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Die USA haben Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel wegen dessen »Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk« mit Sanktionen belegt. Dies gab US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) unter Verweis auf die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land vor genau vier Jahren auf X bekannt. Auch für Kubas Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas würden Visa-Beschränkungen gelten, erklärte Rubio. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus verstärken die USA den Druck auf die kubanische Regierung.
Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die »wichtigen« Politiker des Landes wegen ihrer »Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen«. Auch für zahlreiche kubanische Justiz- und Strafvollzugsbeamte, die »an der ungerechtfertigten Inhaftierung und Folterung von Demonstranten im Juli 2021 beteiligt waren«, seien Visa-Beschränkungen verhängt worden, hieß es weiter.
»Während die kubanische Bevölkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom leidet, verschwendet das Regime Geld«, schrieb Rubio am vierten Jahrestag der Proteste in Kuba.
Am 11. und 12. Juli 2021 waren in Kuba Tausende Menschen auf die Straße gegangen , um gegen den Mangel an Grundgütern und die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation zu demonstrieren. Die Regierung ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen und verurteilte mehrere Hundert Menschen zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.
Noch immer Hunderte in Haft
Nach Angaben der USA sind noch immer 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Haft – Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf 360 bis 420. Rubio erklärte am Freitag bei X, die USA forderten »eine sofortige Freilassung aller Gefangenen«.
Kuba hatte im Frühjahr erklärt, mehr als 550 politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen und damit eine mit dem früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erfüllt zu haben. Die frühere US-Regierung hatte Mitte Januar erklärt, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 bei den Protesten festgenommene Gefangene frei lässt. Kuba hatte daraufhin mit der Freilassung von Gefangenen begonnen.
Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen kamen im Zuge der vom Vatikan vermittelten Vereinbarung 192 Menschen frei. Trump machte allerdings unmittelbar nach seiner Amtsübernahme die Entscheidung rückgängig und setzte Kuba erneut auf die Terrorliste.
Unter der zweiten Amtszeit Trumps nehmen die Spannungen zwischen den USA und Kuba weiter zu. Ende Juni unterzeichnete der US-Präsident ein »Memorandum«, mit dem er seine Politik des maximalen Drucks gegen Kuba, gegen das die USA vor sechs Jahrzehnten ein Wirtschaftsembargo verhängt haben, verstärken möchte. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag, es werde Maßnahmen zur Umsetzung dieser Politik ergreifen.
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