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Die nächste jurisitsche Niederlage für den mächtigen Meta-Konzern: Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutterfirma wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Kindern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt.
Neben der Geldstrafe muss das Unternehmen dem Urteil vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge seine Plattformen für Minderjährige in dem Bundesstaat anders ausgestalten. Richter Bryan Biedscheid gab damit dem Generalstaatsanwalt Raúl Torrez recht. Dieser hatte Meta vorgeworfen, seine Produkte seien darauf angelegt, junge Nutzer abhängig zu machen; zudem schütze der Konzern Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung.
Der Konzern kündigte Berufung an und erklärte: »Wir sind weiterhin überzeugt, beim Schutz von Jugendlichen im Internet eine gute Bilanz vorweisen zu können, und werden uns auch künftig gegen Behauptungen wehren, die den Sachverhalt falsch darstellen.«
Die auf fünf Jahre angelegte Anordnung sieht unter anderem monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche bei Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vor.
Erstes Urteil fiel im März – auch da wurde es teuer
Das Urteil erging in der zweiten Phase eines Gerichtsverfahrens, in dem es um die Frage ging, ob die Plattformen von Meta nach dem Recht von New Mexico eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Bereits im März hatte eine Jury entschieden, dass der Konzern gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates verstoßen hat, weil er die Sicherheit von Facebook und Instagram für junge Nutzer irreführend dargestellt hatte (mehr dazu hier). Dafür war Meta zu 375 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden.
Der Fall wird in den USA aufmerksam verfolgt, da auch andere US-Bundesstaaten, Kommunen und Schulbezirke mit ähnlichen Klagen Änderungen in der gesamten Branche der sozialen Medien erzwingen wollen.
Zahlreiche weitere Generalstaatsanwälte haben vergleichbare Klagen gegen Meta eingereicht. Sie behaupten, das Unternehmen trage zu einer psychischen Gesundheitskrise bei jungen Menschen bei, indem es absichtlich süchtig machende Funktionen von Instagram und Facebook entwickelt habe.
Social-Media-Plattformen sehen sich einer ganzen Welle von Rechtsstreitigkeiten über ihre Auswirkungen auf Kinder ausgesetzt. Lesen Sie hier ein Interview mit einem der führenden Klägeranwälte, Matthew Bergman.
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