Letzte prodemokratische Partei in Hongkong gibt auf

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Man habe keine andere Wahl, um die Mitglieder nicht weiter zu gefährden, sagte die Vorsitzende Chan Po Ying am Sonntag vor Journalisten. Mit dem Ende der Gruppe gibt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone keine formelle Opposition mehr. Die LSD ist die dritte Partei, die in den vergangenen zwei Jahren in Hongkong ihren Rückzug erklärt.

Die Gruppe wurde 2006 gegründet und war bekannt für ihre radikalen Straßenproteste. Die Liga der Sozialdemokraten setzte sich für vollumfängliche Demokratie ein und für soziale Themen wie eine universelle Rentenversicherung. Doch das 2020 eingeführte und 2024 verschärfte Sicherheitsgesetz stellt Aktivitäten, die als Subversion eingestuft werden, unter hohe Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. Seitdem sind organisierte Proteste in der einstigen britischen Kolonie nahezu verstummt.

»Wir haben in diesen 19 Jahren die Härten interner Streitigkeiten und die fast vollständige Inhaftierung unserer Führung ertragen, während wir die Aushöhlung der Zivilgesellschaft, das Verstummen der Stimmen von der Basis, die Allgegenwart roter Linien und die drakonische Unterdrückung abweichender Meinungen miterlebten«, sagte Chan. Parteigründer Leung Kwok Hung sitzt wegen eines Subversionsvorwurfs im Gefängnis. Mehrere weitere führende Mitglieder wurden ebenfalls verurteilt oder stehen unter Druck.

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