Krieg in Nahost: Waffenruhe im Südwesten Syriens: Berichte über neue Kämpfe

Israelische Soldaten sollen nach palästinensischen Angaben mindestens 37 Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen getötet haben. Bei dem Vorfall im Gebiet von Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets seien zudem etwa 100 Menschen verletzt worden, hieß es aus dem örtlichen Nasser-Krankenhaus, die Zahl der Opfer dürfte sich noch weiter erhöhen. 

Mittlerweile liegt auch ein Statement der israelischen Armee vor. Ihr seien Berichte über Opfer bekannt, der Vorfall werde derzeit untersucht. Die Schüsse seien etwa einen Kilometer vom Verteilzentrum gefallen, "in der Nacht, während dieses nicht in Betrieb ist". Die Soldaten hätten Verdächtige, die sich ihnen näherten, zunächst aufgefordert, sich nicht zu nähern und dann Warnschüsse abgegeben.

Für die Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen ist derzeit die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zuständig. Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung hatte Ende Mai ihre Arbeit nach einer monatelangen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Die UN kritisieren unter anderem, dass die Stiftung zu wenige Verteilzentren betreibe, und dass Menschen dort und auf dem Weg dorthin großen Gefahren ausgesetzt seien.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe von Verteilzentren. Seit Ende Mai sind nach UN-Angaben bereits Hunderte Menschen bei Verteilzentren und rund um Hilfskonvois getötet worden. Die GHF selbst bestritt entsprechende Vorkommnisse in der Nähe ihrer Zentren. "Soweit wir wissen, gab es die meisten Opfer mehrere Kilometer vom nächstgelegenen GHF-Standort entfernt", man habe Hilfesuchende bereits mehrfach davor gewarnt, nachts und in den frühen Morgenstunden zu den Zentren zu kommen.

Am Samstagvormittag verkündete der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa eine Waffenruhe nach den tagelangen Kämpfen im Südwesten des Landes. Diese haben nach Angaben von Aktivisten fast 1 000 Menschen das Leben gekostet. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Zahl der Toten inzwischen auf 940. Die Organisation stützt sich auf ein Netz von Informanten vor Ort.

Trotz der nun verkündeten Waffenruhe kam es am Samstag einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge zu neuen Kämpfen in Suwaida, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. 

Nach tagelangen Kämpfen in Gebieten der Drusen-Minderheit im Südwesten Syriens verkündet die Regierung in Damaskus offiziell eine Waffenruhe. Alle Seiten sollten die Feuerpause respektieren, die Feindseligkeiten umgehend und überall einstellen. Man müsse "Stabilisierung gewährleisten und das Blutvergießen beenden", heißt es in einer Erklärung. Jeder Verstoß gegen diese Waffenruhe werde "als klarer Verstoß gegen die nationale Souveränität betrachtet und mit den erforderlichen rechtlichen Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen geahndet".

Zuvor hatte bereits der US-Gesandte für Syrien, Tom Barrack, mitgeteilt, dass sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Israel versteht sich als Schutzmacht der Drusen und hatte militärisch in den Konflikt eingegriffen. Bei den Kämpfen waren in den vergangenen Tagen mehr als 300 Menschen getötet worden. 

Dem US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, zufolge haben sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt, die von der Türkei, Jordanien und den Nachbarländern unterstützt wird. Zuvor hatte es israelische Luftangriffe gegen syrische Regierungstruppen infolge der Gewalt zwischen Drusen und Beduinen gegeben. 

 „Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunniten auf, ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam mit anderen Minderheiten eine neue und geeinte syrische Identität aufzubauen", so Barrack in einem Beitrag auf X. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hätten mit US-Unterstützung einer Waffenruhe zugestimmt. Die Ankündigung erfolgte, nachdem sich die USA für ein Ende des Konflikts eingesetzt hatten. Barrack schrieb von einem „DURCHBRUCH“. 

In den vergangenen Tagen war es zu Kämpfen zwischen drusischen Milizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen andererseits gekommen. Israel hatte in den Konflikt eingegriffen und Konvois der syrischen Regierungsarmee auf dem Weg nach Suwaida, aber auch Regierungsgebäude in Damaskus bombardiert. Israel begründete sein Eingreifen mit dem Schutz der Drusen. Zugleich will Israel nach dem Sturz des syrischen Ex-Machthabers Baschar al-Assad keine militärischen Kräfte im Süden Syriens dulden. Bei den Kämpfen in der syrischen Provinz Suwaida waren Beobachtern zufolge mehr als 500 Menschen getötet worden.

Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam entstanden ist. Sie leben in Syrien, dem Libanon, Israel und Jordanien. In der syrischen Stadt Suwaida stellen sie die Mehrheit, in der Provinz leben sie in Siedlungsgebieten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es dort bewaffnete Konfrontationen gegeben. Die jüngsten Kämpfe sind die heftigsten.

