternehmen Bitpanda wurde im Jahr 2014 von Demuth und zwei Mitstreitern gegründet. Die Investmentplattform ermöglicht den Handel mit Aktien, ETFs, Kryptowährungen, Krypo-Indizes, Rohstoffen und Edelmetallen. Im Jahr 2022 erhielt Bitpanda eine Kryptoverwahrlizenz der deutschen Bafin.

LobbyControl fordert Spendendeckel

Die gemeinnützige Organisation LobbyControl sieht die Spende von Demuth kritisch: “Selbst, wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer politischen Forderung verknüpft ist, können wir bei so hohen Spendensummen von einem gewissen Einfluss ausgehen. Vor allem, wenn dazu noch parallel massiv lobbyiert wird”, heißt es in einer Stellungnahme. Der Krypto-Sektor habe im US-Wahlkampf mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. LobbyControl fordert für Deutschland einen Parteispendendeckel.

(mki)