Krieg in Nahost: Israels Sicherheitskabinett stimmt Deal mit Hamas zu

Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Noch am Nachmittag soll das Kabinett zusammenkommen, berichten israelische Medien.

Die Vereinbarung sieht drei Phasen zum endgültigen Frieden im Gazastreifen vor. Zunächst soll eine Waffenruhe von sechs Wochen gelten, die Hamas soll in dieser Zeit 33 Geiseln freilassen. Im weiteren Verlauf sollen alle weiteren Geiseln sowie zahlreiche palästinensische Gefangene freikommen. Israelische Soldaten sollen sich nach und nach aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Waffenruhe soll am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird ebenfalls am Sonntag gerechnet.

Gegner des Abkommens können noch Einspruch dagegen einreichen. Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach einem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Einer solchen Initiative werden jedoch wenig Chancen eingeräumt.

Vertreter von Israel und der Hamas haben die getroffene Vereinbarung offiziell unterzeichnet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt worden sei, teilte sein Büro mit. Dass sich die beiden Seiten geeinigt haben, wurde bereits am Mittwoch verkündet - Verhandlungen über die letzten Details des Deals gingen aber bis zuletzt weiter. Nun sei in Doha die Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln finalisiert worden, heißt es.

Was nach wie vor aussteht, ist die Abstimmung im israelischen Sicherheitskabinett. Das Gremium sollte eigentlich am Donnerstag zusammenkommen, die Sitzung wurde aber wegen der noch ungeklärten Details verschoben. Nun soll es Medienberichten zufolge an diesem Freitag um 10.15 Uhr Ortszeit (9.15 Uhr MEZ) zusammentreten, bevor zu einem späteren Zeitpunkt das gesamte Kabinett die Vereinbarung genehmigen werde, hieß es aus Netanjahus Büro.

Nach Informationen der Times of Israel ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant, das Abkommen solle aber Netanjahus Büro zufolge dennoch wie geplant am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.

Die Vereinbarung sieht drei Phasen zum endgültigen Frieden im Gazastreifen vor. Zunächst soll eine Waffenruhe von sechs Wochen gelten, die Hamas soll in dieser Zeit 33 Geiseln freilassen. Im weiteren Verlauf sollen alle weiteren Geiseln sowie zahlreiche palästinensische Gefangene freikommen. Israelische Soldaten sollen sich nach und nach aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Bevor das Abkommen mit der Hamas in Kraft treten kann, müssen erst die israelischen Gremien zustimmen. Eigentlich sollte das israelische Sicherheitskabinett schon am Donnerstag zusammenkommen, doch weil noch über Details verhandelt wurde, soll es israelischen Medienberichten zufolge Freitag werden. Bis zur endgültigen Zustimmung könnte es sogar noch länger dauern.

Denn wie der israelische Sender Channel 12 berichtet, plant Regierungschef Benjamin Netanjahu, sein gesamtes Kabinett erst am Wochenende zusammenzurufen. Vor dem am Freitagabend beginnenden Sabbat sei nicht ausreichend Zeit, um erst im Sicherheitskabinett und dann auch im gesamten Kabinett abzustimmen. Dort solle deshalb erst am Samstagabend nach Ende des Sabbats entschieden werden.

Doch die Zeit drängt. Denn die Regierung muss, wie die Times of Israel berichtet, nach ihrer Zustimmung für mögliche Einsprüche vor dem Obersten Gericht 24 Stunden Zeit einräumen. Das Abkommen mit der Hamas, das eigentlich am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ beginnen sollte, könnte damit nicht pünktlich in Kraft treten und die ersten Geiseln würden wohl erst am Montag frei kommen.

Die mit Israel verbündeten USA seien wegen der möglichen Verzögerung erbost, schreibt Channel 12. Der zusätzliche Tag könne bei der Umsetzung des Gaza-Abkommens zu weiteren Komplikationen führen.

Innerhalb der israelischen Regierung gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung für einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat angekündigt, dass seine Partei die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu verlassen werde, wenn die Regierung dem Deal zustimme. Wie die Times of Israel berichtet, kritisierte er auf einer Pressekonferenz, dass im Tausch gegen die Geiseln "Hunderte terroristischer Mörder" aus israelischer Haft freikämen. Das ermögliche ein Wiedererstarken der Terrorgruppen im Gazastreifen. Israel beende den Krieg, bevor er gewonnen sei, und alle bisherigen Erfolge wegwerfen.

Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen. Dessen Billigung durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt dennoch als gesichert. 

Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde Netanjahu jedoch die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren. Oppositionsführer Jair Lapid hat aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geiseldeal ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zu bieten. 

Den großen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas haben die Vermittler aus Katar und den USA bereits gestern Abend verkündet. Doch im Laufe des Donnerstags wurde weiter an Details des Deals für eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen gearbeitet. 

Nun haben sich beide Seiten angeblich geeinigt: Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arje Deri, teilte israelischen Medien zufolge mit, dass alle Hindernisse überwunden seien. Die Verhandler seien noch mit technischen Formulierungen beschäftigt. Der israelische Journalist Barak Ravid und das Medium Axios zitierten zudem eine US-Quelle, wonach die verbliebenen Fragen geklärt seien. Das israelische Sicherheitskabinett soll am Freitag zusammentreten, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen, heißt es in israelischen Medien.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Pressekonferenz: „Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird.“ Es sei „nicht wirklich überraschend“, dass es am Ende so schwieriger Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, das zu regeln. Die Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten.

