Krieg in Nahost: Israelisches Sicherheitskabinett kommt zusammen

Das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nun zusammengekommen, um über eine Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zu beraten. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Es könnte sein, dass das Kabinett einer zuvor vorgelegten Vereinbarung zustimmt - dann würde es zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommen. Die Waffen könnten bereits ab Mittwochvormittag schweigen.

Israel und die Hisbollah greifen einander seit dem Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 an. Bei dem Vorschlag für eine Waffenruhe hatten die USA vermittelt. Verschiedene Seiten zeigten sich vorab vorsichtig optimistisch, dass das Kabinett der Vereinbarung zustimmt - darunter die USA selbst und der libanesische Außenminister Abdullah Bou Habib.

Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts wird Netanjahu eine Fernsehansprache halten. berichtet unter anderem die Times of Israel. Geplant ist sie demnach für 20 Uhr Ortszeit, das entspricht 19 Uhr deutscher Zeit.

Eine von israelischen Bürgern organisierte Untersuchungskommission hat schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere erhoben. Es geht um den Überraschungsangriff der Hamas vom Oktober 2023: Das Massaker mit 1200 Toten und rund 250 Verschleppten sei durch „Arroganz“ der Führung unter Netanjahu und des Sicherheitsapparats ermöglicht worden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Warnende Stimmen seien unterdrückt und die Hamas für käuflich gehalten worden.

Die Kommission besteht aus Angehörigen der Opfer, Bewohnern der von der Hamas überfallenen Ortschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie steht unter Leitung einer früheren Richterin und befragte nach eigenen Angaben rund 120 Personen, darunter Augenzeugen, frühere Regierungschefs und Militärs im Ruhestand. Die Kommission fordert eine offizielle Untersuchung - diese soll auch unwillige Zeugen wie etwa Minister vorladen können.

Inmitten wachsender Hoffnung auf eine Waffenruhe greift das israelische Militär nach eigenen Angaben in großem Umfang Ziele der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Betroffen seien 20 Gebiete, teilt ein Sprecher der Armee auf X mit. Zuvor hatte das Militär den bislang umfassendsten Evakuierungsbefehl für Vororte der libanesischen Hauptstadt ausgegeben. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mindestens zehn gleichzeitigen Angriffen auf Vororte von Beirut – es sind Reuters zufolge die bislang größten dieser Art.

Laut vorläufigen Angaben des Gesundheitsministeriums wurde bei den Angriffen mindestens drei Menschen getötet, mindestens 26 weitere seien verletzt worden. Getroffen wurde offenbar auch ein Ziel im Zentrum Beiruts: Dabei sei ein Gebäude in der Gegend der dicht besiedelten Stadtteile Nuweiri und Ras Al Naba bombardiert worden, berichteten Augenzeugen und Quellen aus dem Sicherheitsbereich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Israels Militär habe keine Warnung für den Angriff veröffentlicht, hieß es. 

Auch in anderen Teilen des Landes griff die israelische Armee weiter an. Das Militär sprach von Angriffen auf Ziele in Nabatija im Süden und auf Ziele in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes. Die israelische Armee erhofft sich eigenen Angaben zufolge, zu verhindern, dass die Hisbollah sich erholt, erneut bewaffnet und neu organisiert. 

Auch die Hisbollah greift aus Libanon weiter Israel an. Bei einer neuen Raketensalve sei ein Haus in der grenznahen Stadt Kiriat Schmona direkt getroffen und beschädigt worden, berichteten israelische Medien. Es gibt bisher keine Berichte zu Verletzten. 

Bei ihrem Vorstoß im Süden Libanons haben israelische Bodentruppen nach Militärangaben den symbolträchtigen Litani-Fluss erreicht. Die israelische Armee veröffentlichte auf der Plattform X ein Bild, das Soldaten beim Überqueren einer Brücke über dem Gewässer zeigen soll. Zahlreiche Waffen und feindliche Infrastruktur seien in der Gegend „gefunden und zerstört“ worden, hieß es in der Mitteilung.