Die blutigen Kämpfe zwischen Milizen in der syrischen Provinz Suwaida sind nach Ansicht von Übergangspräsident Ahmed al-Schaara das Werk „gesetzloser bewaffneter Gruppierungen“. „Sie greifen zur Waffengewalt, um ihren Willen durchzusetzen und riskieren damit das Leben von Zivilisten - Kindern, Frauen und Alten“, hielt er in einer Erklärung fest, die sein Amt in der Hauptstadt Damaskus veröffentlichte.

Al-Schaara reagierte damit auf die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Drusenmilizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen andererseits, die in den letzten Tagen die Provinzhauptstadt Suwaide und ihr Umland ins Chaos gestürzt hatten. Dabei soll es Hunderte Tote gegeben haben, Dutzende Zivilisten sollen Berichten zufolge von Milizionären hingerichtet worden sein.

Nach den tagelangen Kämpfen mit Hunderten Toten und Berichten über Exekutionen von Zivilisten wachsen die Spannungen in der syrischen Provinz Suwaida wieder. Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung bezogen erneut Stellung an den Rändern der gleichnamigen Provinzhauptstadt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Augenzeugen vor Ort und aus syrischen Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach bereiteten sie sich darauf vor, erneut nach Suwaida einzurücken. Nach Angaben aus Damaskus sollen die Regierungstruppen lokale Konfliktparteien auseinanderhalten.

Den Truppen der Regierung werden schwere Verbrechen in Suwaida vorgeworfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, die sich auf ein Netz von Informanten vor Ort stützt, sprach von 83 hingerichteten drusischen Zivilisten in den vergangenen Tagen. Präsident Ahmed al-Scharaa machte „gesetzlose Banden“ für diese Übergriffe verantwortlich. Insgesamt sollen bei den Auseinandersetzungen mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Die Stadt ist nach Angaben der Beobachtungsstelle von wichtigen Versorgungsdienstleistungen wie Wasser und Strom abgeschnitten. Auch Nahrungsmittel seien knapp.

Der Einschlag in der einzigen katholischen Kirche von Gaza am Donnerstagmorgen war nach Angaben der israelischen Armee ein Unfall. Eine erste Untersuchung deute darauf hin, dass Fragmente einer Granate „versehentlich die Kirche getroffen haben“, so die Armee am Donnerstagabend. Bei dem Einschlag waren mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, einige von ihnen schwer.

Das Lateinische Patriarchat hatte Israel eine „gezielte Tötung unschuldiger Zivilisten“ vorgeworfen. Die Armee wies dies erneut zurück. Die Angriffe richteten sich ausschließlich gegen militärische Ziele, wobei „alle zumutbaren Anstrengungen“ unternommen würden, Zivilisten und religiöse Einrichtungen nicht zu schädigen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte laut Mitteilung seines Büros am Donnerstagabend sein Bedauern, dass die Kirche von Streumunition getroffen worden sei. Jeder Verlust eines unschuldigen Menschenlebens sei eine Tragödie. Nach israelischen Medienberichten erfolgte die Reaktion Netanjahus nach massivem Druck durch den US-Präsidenten Donald Trump.

Paris, Berlin und London haben Iran mit dem Wiederinkraftsetzen strenger Sanktionen gedroht, wenn es bis Ende des Sommers keinen konkreten Fortschritt für ein neues Atomabkommen gibt. Die Außenminister der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten den iranischen Außenminister Abbas Araghchi bei einem Telefonat zur Wiederaufnahme von Gesprächen gedrängt, um ein robustes, überprüfbares und nachhaltiges Abkommen über das iranische Atomprogramm zu erreichen, hieß es aus dem Außenministerium in Paris.

Ohne Fortschritte seien die Europäer entschlossen, mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen. 

Das Gespräch über das Atomprogramm mit dem iranischen Außenminister sei auf ein Gespräch der drei europäischen Minister mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio Anfang der Woche gefolgt, hieß in Paris. Einem Bericht der US-Nachrichtenseite Axios zufolge verständigten sich Rubio und die Europäer darauf, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit Iran zu setzen. In Paris war nur von „Ende des Sommers“ die Rede.

Lesen Sie hier, wie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf Irans Nuklearprogramm blickt: 

Im Süden Syriens flammen die Kämpfe nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe wieder auf. Beduinen starteten eine Offensive gegen drusische Kämpfer, sagte ein Kommandeur der Beduinen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Beduinen fühlten sich an die Feuerpause nicht gebunden, denn diese gelte nur für die syrische Armee. Ziel der Offensive sei die Befreiung von Beduinen, die von drusischen Kämpfern in den vergangenen Tagen gefangen genommen worden seien.

