Meta: Keine politische Werbung mehr auf Instagram und Facebook und Co

Der Meta-Konzern hat das Ende politischer Werbung auf all seinen Plattformen angekündigt. Dazu gehören unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp. Grund dafür sei die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete, teilte der Konzern mit. Er sieht seinen Schritt als "schwierige Entscheidung".

In einem Blogpost machte Meta die Entscheidung gestern bekannt. Sie sei aufgrund der "nicht praktikablen Anforderungen" der TTPA für Meta als Werbedienstleister und für Werbetreibende gefallen. Die TTPA wurde 2024 verabschiedet und tritt im Oktober 2025 in Kraft. Die Richtlinie soll mehr Transparenz bei der Werbung in sozialen Medien gewährleisten und vor ausländischer Einmischung im Vorfeld von Wahlen schützen. Demnach müssen Plattformen unter anderem politische Werbung klar kennzeichnen und angeben, von wem sie finanziert wird. Außerdem ist die Erstellung von Profilen mithilfe persönlicher Daten wie ethnische Herkunft, Religion und sexuelle Orientierung verboten, ebenso wie die Verwendung von Daten über Minderjährige. Die Nutzung solcher Daten für personalisierte Werbung – auch auf Facebook – hatte 2018 den Skandal um die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica ausgelöst. Sie hatte damit unter anderem das Brexit-Referendum und den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 massiv beeinflusst.

Meta sieht große Probleme in TTPA

Meta übt massive Kritik an der TTPA, welche ein "untragbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit" mit sich bringe. Die EU-Verordnung führe "erhebliche zusätzliche Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme ein" und bringe "ein unhaltbares Maß an Komplexität und rechtlicher Unsicherheit für Werbetreibende und Plattformen" mit sich, beklagt der Konzern. Das sei eine weitere Bedrohung für die Grundsätze der personalisierten Werbung. Die Vorteile für Werbetreibende und die Menschen, die sie erreichen wollen, würden ignoriert.

Politiker und alle anderen Nutzer sollen allerdings auch weiterhin die Möglichkeit haben, in der EU auf Metas Plattformen politische Inhalte zu posten und Debatten zu führen. Der jetzige Schritt bezieht sich nur auf bezahlte Werbung.

Auch der US-Konzern Google hat bereits vorigen November angekündigt, Nutzern in der Europäischen Union (EU) 2025 keine politischen Anzeigen mehr zu zeigen. Als Grund nennt das Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften der EU.

(nen)