Israel fordert, dass sich die libanesische Hisbollah-Miliz dauerhaft hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Er liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Möglicherweise ist das Teil einer Waffenruhe, die demnächst beschlossen werden könnte: Dann würde voraussichtlich die libanesische Armee im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen.

Die Anzeichen für eine kurz bevorstehende Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz verdichten sich weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde am Dienstagabend das Sicherheitskabinett einberufen, um eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu billigen, sollen Beamte der israelischen Zeitung Times of Israel und der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt haben.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen, die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei „wahrscheinlich“. Zwar nannte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eine Waffenruhe einen „schweren Fehler“, drohte aber anders als in der Vergangenheit nicht damit, mit seiner Partei die Regierung zu verlassen.

Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch. „Hoffen wir, dass es heute Abend eine Waffenruhe gibt“, sagt Libanons Außenminister Abdullah Bou Habib am Dienstagvormittag. Sie würden dann 5000 Soldaten in den Süden ihres Landes schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch: Man sei nahe dran an einer Einigung über eine Waffenruhe. Zu Details wolle er sich nicht äußern, um die Chance auf eine Einigung nicht zu gefährden.

Den Berichten zufolge könnte die Vereinbarung nicht nur auf eine vorübergehende Waffenruhe abzielen. Stattdessen könnte es auch um ein dauerhaftes Ende der Kämpfe durch einen förmlichen Waffenstillstand gehen. Das Wall Street Journal und die Times of Israel berichten unter Berufung auf Insider über einen 60-tägigen Umsetzungszeitraum, der es Israels Militär ermöglichen solle, sich zurückzuziehen. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen.

Wie wahrscheinlich ein längerfristiger Waffenstillstand ist, ist allerdings unklar. Die Times of Israel zitierte auch einen israelischen Regierungsbeamten, der betonte, Israel akzeptiere zwar eine Einstellung der Feindseligkeiten, nicht aber ein Ende des Krieges gegen die Hisbollah-Miliz. Man wisse nicht, wie lange die Waffenruhe dauern werde. „Es könnte ein Monat sein, es könnte ein Jahr sein“, sagte der israelische Beamte der Zeitung. 

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Das teilte Deutschlands oberste Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zwei stammen aus Libanon, einer aus Ägypten und einer hat die niederländische Staatsbürgerschaft. Sie waren am 14. Dezember vergangenen Jahres festgenommen worden. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft. 

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird den vier Beschuldigten vorgeworfen, sogenannte "Auslandsoperateure" der Hamas zu sein. Das sind Personen, die das Aufenthaltsrecht in Europa haben und dadurch schnell einsetzbar sind. Diese hätten in verschiedenen europäischen Staaten Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen bereitzuhalten. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 wollte die Hamas deponierte Waffen wieder verfügbar zu machen, unter anderem in Bulgarien, Dänemark und Polen, heißt es. Als mögliche Anschlagsziele nahm die Vereinigung etwa die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein oder den Tempelhofer Flughafen ins Visier. 

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt angesichts der ersten heftigen Regenfälle im Gazastreifen vor noch mehr Leid für die Menschen dort. Rund eine halbe Million Anwohner seien gefährdet, da sie sich in Gebieten aufhielten, die von Überschwemmungen betroffen seien.

Am Sonntag hatte es in einigen Teil des Küstengebiets heftig geregnet. Dort harren viele durch die Kämpfe Vertriebene in Zelten aus. Viele der provisorischen Behausungen seien beschädigt worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Einige tiefergelegenen Gebiete seien überflutet worden, auch weil es dort kein funktionierendes Abwassersystem gebe. In sozialen Medien wurden Aufnahmen verbreitet, die zeigen sollen, wie unter anderem Kinder zwischen Zelten durch knöcheltiefes Wasser laufen.

