Mehrheit offenbar mit Verbindungen zur AfD: Verfassungsschutz in Thüringen sieht steigende Zahl an Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Ihr Personenkreis wuchs gegenüber dem Vorjahr von 2880 auf rund 3300 Personen, wie aus dem von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.

Demnach werden davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zugerechnet. Unvermindert halte die Partei am ethnischen Volksbegriff fest. Immer häufiger richte sich der Fokus der rechtsextremistischen Strukturen auf die Gewinnung von Jugendlichen.

Auch das Personenpotenzial des parteiunabhängigen rechtsextremen Spektrums erhöhte sich den Angaben zufolge auf etwa 440. Über vermeintlich bürgerliche Themen oder die Verächtlichmachung einzelner Bevölkerungsgruppen, verbunden mit teils aggressiver rechtsextremistischer Agitation, würden „immer jüngere Personen ideologisch geködert“ und radikalisiert, hieß es.

Der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter werden demnach wie im Vorjahr rund 1000 Anhänger zugeordnet. Mit ihrer die Existenz des Staates leugnenden Ideologie stelle diese Gruppe eine andauernde Gefährdung dar, auch wegen ihrer besonderen „Affinität zu Waffen“.

Die Zuspitzung des Nahost-Konflikts hat laut Verfassungsschutzbericht ein hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der extremistischen Szene entfaltet. Antisemitische Propaganda gewinnt an Schärfe.

Auch hier spielt das Internet eine zunehmend wichtige Rolle. Das Potenzial der in Thüringen erkannten islamistischen Anhängerschaft beläuft sich auf 210 Personen und damit zehn Personen mehr als 2023.

Zahl gewaltorientierter Linksextremisten steigt ebenfalls

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht weiter hervorgeht, stieg auch die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Thüringen im vergangenen Jahr um 40 Personen auf rund 190. Schwerpunkt der Autonomen bleibe Jena. Sie vernetzen sich demnach mit den anderen bundesweiten Szenehochburgen in Leipzig, Berlin und Hamburg.

Auch hier sei zu beobachten, dass schon sehr junge Täterinnen und Täter Gewalt insbesondere gegen Angehörige der rechten Szene ausübten.

Verfassungsschutzchef will Personendaten von unter 14-Jährigen erfassen

Verfassungsschutzpräsident Kramer regte an, das Thüringer Verfassungsschutzgesetz zu ändern, um künftig auch Personendaten von Minderjährigen unter 14 Jahren in Datenbanken speichern zu dürfen.

„Wir haben festgestellt, dass Extremisten immer jünger werden“, sagte der Behördenleiter. Wenn sein Amt Daten etwa zu Zwölfjährigen speichern wolle, geschehe dies nicht, um diese zu kriminalisieren. Die Maßnahme diene der Gefahrenabwehr.

Die Erkenntnisse würden an diejenigen Stellen weitergeleitet, die sich von Amts wegen mit auffälligen Kindern beschäftigten, wie etwa an die Jugendämter. (AFP, epd)