Alexander Dobrindt : Deutschland und Nachbarstaaten wollen Asylregeln weiter verschärfen

Deutschland und eine Reihe seiner Nachbarstaaten wollen die Asylregeln in der EU weiter als bisher geplant vorantreiben. "Das Europäische System muss gehärtet und geschärft werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Treffen auf der Zugspitze. Man gebe ein sichtbares Signal der Einigkeit und Geschlossenheit. 

"Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhaus, sondern ist in der Lokomotive dabei", sagte Dobrindt. Migration führe zu einer Polarisierung der politischen Debatte in den Staaten und dies müsse zurückgedrängt werden. "Wir zeigen Einigkeit, anstatt Spaltung zuzulassen." Europa bleibe eine weltoffene Region. Wer aber hierherkomme, sollten nicht mehr die kriminellen Schleuserbanden entscheiden.

Dobrindt sagte, die Länder wollten eine "gemeinsame Aktion" zur Reduzierung der Migration und hätten erste Maßnahmen formuliert. Dazu gehörten eine Beschleunigung von Asylverfahren, eine Bekämpfung von Schleusern, einschließlich der Trockenlegung ihrer Geldströme sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen. 

Dobrindt zufolge waren sich die Gipfelteilnehmer auch darüber einig, dass künftig Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden sollen. So sei über die Möglichkeit von "Return Hubs" in Drittstaaten gesprochen worden. In diesen sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU könnten Asylverfahren für Geflüchtete abgewickelt werden. Verständigt habe man sich darauf, im europäischen Recht das sogenannte Verbindungskriterium zu streichen. Dies verhindert aktuell, dass Asylsuchende in Länder verbracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen

"Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese müssten "möglich sein", halten die Minister in ihrer Erklärung fest. Bislang ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.

Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet. Die Männer seien "schwere und schwerste Straftäter", sagte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin. Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). 

Die neue Bundesregierung verschärfte zudem bereits die Grenzkontrollen und weist auch Menschen mit Asylanträgen an der Grenze ab, was rechtlich umstritten ist. Dobrindt bemüht sich, in Europa eine Staatengruppe zu formen, die ebenfalls einen schärferen Asylkurs fahren will und dies in der gesamten EU umsetzen. 

Am Treffen auf der Zugspitze waren Frankreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich vertreten. Gast war auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nicht dabei waren Länder wie Italien oder Griechenland, die die meisten Migranten in der EU als erstes betreten.