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Per Präsidialdekret hat Juntachef Assimi Goïta verfügt, politische Parteien in Mali aufzulösen. Protestversuche blieben erfolglos. Der General soll auch Präsident werden.
14. Mai 2025, 1:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, jj
Die Militärregierung im westafrikanischen Mali hat die Auflösung aller politischen Parteien und Organisationen verfügt. Das Präsidialdekret sei von Militärchef Assimi Goïta bestätigt worden, hieß es am Abend in einer Erklärung des für politische Reformen zuständigen Ministers Mamani Nassiré im staatlichen Fernsehsender ORTM. Zuvor war demnach der Ministerrat der Militärregierung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, in der dem faktischen Parteienverbot zugestimmt wurde.
Damit setze die Regierung die Empfehlung einer Nationalen Konferenz von Ende April um. Diese hatte auch empfohlen, Goïta zum Präsidenten mit einer Amtszeit von fünf Jahren zu machen. General Goïta war durch zwei Militärputsche 2020 und 2021 an die Macht gekommen. Seine Übergangsregierung hatte für den Februar 2022 Neuwahlen angekündigt, diese aber mit Verweis auf die Sicherheitslage immer wieder verschoben. Minister Nassiré sagte im staatlichen Fernsehen, das Land befinde sich weiter in einem Reformprozess. Der frühere malische Justizminister und Oppositionspolitiker Ismaila Konaté bezeichnete die Entscheidung in einem Artikel als "Tod des politischen Pluralismus in Mali".
Schlag gegen die Demokratie
Die Veröffentlichung der Empfehlungen im April hatte Proteste in der Hauptstadt Bamako ausgelöst. In den vergangenen Wochen hatte es in Mali wiederholt Protestversuche gegen die geplante Parteienauflösung gegeben. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Vorhaben als weiteren Schlag gegen die Demokratie in Mali kritisiert. Bereits vor einem Jahr hatte parteipolitische Aktivitäten jeder Art verbieten lassen. Zuvor hatten mehr als 80 Parteien und zivile Gruppen Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Militärherrschaft gefordert.
Seit 2013 waren in Mali Blauhelmsoldaten der UN stationiert, darunter auch insgesamt mehr als 20.000 Soldaten der Bundeswehr. Wegen der prekären Sicherheitslage beendete der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission Minusma jedoch im Jahr 2023. Die letzten deutschen Soldaten verließen Mali im Dezember 2023.
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