Krieg in Nahost: Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel

Die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, wirft Israel vor, im Gazastreifen gezielt Journalisten zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Gaza-Krieg insgesamt 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden. „Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzten, die Gräueltaten aufzudecken“, sagte Khan am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Sie betonte, Journalisten müssten nach internationalem Völkerrecht auch nahe von Kampfeinsätzen geschützt werden. „Wie Journalisten getötet, zum Schweigen gebracht und ermordet werden, ist die Vertuschung eines Völkermords“, sagte Khan.

Schon vor dem Krieg war laut Reporter ohne Grenzen die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien unter der Hamas-Herrschaft stark eingeschränkt, dabei gingen die Islamisten auch gewaltsam vor.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Berichterstattern Voreingenommenheit gegenüber Israel vor und weist ihre Vorwürfe stets vollständig zurück. Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat beruft und um Berichte zu bestimmten Themen bittet. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio die internationale Kritik nach Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar zurückgewiesen. „Es ist das Recht jedes Landes nach internationalem Recht, sich über seine Grenzen hinaus gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Bürger töten und massenhaft ermorden“, sagte Netanjahu. „Die Verurteilung Israels zeugt von enormem Zynismus und Heuchelei.“

Laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats dürften Staaten Terroristen keinen Unterschlupf gewähren, fuhr Israels Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio fort. Niemand habe die USA bei ihrem Vorgehen gegen Al-Qaida in Afghanistan und Pakistan verurteilt.

Rubio hatte vor dem Abflug nach Israel gesagt, US-Präsident Donald Trump sei „nicht glücklich“ über den Luftangriff, mit dem Israel am Dienstag führende Mitglieder der islamistischen Hamas töten wollte. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Angriff in einer seltenen gemeinsamen Erklärung verurteilt. 

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf wird eine Dringlichkeitsdebatte über den international kritisierten Angriff Israels auf Hamas-Vertreter in Katar abhalten. Die Aussprache soll am Dienstag um 11 Uhr in Genf im Rahmen der laufenden Sitzung des Rates stattfinden, wie das Sekretariat des Rates mitteilte. Die Sitzung kommt auf Antrag von Pakistan und Kuwait zustande.

Laut Antrag geht es in der Debatte darum, "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar am 9. September 2025 zu erörtern", teilte das Sekretariat mit. Dringlichkeitsdebatten bieten Ländern Gelegenheit, Statements abzugeben. Denkbar ist auch eine Resolution, die zur Abstimmung vorgelegt wird. Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Doha die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl.

Die Staats- und Regierungschefs von fast 60 arabischen und islamischen Staaten wollen heute bei einem Sondergipfel in Katar eine gemeinsame Antwort auf Israels Luftangriff in dem Golfemirat finden. "Wir schätzen die Haltung der arabischen und islamischen Länder und ihre Solidarität mit Katar angesichts dieser israelischen Aggression", schrieb Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf X nach einem vorbereitenden Treffen. 

Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Doha die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke jedoch fehl, sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Katar fungiert mit Ägypten und den USA als Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas, der Angriff war international verurteilt worden. Auch die USA reagierten kritisch. Ihr Präsident Donald Trump sagte am Sonntagabend, Israel müsse im Umgang mit Katar „sehr vorsichtig“ sein. Das Land sei "ein großartiger Verbündeter der Vereinigten Staaten“. 

Die Linken-Politikerin Clara Bünger hat die Bundesregierung mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen aufgefordert, das Völkerrecht zum Maßstab zu nehmen. "Dass Israel das Völkerrecht verletzt, ist offensichtlich – und die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen daraus ziehen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Demonstrationen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza sind ein unverzichtbares Zeichen der Solidarität" sowie ein aktiver Beitrag zu gelebter Demokratie und Menschlichkeit, sagte die Politikerin und Juristin. Es sei falsch, wenn Regierungsvertreter sagten, Deutschland müsse stets an der Seite Israels stehen.

In Spanien ist die letzte Vuelta-Etappe wegen propalästinensischer Proteste abgebrochen worden. An der Acht-Kilometer-Marke, die noch vor den Radfahrern lag, hatten Demonstranten die Absperrungen durchbrochen. Anschließend belegten sie die gesamte Straße. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, die nach eigenen Angaben mit 1500 Kräften im Einsatz war. 

Knapp 60 Kilometer vor dem Ziel in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte eine Gruppe von Demonstranten zudem erneut das Fahrerfeld blockiert. Die Menschen standen mit einem Banner auf der Straße. Einige Fahrer versuchten, um die Gruppe herumzufahren. Ein Profi wurde von einer Demonstrantin festgehalten. 

