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Nach Einblick in den Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Coronaschutzmasken drängt Linkenchefin Ines Schwerdtner auf eine Politpause für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. »Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren«, sagte Schwerdtner dem SPIEGEL. »Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden.«
In jedem Fall solle auch die Union Konsequenzen ziehen und Spahn seiner aktuellen Funktion als Unionsfraktionsvorsitzender entheben. Es könne nicht sein, dass jemand, der »derart selbstherrlich agiert und mal eben mit einer Chatnachricht Milliarden verbrennt«, dann zum Fraktionsvorsitzenden befördert werde, so Schwerdtner weiter.
Schwerdtners zieht ihren Unmut über Spahn aus einer Einsicht in einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Dieser befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Coronapandemie. Der damalige Gesundheitsminister Spahn soll dabei eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legte den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor, dessen Mitglied Schwerdtner ist.
Auch der SPIEGEL hatte bereits Einblicke in den Sudhof-Bericht. Was darin steht, lesen Sie hier: »Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;-)«
»Als Aushängeschild einer Regierungsfraktion nicht mehr tragbar«
»Der Bericht zeigt schonungslos, wie Spahn selbstherrlich als Ich-AG gehandelt hat«, sagt nun Schwerdtner. Ohne ausreichend Kompetenz habe der damalige Gesundheitsminister den Rat von Fachleuten ignoriert Aufträge persönlichen Kontakten zugeschustert. Die Linkenchefin wirft Spahn unwirtschaftliches und unwirksames Handeln vor. Am Ende entstand eine Überbeschaffung in einem Volumen von 11 Milliarden Euro in rechtlich und organisatorisch fragwürdigen Verfahren.
Mit seinem Ego-Trip habe Spahn dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen schweren Schaden zugefügt, er »ist als Aushängeschild einer Regierungsfraktion nicht mehr tragbar«, so Schwerdtner. Hinzu komme, dass er kein bisschen Schuldbewusstsein erkennen lässt.
Spahn argumentiert bislang, Deutschland habe sich 2020 »im gesundheitlichen Kriegsfall« befunden. Es sei bei der Maskenbeschaffung sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber »ein reines Gewissen«.
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