Krieg in Nahost: Netanjahu kündigt Waffenruhe mit Hisbollah an

Der geschäftsführende Ministerpräsident des Libanon, Nadschib Mikati, hat die schnelle Umsetzung einer Feuerpause in seinem Land gefordert. Angesichts der zuletzt heftigen Angriffe der israelischen Armee auf die Hauptstadt Beirut sei klar geworden, dass Israel keinem Gesetz Bedeutung beimesse, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Die internationale Gemeinschaft müsse nun schnell handeln.

Kurz vor Mikatis Erklärung hatte dessen israelischer Amtspartner Benjamin Netanjahu angekündigt, sein Kabinett werde einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah zustimmen. Zuvor hatte die israelische Armee intensive Angriffe auf Beirut geflogen, bei denen im Verlauf des Tages mehrere Menschen getötet worden waren. 

Er werde seinem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zur Billigung vorlegen. Gleichzeitig betonte er, man werde hart auf jeden möglichen Verstoß gegen eine Waffenruhe-Vereinbarung durch die Hisbollah reagieren, um das Abkommen durchzusetzen. 

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Mehrere Außenminister der G7 haben sich optimistisch zu den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel geäußert. Diese seien "auf dem richtigen Weg", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Rande eines Treffens mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen nahe Rom. Man habe als G7 hart für eine Feuerpause gearbeitet.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Bemühungen um eine Vereinbarung befänden sich in der "Endphase". Eine Waffenruhe könne "auch helfen, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden", sagte Blinken.

Das israelische Sicherheitskabinett berät zur Stunde über den von US-Vermittlern vorgelegten Entwurf für eine Feuerpause im Libanon. Für den Abend wurde eine öffentliche Erklärung von Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt.

Ankündigungen der israelischen Armee zu weiteren bevorstehenden Angriffen haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut Panik unter der Bevölkerung ausgelöst. Augenzeugen berichteten vielerorts von verstopften Straßen und Verkehrschaos, da die Menschen versuchten, aus den bedrohten Gebieten zu fliehen. Über der Stadt stiegen als Warnungen vor den Angriffen Leuchtraketen auf, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Etwa 45 Minuten nach den Evakuierungsaufrufen habe ein Luftangriff dann das zentrale Wohnviertel Barbour getroffen. Den örtlichen Behörden zufolge sollen dabei mindestens drei Menschen getötet worden sein.

Eine von israelischen Bürgern organisierte Untersuchungskommission hat schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Regierungsmitglieder wegen des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 erhoben. Das Massaker mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten sei durch Arroganz der Netanjahu-Regierung und des Sicherheitsapparats ermöglicht worden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission.

Warnende Stimmen seien unterdrückt, die Hamas für käuflich gehalten worden, weswegen es keine ausreichenden Vorbereitungen gegen einen solchen Zwischenfall gegeben habe. Zuerst hatte ynet über die Kommission berichtet.

Die Kommission war im Juli von Angehörigen der Opfer und Bewohnern von der Hamas überfallener Ortschaften sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft gebildet worden. Sie steht unter Leitung einer früheren Richterin und befragte nach eigenen Angaben rund 120 Menschen, darunter Augenzeugen, frühere Regierungschefs und Militärs im Ruhestand. Die Kommission fordert eine offizielle Untersuchung.

Die G7-Staaten wollen sich in Bezug auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu an ihre "jeweiligen Verpflichtungen" halten. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen", teilten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon "in greifbarer Nähe". Dank der Vermittlung der USA und Frankreichs befinde sich der Konflikt "an einem kritischen Moment", der "Hoffnung" geben könne, sagte Baerbock beim G7-Außenministertreffen im italienischen Fiuggi. Mit ihrer "eng abgestimmten Pendeldiplomatie mit den Amerikanern und den Franzosen" habe die Bundesregierung dazu beigetragen.

"Zugleich wissen wir eben auch aus den letzten Monaten, dass man sich auf Hoffnung allein nicht verlassen kann", mahnte Baerbock. Aus diesem Grund sei es so wichtig gewesen, dass sich die führenden Industriestaaten in der Nacht "intensiv auch mit unseren arabischen Partnern" zur Lage im Libanon sowie im Gazastreifen ausgetauscht hätten.

Baerbock bezeichnete zudem die humanitäre Lage im Gazastreifen als "hochdramatisch". Die Außenministerin appellierte, "dass wir jetzt all die Kraft auf eine Verbesserung der humanitären Lage lenken müssen und auf eine Freilassung der Geiseln".

"Dafür gibt es einfach keine Ausreden mehr", sagte Baerbock an Israel gewandt. Die israelische Regierung sei "in der Pflicht, dazu beizutragen, dass das humanitäre Leid von so vielen Menschen in Gaza endlich ein Ende" habe. Derzeit kämen aber viel zu wenige Hilfsgüter im Gazastreifen an. Zudem drohe das Aus für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in dem Palästinensergebiet.

Israel hat erneut ein Ziel im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Dabei sei ein Gebäude in der Gegend der dicht besiedelten Stadtteile Nuweiri und Ras Al Naba bombardiert worden, berichteten Augenzeugen und Quellen im Sicherheitsbereich. Berichte über Opfer oder Details zum möglichen Ziel gab es zunächst nicht. Israels Militär hatte keine Warnung für den Angriff veröffentlicht.

Ein israelischer Militärsprecher gab indes Warnungen für rund 20 Gebäude in Vororten Beiruts heraus, die als Hochburgen der Miliz Hisbollah gelten. 

Israelische Bodentruppen haben nach Militärangaben den Fluss Litani im Südlibanon erreicht. Die israelische Armee teilte ein Bild auf X, das Soldaten beim Überqueren einer Brücke über dem Gewässer zeigen soll. Zahlreiche Waffen und feindliche Infrastruktur seien in der Gegend gefunden und zerstört worden, heißt es in der Mitteilung.

Im Rahmen einer in Kürze erwarteten Waffenruhe will Israel erreichen, dass sich die libanesische Hisbollah-Miliz dauerhaft hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Er ist 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. So sieht es auch die UN-Resolution 1701 vor, die das Ende des vergangenen Krieges von 2006 markierte. 

Mindestens elf Menschen sind bei nächtlichen israelischen Angriffen auf verschiedene Teile des Gazastreifens getötet worden, wie der örtliche Zivilschutz meldet. In der nördlichen Stadt Dschabalija seien bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus sieben Menschen gestorben und mehrere weitere verletzt worden, teilte der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmud Bassal, mit.

Bei einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Beit Lahia starb demnach ein weiterer Mensch. Auch aus dem Camp für Geflüchtete in Nuseirat sowie aus Rafah wurden laut dem Sprecher Tote und Verletzte gemeldet. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute Abend das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine 60-tägige Waffenpause mit der Terrormiliz Hisbollah zu beraten. Das berichtet die Times of Israel unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei laut Regierungskreisen "wahrscheinlich".  Auch libanesische Regierungsquellen äußerten sich optimistisch.

Die Vereinbarung solle Israels Militär ermöglichen, sich zurückzuziehen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf libanesische Beamte. Die libanesische Armee soll demnach zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass die Hisbollah erneut die Kontrolle über das Gebiet übernimmt. Zudem solle eine internationale Kommission mit der UN-Friedenstruppe Unifil die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.