Wenige Tage vor Beginn der im Gaza-Krieg vereinbarten Waffenruhe hat Israel seine Angriffe in dem Palästinenser-Gebiet noch einmal ausgeweitet. Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes kamen seitdem mindestens 71 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge Minderjährige und Frauen sein. 

Am Mittwochabend hatte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bereits 18 Tote bei einem israelischen Angriff auf Häuser westlich der Stadt Gaza und fünf weitere Todesopfer bei weiteren Luftschlägen in dem Küstengebiet gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär hatte am Morgen zunächst ein Geschoss aus dem Gazastreifen gemeldet, das auf offenem Gelände eingeschlagen sei. Später berichtigte die Armee die Darstellung. Sie habe den Vorfall geprüft und festgestellt, dass es sich um eine „falsche Identifizierung“ gehandelt habe. Das bedeutet, dass es keinen Angriff aus dem Gazastreifen gab. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor, sich von einigen Details der Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückzuziehen. Dies verzögere die Zustimmung der israelischen Regierung. "Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurden, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", sagt Netanjahu. "Das israelische Kabinett wird sich nicht versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat." 

Die Hamas widerspricht Netanjahu: Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit. 

Nach der am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht, am Donnerstagvormittag zustimmt. Zuvor war die Abstimmung im Sicherheitskabinett um 10 Uhr angesetzt gewesen.

Laut eines Berichts der Times of Israel wurde die für 10 Uhr anberaumte Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts, in der dieses dem Gaza-Abkommen über eine Waffenruhe und einen Geisel-Austausch zustimmen sollte, verschoben. 

Zum einen warte man auf die Verhandler in Katar, die letzte Unklarheiten aus dem Weg räumen wollten. Zum anderen wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung der Rechtsextremen abwarten, die an diesem Morgen über einen Austritt aus der Regierung beraten wollen. Die Partei lehnt das Abkommen mit der Hamas ab.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir hatte bereits am Dienstag mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte es zu einem Ende der Kämpfe in Gaza kommen. In einem Post auf der Plattform X nannte Gvir das sich abzeichnende Abkommen "schrecklich" und forderte seinen Parteikollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen. Man müsse Ministerpräsident Netanjahu entschlossen gemeinsam sagen, „dass wir zusammen aus der Regierung ausscheiden, wenn der Deal abgeschlossen wird“, forderte Ben-Gvir. Dennoch sagte Ben-Gvir, auch im Falle eines Ausscheidens werde man Netanjahu nicht stürzen. Es gab in der Vergangenheit in Israel bereits Minderheitsregierungen. 

Israels Staatspräsident Isaac Herzog rief das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Das Büro des Regierungschefs teilte am Abend mit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde erst nach Abschluss letzter Detailfragen eine Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass das Kabinett an diesem Donnerstag über das Abkommen abstimmt.

„Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros. Der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge handelt es sich bei den laut Netanjahus Büro noch zu klärenden Einzelheiten um „technische Details“ wie die Zusammensetzung der Liste palästinensischer Häftlinge, die Israel im Austausch für die Hamas-Geiseln im Gazastreifen freilassen soll. Mit der Billigung durch das Sicherheitskabinett und die Regierung ist israelischen Medien zufolge aber zu rechnen. Demnach soll das Kabinett an diesem Donnerstag um 10 Uhr MEZ zusammentreten, unmittelbar danach dann auch die Regierung. 

Der rechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich spricht sich offenbar gegen die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen aus. Laut israelischen Medienberichten teilte er mit, dass seine einzige Priorität darin bestehe, „die Ziele des Krieges, den totalen Sieg, die vollständige militärische und zivile Zerstörung der Hamas und die Heimkehr der Geiseln vollständig zu erreichen“. Weiter sagte er demnach: „Ich werde nicht ruhen oder schweigen, bis wir diese Ziele erreicht haben.“

Welche Konsequenzen Smotrich aus der vereinbarten Waffenruhe ziehen will, ist bislang nicht bekannt. Möglich wäre unter anderem, dass er deswegen die israelische Regierung verlässt. 

Gemeinsam mit Katar und Ägypten hatten die USA zwischen Israel und der Hamas verhandelt - acht Monate lang, wie der scheidende US-Präsident Joe Biden in seiner Abschiedsrede in den USA sagte. Dafür hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun bei Biden bedankt. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen die beiden über die unvorstellbaren Bedingungen, die die Geiseln in den 15 Monaten ihrer Gefangenschaft ertragen mussten, und über das Leid ihrer Familien. Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses im Gegenzug zu der Einigung.

Auch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump bedankte sich Netanjahu. Er lobte Trumps Versprechen, dass die USA mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Netanjahu und Trump wollen sich „demnächst“ in Washington treffen.

Bestätigt wurde die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas bereits von verschiedensten Seiten, das israelische Kabinett hat allerdings noch nicht zugestimmt. Staatspräsident Izchak Herzog ruft das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes nun dazu auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Medienberichten zufolge könnte das Gremium am Donnerstag um 10 Uhr (MEZ) zusammentreten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt indes mitteilen: Eine Erklärung zur Waffenruhe wolle er erst abgeben, wenn die Details abschließend geklärt seien. An den letzten Einzelheiten werde derzeit noch gearbeitet, teilte sein Büro am späten Abend mit. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt es sich um „technische Details“, etwa die genaue Zusammensetzung der Häftlingsliste. 

Nach aktuellem Stand soll die Waffenruhe an diesem Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.