Der langjährige Chef der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, ist tot, das teilte die Partei Die Heimat mit. Der rechtsextreme Politiker starb am Donnerstag im Alter von 73 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit.
Die NPD hatte sich 2023 in Die Heimat umbenannt. Voigt war seit 2019 stellvertretender Vorsitzender und zuvor von 1996 bis 2011 Vorsitzender. Von 2014 bis 2019 saß er für seine Partei im Europäischen Parlament.
1968 war Voigt in die NPD eingetreten, wie es in der Mitteilung heißt. 1972 sei er zur Luftwaffe gegangen. Die Übernahme als Berufssoldat sei ihm „wegen seiner aktiven Parteiarbeit“ versagt worden. 2012 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. In einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick hatte er die Waffen-SS verherrlicht.
2024 schloss das Bundesverfassungsgericht Die Heimat für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung aus. Ein Verbot der NPD hatte das höchste deutsche Gericht 2017 abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung.
Die NPD sowie auch Die Heimat wurden beziehungsweise werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht aus dem vergangenen Jahr heißt es: „Wie die Partei wiederholt betonte, bedeuteten der neue Name und das modernere Auftreten nicht, dass man die programmatischen oder ideologischen Fundamente aufgeben wolle.“ Und weiter: „Auch die Vernetzung mit anderen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums blieb ein zentrales Ziel der Partei.“
Während Die Heimat eine „markante Mobilisierungsschwäche“ aufweise, attestierte der Verfassungsschutz der Jugendorganisation der Partei, den „Jungen Nationalisten“ (JN), einen deutlichen „Zuwachs des Personenpotenzials und Aktivitätsniveaus“.