vor 3 Stunden
1
Angesichts der gestiegenen Inflation sprechen sich nach Politikern der SPD nun auch Unionspolitiker dafür aus, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken oder ganz zu streichen.
Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigte sich offen für entsprechende Vorschläge. »Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert«, sagte Steineke dem »Handelsblatt« . Unionsfraktionschef Spahn hatte zuvor in einem Interview die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen.
Ähnlich äußerte sich der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke: »Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung«, sagte er dem »Handelsblatt«.
Steuersenkung für gesunde Lebensmittel?
Auch der SPD-Fraktionsvize und Seeheimer-Kreis-Chef Esra Limbacher plädiert für eine Mehrwertsteuerstreichung, zielt dabei aber auf gesunde Lebensmittel. Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, sagte Limbacher der »Bild«-Zeitung vom Samstag. »Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet.« Notwendig sei deshalb eine Senkung der »Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null«.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hatte sich ebenfalls für eine Steuerstreichung ausgesprochen. »Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener«, sagte sie dem »Tagesspiegel« . Im Gegenzug könne Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi.
English (US) ·