„Wasser ist in unser Zelt geflossen und hat all unsere Habseligkeiten überflutet“, berichtete die 36-jährige Mariam Abdel Aal der Deutschen Presse-Agentur, die in Al-Mawasi im Süden des Gazastreifens untergebracht ist. Auch ihre fünf Kinder seien nass geworden. Dabei habe die Familie, die ursprünglich aus der Stadt Gaza im Norden stammt, ohnehin kaum Kleidung, um sich warmzuhalten. Jeder Tag sei eine Tragödie, sagte die Frau.

Seit Beginn des Kriegs sind UN-Angaben zufolge rund 90 Prozent der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens vertrieben worden, viele mehrfach. „Mit jedem Regentropfen, jeder Bombe, jedem Angriff wird die Situation nur noch schlimmer“, schrieb UNRWA auf X.

Die Gruppe sieben demokratischer Industrienationen sucht eine gemeinsame Haltung zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Außenminister der sieben Staaten treffen sich an diesem Montag in Fiuggi, einer Kleinstadt etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom.

Das Thema steht auf der Tagesordnung. Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung Corriere della Sera vor den Beratungen: „Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanjahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird.“ In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müsste Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält. Dies brächte verschiedene Regierungen in ein großes Dilemma, auch die Bundesregierung. Für Deutschland ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei dem Treffen dabei.

Im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge im Zuge einer Razzia der israelischen Armee zwei Menschen getötet worden. Der Vorfall habe sich in Jabad nahe der Stadt Dschenin ereignet, hieß es vom Gesundheitsministerium in Ramallah. Die beiden Getöteten seien 13 und 20 Jahre alt. Palästinensische Medien gaben das Alter des Jüngeren dagegen mit 16 an.

Den lokalen Berichten zufolge waren israelische Soldaten am späten Montagabend in den Ort eingerückt. Jugendliche hätten Steine auf sie geworfen, woraufhin die israelischen Militärs auf sie geschossen hätten, hieß es weiter. Die beiden Getöteten seien in den Oberkörper getroffen worden.

Nach israelischer Darstellung hatten die beiden Palästinenser Sprengsätze auf die Soldaten geworfen. Diese hätten mit Schüssen geantwortet, hieß es aus Armeekreisen. Dabei seien Personen getroffen worden. Die Angaben beider Seiten lassen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermisster israelischer Rabbiner ist ermordet aufgefunden worden. Drei Personen seien im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden, erklärte das Innenministerium. Nach einer Vermisstenanzeige der Familie hätten die Behörden die Suche eingeleitet, die Leiche entdeckt und die Verdächtigen identifiziert.

Der Rabbiner habe der ultraorthodoxen Chabad-Gemeinschaft angehört, teilte das israelische Außenministerium mit. Sein Tod sei ein Fall von „antisemitischem Terrorismus“. Der Mann, der den Angaben zufolge auch moldauischer Staatsbürger war, lebte einem Bericht des Nachrichtenportals Ynet zufolge in den Emiraten und betrieb in Dubai einen koscheren Supermarkt. Er galt bereits seit Donnerstag als vermisst.

Nach Bekanntwerden des Vermisstenfalls hieß es, es gebe Hinweise, dass Iran für sein Verschwinden verantwortlich sei. Ynet berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, drei usbekische Staatsbürger hätten den Rabbiner verfolgt. Sie sollen im Auftrag Irans gehandelt und später in die Türkei geflohen sein. Iran weist entschieden zurück, für die Tötung verantwortlich zu sein.

Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate, Israels und der USA stehen nach dem Mord offenbar in Kontakt miteinander, wie das Weiße Haus verlauten ließ. Die US-Regierung bezeichnet den Mord als ein „entsetzliches Verbrechen gegen alle, die für Frieden, Toleranz und Koexistenz einstehen“. der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, sagte in einer Erklärung weiter: „Es war auch ein Angriff auf die VAE und deren Ablehnung von gewalttätigem Extremismus in allen Bereichen.“

Nach Einbruch der Dunkelheit hat Israels Militär erneut Ziele in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden zwölf „Kommandozentralen“ der proiranischen Hisbollah angegriffen. Die Einrichtungen seien unter anderem für den Nachrichtendienst, für eine Raketeneinheit und für den Waffenschmuggel der Miliz verantwortlich gewesen. Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. 

