Krieg in Nahost: Netanjahu kündigt Zustimmung seiner Regierung zu Waffenruhe an

Das israelische Kabinett soll am Abend einer Waffenruhe mit der Terrormiliz Hisbollah im Libanon zustimmen. Das kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Ansprache nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an.

Er werde seinem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zur Billigung vorlegen. Gleichzeitig betonte er, man werde hart auf jeden möglichen Verstoß gegen eine Waffenruhe-Vereinbarung durch die Hisbollah reagieren, um das Abkommen durchzusetzen. 

Nach einem Jahr Krieg sei die Hisbollah sehr geschwächt, sagte Netanjahu weiter. Israel habe den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sowie die restliche Führung getötet und den größten Teil des Raketenarsenals zerstört, ebenso wie ein unterirdisches Tunnelnetzwerk im Süden des Libanons. Auch die heftigen Luftangriffen vor der erwarteten Waffenruhe verteidigte Netanjahu.

Nach einer Waffenruhe werde man sich auf den Konflikt mit dem Iran konzentrieren können, sagte Netanjahu weiter. Außerdem könnten sich die israelischen Soldaten vom Kampf erholen und das israelische Waffenarsenal erneuert werden. Mit einem Ende des Kriegs mit der Hisbollah werde die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen isoliert zurückblieben. Dies könne den Weg zu einer Vereinbarung über die Freilassung von rund 100 Geiseln ebnen.

Nähere Angaben zu einer vereinbarten Dauer einer möglichen Waffenruhe oder weiteren Details machte Netanjahu bisher nicht.

Waffenruhe nach einem Jahr Krieg

Die Vereinbarung könnte nach Angaben aus Vermittlerkreisen einen 60-tägigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah vorsehen. In dieser Zeit soll sich das israelische Militär demnach aus dem Südlibanon zurückziehen. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen. Eine internationale Kommission soll zudem mit der schon seit Jahren im Libanon stationierten UN-Friedenstruppe Unifil die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.

Israel hatte bereits zuvor angekündigt, Verstöße gegen eine Waffenruhevereinbarung durch die Hisbollah nicht dulden zu wollen. "Wir werden gegen jede Bedrohung vorgehen, jederzeit und überall", sagte Verteidigungsminister Israel Katz noch vor Verkündigung einer Vereinbarung. Im Rahmen der erwarteten Waffenruhe will Israel erreichen, dass sich die Hisbollah dauerhaft hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Fluss zurückzieht – wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht, die das Ende des vergangenen Krieges von 2006 markierte.

In beiden Ländern warten Zehntausende Menschen darauf, nach einem Ende der Kämpfe in ihre Wohnorte zurückkehren zu können.

Vermittelt wurde die Waffenruhe unter der Leitung der Vereinigten Staaten. Frankreich könnte als Sicherheitsgarant für den Libanon fungieren. Deswegen spielen die Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und Frankreichs, Emmanuel Macron, eine wichtige Rolle.

Noch am Tag der Vereinbarung setzten jedoch sowohl das israelische Militär als auch die Terrororganisation Hisbollah ihre Angriffe fort: Die israelische Luftwaffe flog schwere Angriffe auf Ziele in Beirut sowie in Vororten der Hauptstadt. Auch die Hisbollah feuerte vom Libanon aus weiter Raketen auf den Norden Israels.

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