Krieg in Nahost: Tausende demonstrieren in Gaza gegen die Hamas

Im nördlichen Gazastreifen haben Tausende gegen die islamistische Hamas und den fortwährenden Krieg gegen Israel protestiert. Augenzeugen sprachen von einer der größten Protestaktionen seit Jahren in dem Küstenstreifen. Menschen aller Altersgruppen schlossen sich der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch viele Kinder und Ältere.

Die Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt die Aggression“, „Wir wollen in Freiheit leben“ und „Nein zum Terror, ja zum Frieden“ in die Höhe. Andere hissten weiße Flaggen und forderten ein Ende des Kriegs, der seit mehr als eineinhalb Jahren im Gazastreifen tobt. Bei ihrem Militäreinsatz geht Israels Armee gegen die islamistische Hamas vor, deren Herrschaft sie zerschlagen will.

Einige Teilnehmer des Protests forderten eine nationale Einheit der Palästinenser und eine neue palästinensische Führung. Andere forderten internationalen Schutz für Zivilisten in Gaza und ein Ende der Blockade, die den Gazastreifen von Hilfsgütern abgeschnitten hat. „Wir haben einen Fehler gemacht, indem wir geschwiegen haben“, sagte Abu Mahmud, ein pensionierter Ingenieur. „Aber der Krieg hat alles verändert.“ Es sei nun an der Zeit, die Stimmen zu erheben.

Der 41-jährige Mohammed sagte: „Dies ist nicht nur ein Protest, dies ist ein Hilferuf Tausender Menschen. Wir sind es leid, dass die Hamas in unserem Namen spricht, während wir unsere Kinder begraben. Wir wollen Frieden. Wir wollen ein Leben.“

Einwohner berichteten, es seien Hamas-nahe Kräfte in Zivil zu sehen gewesen, diese hätten aber vorerst nicht eingegriffen. „Sie können nicht alle festnehmen“, sagte Samid, ein junger Mann, der sich mit Freunden den Protesten angeschlossen hat. „Dies ist anders als vorher, es sind jetzt zu viele Menschen.“ Die Leute hätten keine Angst mehr. „Wir haben schon alles verloren.“ Mustafa, ein anderer Demonstrant, sprach von einem Warnsignal an die Hamas, „das nicht mehr ignoriert werden kann“.

SZ-Korrespondent Bernd Dörries sprach mit Bewohnern von Gaza über ihren Protest gegen die Herrschaft der Hamas (SZ Plus):

Israels Soldaten sollen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers in allen eroberten Gebieten im Gazastreifen dauerhaft die Kontrolle behalten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zu den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität“, sagte Israel Katz nach Angaben seines Büros. Dies gelte auch in Libanon und Syrien.

Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, teilte er weiter mit. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Einsätze ausgeweitet.

Katz hatte jüngst angekündigt, die Armee werde große Gebiete im Gazastreifen erobern, die als israelisch kontrollierte „Sicherheitszonen“ dienen sollen. Er hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, diese Gebiete auf unbestimmte Zeit unter israelischer Kontrolle zu halten. Israel will damit eigenen Angaben zufolge Druck auf die Hamas ausüben. Diese pocht auf einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere Geiseln freizulassen.

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass derzeit zwei Dutzend Deutsche aus dem Gazastreifen herausgeholt werden. Details zu der Mission könne er zurzeit nicht nennen, sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Sie finde in Abstimmung mit den israelischen Behörden statt. Man sei weiterhin bemüht, allen Deutschen, die den Gazastreifen verlassen wollten, bei der Ausreise zu helfen. Eine kleine einstellige Zahl an Deutschen halte sich noch in der Region auf und stehe mit den deutschen Behörden im Kontakt.

Anfang April waren bereits 19 Deutsche und ihre engsten Angehörigen mit Hilfe der Bundesregierung aus dem Gazastreifen nach Leipzig ausgeflogen wurden. Das Außenamt hatte in diesem Zusammenhang von langwierigen Verhandlungen berichtet, die zum Erfolg geführt hätten.

Anderthalb Jahre nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen stehen rund zwei Drittel des abgeriegelten Küstengebiets nach UN-Angaben unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf X. Er sei „sehr besorgt“, da benötigte Hilfe weiterhin blockiert werde, „mit verheerenden Folgen“.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang des Monats angekündigt, die Armee werde große Gebiete im Gazastreifen erobern. Sie sollen als israelisch kontrollierte „Sicherheitszonen“ dienen. Inzwischen hätten die Truppen etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen und die Bewohner vertrieben, berichtete das Wall Street Journal. Israel droht damit, die eroberten Gebiete auf unbestimmte Zeit unter eigener Kontrolle zu halten, um die islamistische Hamas zur Freilassung der restlichen im Gazastreifen festgehaltenen, aus Israel entführten Geiseln zu drängen.