Nach tagelangen Kämpfen haben sich die syrischen Regierungstruppen in der Nacht zum Donnerstag aus der Drusen-Stadt Sweida nach US-Vermittlung zurückgezogen. Die Regierung in Damaskus hatte die Truppen am Montag in die Region abkommandiert, um Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen zu beenden. Diese gerieten dann jedoch selbst in Gefechte mit den Drusen-Milizen. Israel, das sich als Schutzmacht der Drusen versteht, hatte sich in die Kämpfe eingeschaltet und unter anderem Ziele in Damaskus bombardiert.

Die syrische Stadt Suwaida ist nach Tagen tödlicher Kämpfe von wichtigen Versorgungsleistungen abgeschnitten. Einwohner beschreiben eine Stadt unter Schock. Die Hochburg der drusischen Minderheit war zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Drusenmilizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen andererseits geworden. Hunderte Menschen wurden getötet. Neben Kämpfern starben auch etliche Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. 

„Es war wie ein wahr gewordener Alptraum“, sagte eine Drusin aus der Stadt im Gespräch am Telefon mit der dpa. Häuser seien in Trümmer gelegt worden, Menschen in Trauer oder auf der Flucht. Unter den Opfern ist nach Angaben von Menschen vor Ort auch ein vierjähriges Mädchen, das nahe seinem Wohnort im Stadtzentrum von einem Geschoss getroffen worden sein soll.

Auch nach dem Ende der Kämpfe war nach Angaben von Menschen vor Ort die Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das Krankenhaus in der Stadt musste nach Angaben des Leiters der lokalen Gesundheitsbehörde wegen Schäden geschlossen werden. Auch Bäckereien und Märkte blieben zunächst zu. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte die syrischen Regierungstruppen für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter die Exekution von 27 Menschen. Ihre Leichen seien an Straßenrändern hinterlassen worden, teils gefesselt oder verbrannt. „Überall waren Leichen“, sagte ein freiwilliger Helfer des Zivilschutzes in der Stadt.

Menschen aus Syrien ist es nach dem Gewaltausbruch im Süden des Landes gelungen, nach Israel zu fliehen. Die Nachrichtenseite ynet schrieb, Hunderte Menschen hätten aus dem Nachbarland die Grenze nach Israel überquert. Auch  aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, syrische Drusen seien nach Israel gekommen. Um wie viele Menschen es sich dabei handelte, wurde nicht mitgeteilt. Israelische Sicherheitskräfte seien dabei, die Zivilisten ins Nachbarland zurückzubringen, hieß es weiter.

Israels Armee habe bereits in der Nacht Dutzende Syrer zurück ins Nachbarland gebracht, berichtete die Nachrichtenseite ynet. Die meisten seien Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen. Derzeit gebe es Bemühungen, weitere Syrer ausfindig zu machen.

Die Times of Israel berichtete, es sei derzeit unklar, wie viele syrische Drusen sich noch in Israel aufhielten. Die Zeitung zitierte einen Syrer mit den Worten, er wolle in Israel bleiben und nicht in seine Heimat zurückkehren. Er sei am Mittwoch ins Land gekommen. Dem Bericht zufolge hat er auch seinen kleinen Sohn dabei.

Laut israelischen Sicherheitskreisen holte Israels Armee in der Nacht zugleich Dutzende Zivilisten aus Israel aus Syrien zurück. Laut ynet übertraten am Mittwoch rund 1000 Drusen aus Israel die Grenze, um anderen Drusen in Syrien zu helfen, sich vor Gewalt zu schützen. Viele Drusen aus Israel haben Angehörige im Nachbarland.

Angesichts der tagelang anhaltenden Gewalt im Süden Syriens zeigt sich Bundesaußenminister Johann Wadephul betroffen. „Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida ist schockierend", sagt er. „Die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit verurteile ich aufs Schärfste – die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Es sei eine gute Nachricht, dass die Waffen - auch nach Vermittlung der USA - mittlerweile schweigen. Wadephul sehe die syrische Regierung in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen und fordert den Beginn eines inklusiven politischen Prozesses, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Syriens repräsentiert sind. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern weiterhin bereit, einen solchen Prozess aktiv zu unterstützen. „Syrien darf nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden“, mahnt Wadephul.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen ist palästinensischen Berichten zufolge eine Kirche getroffen worden. Das lateinische Patriarchat in Jerusalem bestätigte, dass es sich um die katholische Kirche der Heiligen Familie im Zentrum der Stadt Gaza handelte. Es habe zwei Tote und mehrere Verletzte, darunter der Pfarrer der Gemeinde, sowie Schäden am Gotteshaus gegeben. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen. In dem Gotteshaus sind nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa Vertriebene untergebracht. 

Das lateinische Patriarchat in Jerusalem veröffentlichte ein Foto der Kirche, auf dem Schäden am Dach des Gotteshauses zu sehen sind. Die Angaben lassen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Im Gazastreifen leben rund 1000 Christen, bei insgesamt mehr als zwei Millionen Einwohnern.