US-Außenminister Marco Rubio will den Internationalen Strafgerichtshof »niederreißen«. Warum sich Europa, bei aller Kritik, vor die Haager Richter stellen muss.
Aus der Kolumne: Fünf vor acht
22. Juli 2026, 7:50 Uhr
Artikelzusammenfassung
Marco Rubio eröffnet den nächsten Kulturkampf der Weltpolitik mit dem Vorschlaghammer. In einem furiosen Gastbeitrag fürs Wall Street Journal kündigt der US-Außenminister an, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag »Ziegelstein für Ziegelstein« abzutragen, obwohl die amerikanische Ablehnung des Gerichts keineswegs neu ist, sondern seit dessen Gründung 2002 zum transatlantischen Dauerrauschen gehört. Der Text zeichnet dann die ernüchternde Bilanz des IStGH nach – große Gründungserzählung im Fahrwasser von Nürnberg, magere Delivery im Alltag, Skandale um Chefankläger Karim Khan und eine Praxis, die oft wie ein Tribunal für Potentaten aus dem Globalen Süden wirkte, während Haftbefehle gegen Putin oder Netanjahu politisch spektakulär, praktisch aber fast folgenlos bleiben. Gerade der Fall Netanjahu scheint in Washington den Trigger gesetzt zu haben: Sanktionen gegen Gerichtspersonal, schrille Szenarien über angeblich nach Den Haag verschleppte US-Soldaten und eine Souveränitätsrhetorik, die mehr nach MAGA-Spin als nach nüchterner Völkerrechtsanalyse klingt. Am Ende weitet der Artikel den Blick auf Europa, das den Gerichtshof trotz wachsendem US-Druck verteidigen will, und kommt zu einem klaren Befund: Der IStGH ist fragil, fehlerhaft und oft frustrierend – aber die Alternative, Kriegsverbrecher einfach im Off verschwinden zu lassen, wäre der eigentliche zivilisatorische Totalausfall.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
Viel brutaler kann man sich nicht zu Wort melden. In
einem Beitrag für das Wall Street Journal kündigte
US-Außenminister Marco Rubio vergangene Woche eine »diplomatische Kampagne«
gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag an.
»Niederreißen« wolle seine Regierung das höchste Weltgericht zur Verfolgung von
Kriegsverbrechen, »Ziegelstein für Ziegelstein«. Denn wenn man das Treiben der
Haager Richter nicht stoppe, das unterstützt werde von einem »mächtigen
Netzwerk linker NGOs, blasierter Globalisten und feindseliger
Drittwelt-Regierungen, vereint in ihrem Hass auf die USA«, dann drohe den
Vereinigten Staaten das Ende »als souveräne und unabhängige Nation«.
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