Die deutsche Medienpolitik steht vor Umwälzungen und die Bundesregierung schaltet in der Regulierungsdebatte rund um die Big-Tech-Konzerne einen Gang höher. Nach einem Gesetzentwurf, der in Deutschland aktive Video-on-demand-Anbieter zu lokalen Investionen verpflichten soll, steht nun vor allem der Erhalt der klassischen Pressevielfalt im Fokus. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) unterstreicht in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Dringlichkeit dieser Vorhaben. Er sucht vor allem Mittel zum Einhegen der großen Online-Plattformen wie Google, deren Marktmacht die unabhängige Medienlandschaft zusehends unter Druck setze.
Ein wesentliches Element der Offensive Weimers betrifft laut Weimer die wirtschaftliche Schieflage zwischen den Erstellern journalistischer Inhalte und den globalen Aggregatoren. Die großen Plattformen schöpften enorme Werbeeinnahmen ab und profitieren in hohem Maße von verlässlichen, gut recherchierten Nachrichten, moniert er in dem Interview. Adäquat zur Refinanzierung dieses redaktionellen Aufwands trügen sie indes nicht bei.
Um diesen Zustand zu beenden, will der einstige Verleger das Konzept einer Plattformabgabe energisch vorantreiben. Die Vorarbeiten für die Digitalabgabe, die große Streaming-Plattformen zahlen sollen, seien bereits weit fortgeschritten: „Es gibt einen Bundesratsbeschluss“, verweist Weimer auf eine Initiative der Länderkammer vom Dezember. Er sehe „auch parlamentarisch gute Chancen“, dass das Vorhaben auf breite Zustimmung stoße. Der Ex-Welt-Chefredakteur betont das ambitionierte Ziel, das Gesetz noch im laufenden Jahr unter Dach und Fach zu bringen, um Medienhäusern wieder eine faire wirtschaftliche Perspektive zu sichern.
Enteignung und Europäisierung von TikTok
Noch deutlicher formuliert der Staatssekretär seine Forderungen beim Thema Jugendschutz und Datenhoheit mit Blick auf die Social-Media-Plattform TikTok. Anstatt sich lediglich auf langwierige Regulierungsprozesse zu verlassen, verlangt Weimer eine echte Neuausrichtung und stellt die Eigentumsfrage. Es sei bis heute völlig unklar, wohin die hochsensiblen Daten von Millionen europäischer Jugendlicher flössen und in welchem Ausmaß chinesische Behörden darauf Zugriff nehmen könnten. Die wirksamste Methode, um europäische Standards bei Daten- und Jugendschutz sowie im Medienrecht durchzusetzen, liege daher in der Veräußerung des europäischen Geschäfts.
Europa müsse dabei denselben resoluten Anspruch erheben wie die USA und umgehend direkte Gespräche mit den bisherigen Eigentümern des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance aufnehmen, stellt Weimer klar. Es gehe darum, ein eigenständiges „TikTok Europa“ zu schaffen, das vollständig „in europäischen Händen“ liege. Dafür gelte es zügig private Investoren aus dem europäischen Raum zu gewinnen, die ein solches milliardenschweres Vorhaben finanziell tragen könnten. Ein derartiges Projekt erlaube keinen Aufschub, sondern erfordere sofortiges Handeln der europäischen Politik.
Über die Regulierungsfragen hinaus blickt der Medienmacher besorgt auf die Zunahme von Aggression im gesellschaftlichen und digitalen Diskurs. Wer heute in der Öffentlichkeit pointierte Positionen vertrete, sehe sich schnell persönlichen Attacken ausgesetzt. Trotzdem dürfe dieser Zustand nicht zum Rückzug führen. Das bürgerliche Milieu habe viel zu lange geschwiegen und die gefährliche Polarisierung fälschlicherweise für ein harmloses Randphänomen gehalten.
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