Die Hamas hat die von Israel erhobene Forderung nach einer Entwaffnung der islamistischen Miliz im Gazastreifen als Voraussetzung für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas-Delegation sei „überrascht“ gewesen, als sie von den ägyptischen Vermittlern mit dem israelischen Vorschlag konfrontiert worden sei, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär der Organisation dem arabischen TV-Sender Al Jazeera. Für die Hamas sei dies „völlig inakzeptabel“, fügte er hinzu.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt über eine weitere Waffenruhe im Gaza-Krieg. Dabei vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Es geht um die Freilassung der letzten israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas, die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und die Wiederaufnahme der von Israel blockierten Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen.

Die letzte Waffenruhe endete vor knapp einen Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase der Waffenruhe hatten einigen können. Schon zuvor hatte Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen komplett gestoppt.

Wichtigster strittiger Punkt ist, dass die Hamas darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet. Der jüdische Staat will hingegen eine dauerhafte militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten. Außerdem will Israel die Hamas entwaffnet sehen und erreichen, dass die Führer der Organisation ins Exil gehen.

Israels Regierung hat auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen „präzisen Angriff“ auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heißt es: „Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?“ Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

„Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt“, antwortete Israels Außenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung „wichtige Fakten“. So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starb jedoch ein Kind, weil es während der Evakuierung der Patienten nicht habe versorgt werden können. Das schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Berufung auf den Direktor der Klinik. Demnach wurde das Krankenhaus bei dem Angriff stark beschädigt.

Israels Armee hat Berichte über einen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens bestätigt. Ziel sei eine Kommandozentrale der Hamas im Al-Ahli-Krankenhaus gewesen, teilten das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Mitglieder der Islamistenorganisation hätten von dort Anschläge ausgeführt und geplant, die auch israelische Zivilisten gegolten hätten. Einzelheiten dazu nannte das israelische Militär nicht.

Israels Armee habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Zivilisten zu schonen und Schäden an der Klinik in der Stadt Gaza möglichst gering zu halten, hieß es in der Erklärung. So habe es vorab unter anderem eine Warnung gegeben. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

Augenzeugen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass die Armee die Krankenhausverwaltung vor dem Angriff aufgefordert habe, die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Dutzende Patienten hätten bei kühlem Wetter auf den Straßen rund um die Klinik ausharren müssen. Ein neun Jahre alter Junger sei während der Evakuierung seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus medizinischen Kreisen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurde in der Nacht zu Sonntag ein Gebäude der Klinik bei einem israelischen Luftangriff getroffen und zerstört. Dabei seien Brände unter anderem in der Notaufnahme ausgebrochen, meldete Wafa.

Das Al-Ahli-Krankenhaus war laut der palästinensischen Nachrichtenagentur in den vergangenen Monaten die wichtigste medizinische Einrichtung im Norden des Gazastreifens.

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vollständig umzingelt. Die Gebiete von Rafah und Chan Yunis seien voneinander abgeschnitten. Nach israelischen Militärangaben wurden im Rahmen des eineinhalbwöchigen Einsatzes Dutzende Hamas-Kämpfer getötet und Tunnel der Organisation zerstört.

Mit der Eroberung des sogenannten Morag-Korridors sind die Städte Rafah und Chan Yunis im Süden voneinander getrennt. Zusammen mit dem weiter nördlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht so faktisch eine Dreiteilung des Gazastreifens. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von eroberten Gebieten, die als israelische „Sicherheitszonen“ dienen sollen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben elf Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Neun Männer, deren Namen und Bilder veröffentlicht wurden, seien seit der Wiederaufnahme der Militäreinsätze im Gazastreifen im März getötet worden, teilte das Militär mit. Zwei weitere Männer demnach davor.

Bei den elf Männern soll es sich nach Armee-Angaben um Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad handeln. Sie seien vor fast eineinhalb Jahren vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen und an dem Massaker unmittelbar beteiligt gewesen. Dabei waren etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden.

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden. Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Diebstähle, nationalistische Parolen an Häuserwänden und Chaos – die mutmaßlichen Täter: israelische Soldaten. Nun hat die Armee Konsequenzen gezogen. Mehrere Kommandeure und einfache Soldaten seien entlassen sowie eine Teileinheit von Reservisten aufgelöst worden, berichtet die Times of Israel.

Palästinensischen Berichten zufolge hatten israelische Soldaten am 2. April stundenlang Häuser im Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem durchsucht. Dabei sollen sie Häuser verwüstet und Dinge gestohlen haben. Sie hätten zudem nationalistische Parolen an Mauern gesprüht. Generalmajor Avi Bluth sprach laut der Times of Israel von einem schwerwiegenden Vorfall, der den Werten der israelischen Armee widerspreche.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits Anfang April waren mehrere israelische Soldaten nach einem Einsatz im palästinensischen Dorf Jinba im Süden des besetzten Westjordanlands bestraft worden.