Kurz zuvor hatte es Evakuierungsaufrufe des israelischen Militärs an die Bewohner der als Dahija bekannten Vororte gegeben. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Wohnhäuser wurden jedoch schwer beschädigt, wie in Videos libanesischer Medien zu sehen war. 

Nach schweren israelischen Luftangriffen mit vielen Opfern in Libanon hat die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz ungewöhnlich viele Raketen auf Israel abgeschossen. Etwa 240 Geschosse wurden nach Angaben des israelischen Militärs bis zum Abend gezählt. Seit dem Morgen gab es in vielen Regionen Raketenalarm – nicht nur im Norden Israels, sondern auch im Zentrum des Landes und in der Küstenmetropole Tel Aviv. 

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden mindestens sechs Menschen verletzt. In Petach Tikwa östlich von Tel Aviv gab es Schäden an Häusern. Dort heulten am Abend erneut die Sirenen. 

Bei den israelischen Angriffen am Samstag in Libanon sind mutmaßlich mehr Menschen getötet worden als bislang bekannt. Das Gesundheitsministerium im Beirut korrigierte die Angaben nach oben auf 84 Opfer. Allein in Beirut sollen demnach mindestens 29 Menschen gestorben sein. 

Am Samstagabend war zunächst von 20 Getöteten in Beirut und weiteren 13 in zwei Orten nordöstlich der Hauptstadt die Rede gewesen. Insgesamt seien damit seit Oktober vergangenen Jahres 3754 Menschen durch israelische Angriffe in Libanon ums Leben gekommen, hieß es nach den neuen Zahlen am Sonntag.

Die libanesische Armee, die eigentlich nicht an den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz beteiligt ist, beklagt weitere Opfer: Ein Soldat sei getötet worden und 18 weitere verletzt, teilte sie nach einem Angriff auf einen ihrer Stützpunkte nahe der Küstenstadt Tyrus mit. Die Staatsagentur NNA berichtete, dass Israels Armee diesen mit Artillerie beschossen habe und an einem Waffenlager ein Feuer ausgebrochen sei. 

Die israelische Armee äußerte Bedauern nach dem Angriff. Er habe sich in einem Gebiet ereignet, in dem mit der Terrororganisation Hisbollah gekämpft werde. Die Armee richte ihre Angriffe dabei nur gegen die Schiitenmiliz und nicht absichtlich gegen die libanesischen Streitkräfte, hieß es in einer Mitteilung. Der Vorfall werde untersucht. 

Die libanesischen Streitkräfte geraten im eigenen Land zunehmend zwischen die Fronten. Seit Israel die Angriffe im Nachbarland im September ausweitete, meldete die Armee mehrere Tote.

Israels Regierung will nicht mehr mit der israelischen Zeitung Haaretz kommunizieren. Darüber ist die Redaktion nach eigenen Angaben informiert worden. Auch Anzeigen will die Regierung in der Zeitung nicht mehr schalten. Ein entsprechender Vorschlag des Medienministers sei von Regierungschef Benjamin Netanjahu gebilligt worden, berichtet Haaretz in eigener Sache. Eine offizielle Bekanntgabe der Regierung gibt es dazu bisher nicht.

Hintergrund der Maßnahme ist laut Haaretz eine Rede ihres Verlegers Amos Schocken im vergangenen Monat, in der er Netanjahus Regierung scharf kritisiert und von einem „grausamen Apartheid-Regime gegen die palästinensische Bevölkerung“ gesprochen hat. Informationsminister Schlomo Karhi hatte auch schon in der Vergangenheit einen Regierungsboykott gegen die Zeitung gefordert, der er „defätistische, falsche Propaganda“ vorwarf.

Die als linksliberale einzustufende Zeitung kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Haaretz ist eine der größten Zeitungen des Landes und gilt als überwiegend vertrauenswürdiges und unabhängiges Medium. Auch die Süddeutsche Zeitung nutzt Haaretz gelegentlich als Quelle israelischer Medienberichte.