Die Proteste propalästinensischer Demonstranten waren ein zentrales Thema der diesjährigen Spanien-Rundfahrt. Sie bezogen sich auf das Vorgehen von Israel im Gazastreifen. Die Demonstranten kritisierten auch das Team Israel-Premier Tech, das im Verlauf des Rennens auf die Nennung von „Israel“ auf seinen Trikots verzichtete. Ein Einzelzeitfahren war aus Sicherheitsgründen verkürzt worden. Bei einer weiteren Etappe gab es wegen Protesten im Zielbereich keinen Sieger.

US-Außenminister Marco Rubio wird vor Ort Gespräche über die Zukunft des Gaza-Konflikts führen. Es soll um die Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln gehen sowie um den Wiederaufbau des Küstenstreifens. "Was geschehen ist, ist geschehen", sagte er vor seinem Abflug nach Israel, wo er bis voraussichtlich Dienstag bleibt. Rubio wird auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen. 

Der Besuch des US-Außenministers folgt auf den viel kritisierten israelischen Luftangriff auf die politische Führung der Hamas in Doha, der Hauptstadt von Katar. Als Reaktion auf den Vorfall am Dienstag wollen arabische Staaten am Montag bei einem Sondergipfel in Katar über das weitere Vorgehen beraten. Außerdem hatte Netanjahu am Donnerstag ein Abkommen zur Ausweitung von Siedlungen im besetzten Westjordanland unterzeichnet.

Unterdessen verstärkt die israelische Armee ihre Angriffe auf Gaza-Stadt. Israel will die Stadt einnehmen und die Hamas zerschlagen. Zivilisten sind zur Flucht Richtung Süden aufgerufen. Dort ist die Lage jedoch äußerst angespannt. Erfahren Sie mehr mit SZ Plus:

Die israelische Armee hat das Hochhaus "Al-Kauthar-Turm" in der Stadt Gaza angegriffen. Hamas-Terroristen hätten dort "Mittel zur Informationsbeschaffung installiert und Beobachtungsposten eingerichtet, um die Positionen der israelischen Truppen in der Umgebung zu überwachen" sowie Angriffe auf Israel und die Soldaten vorzubereiten, teilte das Miltär mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auf Videobildern war zu sehen, wie das Gebäude getroffen wurde und in sich zusammensackte.

Zuvor hatte die israelische Armee einen neuen Räumungsbefehl für die dortige Zivilbevölkerung veröffentlicht. Ein Militärsprecher hatte die Einwohner des südlichen Teils des Rimal-Viertels und der Hafengegend in arabischer Sprache dazu aufgefordert, die Gegend umgehend zu verlassen. Sie sollten sich in die sogenannte humanitäre Zone Al-Mawasi weiter südlich begeben. 

Die Armee hat bereits Dutzende Hochhäuser in der Stadt Gaza zerstört. Israel hatte im August angekündigt, die Armee solle die gesamte Stadt einnehmen, um die dort vermuteten Einheiten der Hamas zu zerschlagen.

Markus C. Schulte von Drach

Drei Tage nach Israels Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Attacke verurteilt. Der Luftangriff in der Hauptstadt Doha verletze die Souveränität Katars und berge das Risiko "einer weiteren Eskalation in der Region", heißt es in einer von der britischen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom Freitag.

Israels Angriff stelle mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen "eine ernsthafte Gefahr" für das Zustandekommen einer ausgehandelten Vereinbarung dar, die die Freilassung aller Geiseln sichern und den Krieg beenden würde, heißt es darin weiter. "Die Minister fordern alle Parteien nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine sofortige Waffenruhe zu erneuern und zu verstärken". Katar fungiert dabei zusammen mit den USA und Ägypten als Vermittler.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel ausgesprochen. Mit 142 Ja-Stimmen nahm sie gegen zehn Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen eine Resolution an, in der "handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung skizziert werden. Montag in einer Woche wollen zudem Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien am Rande der Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen.

Die Resolution ist Ergebnis einer internationalen, von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichteten Konferenz, die von den USA und Israel boykottiert wurde. Darin wird auch der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat. Kritisiert werden die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, "die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe" geführt hätten.

In der Resolution wird gefordert, den Krieg im Gazastreifen "jetzt zu beenden". Zudem wird die Entsendung einer vom UN-Sicherheitsrat beauftragten internationalen Schutztruppe unterstützt. Die Erklärung wurde von allen arabischen Golfstaaten unterstützt, Deutschland und fast die gesamte EU votierten ebenfalls dafür. Israel und die USA stimmten dagegen, ebenso wie Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga. Die USA bezeichneten die Abstimmung als "einen weiteren fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag". Israel, das die UNO seit langem dafür kritisiert, dass sie die Hamas nicht namentlich für die Anschläge vom 7. Oktober verurteilt hat, wies die Erklärung als einseitig zurück und bezeichnete die Abstimmung als Theater.

Ein israelischer Planungsausschuss hatte die Baupläne für das E1-Gebiet im vergangenen Monat genehmigt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

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