Die großen Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben eine umgehende Erneuerung der Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Seitdem Israel das Bombardement gegen die radikal-islamische Hamas Mitte März wieder aufgenommen habe, gebe es gravierende Engpässe bei Hilfsleistungen, erklärten die Leiter von sechs UN-Organisationen. Dazu gehören die Agentur für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) und das Welternährungsprogramm. 

„Mehr als 2,1 Millionen Menschen sitzen erneut fest, werden bombardiert und müssen hungern, während sich an den Grenzübergängen Vorräte an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Unterkünften stapeln und lebenswichtige Ausrüstung feststeckt“, hieß es in der Mitteilung. Seitdem Israel am 2. März die Einfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern blockiert habe, seien keine neuen Hilfsgüter in den Küstenstreifen gelangt. Zudem sind Gespräche über die nächste Phase einer Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln ins Stocken geraten.

Ein Journalist und ein weiterer Palästinenser sind bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet worden. Sanitäter und die örtliche Journalistengewerkschaft berichteten zudem, neun weitere Berichterstatter seien verletzt worden, als ein von Lokalmedien genutztes Zelt getroffen worden sei. Videoaufnahmen zeigten Menschen, die versuchten, Flammen in dem Zelt innerhalb des Geländes des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis zu löschen.

Insgesamt wurden nach Angaben der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten örtlichen Gesundheitsbehörden am Montag mindestens zehn Palästinenser bei israelischen Militärangriffen im Gazastreifen getötet.

Später nahmen Dutzende Journalisten und Angehörige an der Beerdigung des getöteten Reporters Helmy al-Fakawi teil. Kollegen trugen seinen in ein weißes Tuch gehüllten Leichnam auf einer Trage, auf der seine blaue kugelsichere Weste lag. "Wir werden weiterhin die Botschaft übermitteln und der ganzen Welt die Wahrheit vermitteln. Das ist unsere humanitäre Pflicht", sagte sein Kollege Abd Shaath. Er fügte hinzu, sie seien durch den Angriff geweckt worden und hätten festgestellt, dass das nahegelegene Zelt ihrer Kollegen in Flammen gestanden habe. Ein israelischer Militärsprecher sagte zu dem Vorfall, es sei ein Terrorist der islamistischen Hamas angegriffen worden.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) vom Monatsbeginn wurden seit Beginn des Gaza-Kriegs mindestens 173 Journalisten getötet. Das Palästinensische Journalistensyndikat zählt mehr als 210 getötete Journalisten. Israel hat Journalisten im Gazastreifen mehrfach vorgeworfen, für die Hamas tätig zu sein. Mehrere Medien in dem Küstenstreifen stehen der Islamistenorganisation nahe. Ausländischen Journalisten ist der Zutritt zum Gazastreifen seit Kriegsbeginn weitgehend verboten. 

Beim schwersten Beschuss aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel seit Monaten sind nach Militärangaben etwa zehn Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert worden. Die meisten von ihnen konnten abgefangen werden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Eine Rakete schlug laut der Times of Israel jedoch in der südisraelischen Stadt Aschkelon ein und richtete Schäden an. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurde ein Mann durch Granatsplitter leicht verletzt. Außerdem seien mehrere Menschen wegen Angstzuständen behandelt worden.

Den Angriff reklamierte der militärische Flügel der islamistischen Hamas für sich. Das israelische Militär bombardierte daraufhin nach eigenen Angaben den Raketenwerfer in Deir al-Balah im Gazastreifen, von dem aus die Geschosse abgefeuert worden waren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf dem Weg nach Washington aus dem Flugzeug mit Verteidigungsminister Israel Katz und ordnete eine „energische Reaktion“ an, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Er habe die Fortsetzung der „intensiven“ Einsätze der Streitkräfte im Gazastreifen gegen die Hamas abgesegnet, hieß es weiter.

US-Präsident Donald Trump will Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an diesem Montag bereits zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt im Weißen Haus empfangen. Das bestätigte ein Vertreter der US-Regierungszentrale der Deutschen Presse-Agentur. Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge ist Netanjahu bereits in Washington gelandet. Dabei soll der Ministerpräsident einen längeren Flugweg in Kauf genommen haben, um den Überflug über Länder zu vermeiden, die den internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen gegen ihn vollstrecken könnten. Dem Bericht zufolge soll um Irland, Island und die Niederlande deswegen ein Umweg gemacht worden sein. 

Netanjahu dankte Trump auf X vorab für die Einladung und kündigte an, er wolle mit dem US-Präsidenten unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch Iran sprechen. 

Trump hatte Netanjahu bereits Anfang Februar empfangen - als ersten ausländischen Gast in seiner zweiten Amtszeit. Es ist einmal mehr eine Geste der Unterstützung für den israelischen Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. Bei dessen Besuch Anfang Februar hatte Trump mit einem Vorstoß zum Nahost-Konflikt schockiert: Der 78-Jährige verkündete damals überraschend und ohne Grundlage, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln wollen. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle in andere Länder der Region umgesiedelt werden. Trump sagte damals, aus dem Gazastreifen könne eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden.