Krieg in Nahost: Israelischer Verteidigungsminister will nördlichen Gazastreifen besiedeln

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widerspricht der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.

Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde „mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist“, auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies „auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit“ tun. Katz sprach zudem von einer „großen Revolution“ im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.

Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. „Das ist nicht meine Politik“, so der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals.

Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Plattform X: „Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!“

Die israelische Organisation Peace Now schrieb, einige der neu genehmigten Siedlungen seien für Gebiete vorgesehen, in denen Israel bisher keine Präsenz hatte, während andere in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen. Mehrere der geplanten Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland an den Standorten ehemaliger Siedlungen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 geräumt worden waren. „In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden“, hieß es in einer Mitteilung von Peace Now.

Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. 

Bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht es nach Darstellung des US-Sondergesandten Steve Witkoff voran. „Die erste Phase hat Fortschritte gebracht, darunter die Ausweitung der humanitären Hilfe, die Rückgabe der Leichen von Geiseln, den teilweisen Abzug von Truppen und eine Verringerung der Feindseligkeiten“, schrieb er am Samstag auf X. 

Am Freitag hatten Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei in Miami über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen beraten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. ‍Man habe die weiteren Schritte bei der Umsetzung des Plans geprüft. 

In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche folgen, „um die Umsetzung der zweiten Phase voranzutreiben“, schrieb Wittkoff auf X. In dieser zweiten Phase ist unter anderem der Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets vorgesehen. Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans. In der zweiten Phase ist außerdem die Entwaffnung der Hamas vorgesehen, die ihre Waffen aber bisher nicht abgeben will.

Bei den Gesprächen am Freitag hätten sich die Vertreter Witkoff zufolge zudem für eine „zeitnahe Einrichtung des Friedensrates als Übergangsverwaltung“ ausgesprochen. Die Einrichtung des Friedensrates ist einer der 20 Punkte im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Beaufsichtigt werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Board of Peace“, dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will.

Luxusresorts, Hochgeschwindigkeitszüge und ein KI-gestütztes Stromnetz: Die US-Regierung hat ihren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens offenbar an potenzielle Geldgeber verschickt. Das berichtet das Wall Street Journal, dem die 32-seitige Präsentation aus Regierungskreisen vorliegt. Darin skizziert die Administration von US-Präsident Donald Trump für mögliche Investoren, wie der Gazastreifen ihren Vorstellungen nach umgestaltet werden soll. Unter anderem wollen sich neben den USA Ägypten, die Türkei und private Geldgeber an dem Vorhaben beteiligen. Auch Geschäftsleute aus Trumps Umfeld haben Interesse daran angemeldet. Insgesamt werden die Kosten mit mehr als 100 Milliarden Dollar beziffert.

Das Papier sieht dafür mehrere Schritte vor: Zunächst sollen Kriegsschäden und Blindgänger beseitigt werden, die Bevölkerung soll währenddessen in provisorischen Unterkünften Obdach finden. Anschließend soll der Wiederaufbau beginnen, hierbei hat die US-Regierung zunächst vor allem Wohnungen, Schulen und medizinische Einrichtungen im Blick. Der Regierungssitz soll von Gaza-Stadt nach Rafah verlegt werden. Anschließend sollen dann Luxusresorts und ein modernes Schienennetz entstehen. Die US-Regierung und Vertraute Trumps erhoffen sich davon Einnahmen für den Tourismus - sowohl für die öffentliche Hand als auch für sich selbst.

Der nun zirkulierende Plan entspricht in wesentlichen Punkten den Vorstellungen, die Trump bereits vor rund einem Jahr in einem teils bizarren KI-Video geäußert hatte. Die Planungen waren zunächst als "Riviera Plan" bekannt geworden. Nun hat die US-Regierung ihren Überlegungen einen neuen Namen gegeben. Das Papier, aus dem das Wall Street Journal berichtet, ist mit "Project Sunrise" überschrieben - Projekt Sonnenaufgang also. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine Berufung Israels gegen die Ermittlungen zum Gaza-Krieg abgelehnt. Auch die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant werden nicht ausgesetzt, wie aus einem Dokument des Gerichtshofs hervorgeht. Die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen könnten somit fortgesetzt werden.

Israel hatte die Berufung damit begründet, dass nach dem 7. Oktober 2023 eine „neue Situation“ entstanden sei. Das Verfahren ist seit Mai 2018 am IStGH anhängig, als von palästinensischer Seite eine Untersuchung „vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Verbrechen“ an den Gerichtshof verwies. Im März 2021 eröffnete der Ankläger die förmliche Untersuchung.

Die Richter stellten klar, dass das Gericht seit 2021 bereits bewaffnete Konflikte in den Gebieten Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem zwischen israelischen staatlichen Akteuren und palästinensischen bewaffneten Gruppen untersuche. Die nach dem 7. Oktober untersuchten Taten fielen in denselben rechtlichen und faktischen Rahmen. Die Richter folgten damit der israelischen Argumentation nicht.

Die israelische Regierung kritisierte die Entscheidung. Der Sprecher des Außenministeriums, Oren Marmorstein, schrieb auf X, die Entscheidung sei ein weiteres Beispiel für die fortschreitende Politisierung des IStGH. Er warf dem Gericht vor, die Souveränitätsrechte von Nichtvertragsstaaten eklatant zu missachten. „So sieht Politik im Gewand des 'Völkerrechts' aus“, so Marmorstein. Israel erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an und leugnet dessen Zuständigkeit. Zugleich argumentiert die Regierung, das militärische Vorgehen im Gazastreifen zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Terrororganisation Hamas sei völkerrechtskonform.

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben am Montag bei einer Razzia in Tuku im Westjordanland einen 16-jährigen Palästinenser erschossen. Sie hätten im Zentrum der Stadt wahllos das Feuer eröffnet, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf den Bürgermeister von Tuku. Der Jugendliche sei von einer Kugel in die Brust getroffen worden und im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Welle der Gewalt, die im von Israel besetzten Westjordanland seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 anhält und sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Westjordanland zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 14. November 2025 mehr als 1000 Palästinenser getötet. Im selben Zeitraum kamen 59 Israelis ums Leben. Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen im 1967 eroberten Westjordanland als völkerrechtswidrig. 

Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen hat den Tod ihres ranghohen Kommandeurs Raed Saad bestätigt. Er sei bei einem israelischen Angriff am Samstag ums Leben gekommen, erklärte der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hajja, am Sonntag. Mit Saad wurde seit Inkrafttreten der äußerst brüchigen Waffenruhe am 10. Oktober das ranghöchste Hamas-Mitglied gezielt von israelischen Sicherheitskräften getötet.

Nach israelischen Angaben vom Samstag kam Saad bei einem Luftangriff auf ein Fahrzeug in Gaza-Stadt ums Leben. Saad gilt als einer der Drahtzieher des überraschenden Angriffs der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamischen Dschihads auf Israel am 7. Oktober 2023. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, der Angriff sei eine Reaktion auf einen Anschlag der Hamas gewesen, bei dem zuvor am Samstag zwei Soldaten durch einen Sprengsatz verletzt worden seien. Bei dem Angriff auf das Auto wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde fünf Menschen getötet und mindestens 25 weitere verletzt.

Ein Vertreter des israelischen Militärs beschrieb Saad als ein ranghohes Hamas-Mitglied, das geholfen habe, das Waffenproduktionsnetzwerk der Organisation aufzubauen. Aus Kreisen der Hamas hieß es, Saad sei nach Iss el-Din al-Haddad der zweite Mann im bewaffneten Teil der radikalen Palästinenserorganisation gewesen.

Bei einem neuen Zwischenfall im nördlichen Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Militär teilte mit, er habe am Samstagabend nordwestlich der Stadt Dschenin einen Sprengsatz auf Truppen geworfen. „Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus“, hieß es weiter in der Mitteilung. Unter den Soldaten gebe es keine Verletzten.

Die palästinensische Autonomiebehörde bestätigte an diesem Sonntag den Tod des Jugendlichen, der aus einer nahegelegenen Ortschaft stamme. Seine Leiche werde weiterhin von der Armee festgehalten.

Das israelische Militär hat bei einem Angriff nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur der Hamas im Gazastreifen getroffen. In den vergangenen Monaten habe der Terrorist daran gearbeitet, die Fähigkeiten der Hamas und deren Waffenproduktion wiederherzustellen, teilte die Armee mit. Um wen es sich handelt, blieb in der Mitteilung offen. Nach Informationen der israelischen Medien Times of Israel und ynet.com soll es sich bei dem Getroffenen um Raed Saad, Top-Kommandeur der Hamas, handeln. Den Berichten zufolge handelte es sich um einen Drohnenangriff in der Stadt Gaza. Palästinensische Medien berichteten, dass es insgesamt vier Todesopfer gegeben habe.

Saad soll nach israelischen Berichten Chefplaner des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels gewesen sein. Der getötete Kommandeur stand den Angaben zufolge in der Hierarchie der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, weit oben: Hinter Izz al-Din al-Haddad, dem Kommandeur der Kassam-Brigaden, soll Saad zweiter Mann gewesen sein, er leitete demnach die Operations- und Produktionsabteilungen. Nach Angaben der Times of Israel überlebte er mehrere Attentatsversuche. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielt er sich in einem Gebiet auf, das gemäß einer Waffenruhe-Vereinbarung von der Hamas kontrolliert wird. 

Nach einem schweren Unwetter mit großflächigen Überschwemmungen sprechen die Behörden im Gazastreifen von einer „komplexen humanitären Katastrophe“. Demnach wurden bislang elf Personen tot geborgen. Wie das der islamistischen Hamas nahestehende Medienbüro weiter berichtete, stürzten 13 Häuser ein. Mehr als 53 000 Zelte seien beschädigt, zerstört oder weggeschwemmt worden. Rund 250 000 von 1,5 Millionen Menschen, die in Zelten oder provisorischen Unterkünften als Folge des Gaza-Kriegs lebten, seien betroffen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte mit, dass außerhalb des Gazastreifens Ausrüstung für Notunterkünfte für bis zu 1,3 Millionen Menschen bereitstehe. Ohne Israel direkt zu nennen, erklärte die Hilfsorganisation, es sei eine politische Entscheidung, diese Hilfe zu verweigern. 

Israelische Soldaten haben an der selbst definierten neuen Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Nach Angaben der israelischen Armee identifizierten Truppen am Freitag im südlichen Gazastreifen „zwei Terroristen, die die sogenannte 'gelbe Linie' überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellten“. Einer der beiden Männer sei „eliminiert“ worden, um die Bedrohung zu beseitigen. Die Truppen blieben im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe weiter in dem Gebiet stationiert, um jede unmittelbare Bedrohung zu beseitigen.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte am vergangenen Sonntag die sogenannte „gelbe Linie“ zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Diese Linie markiert die Rückzugsposition der Armee im Rahmen der Gaza-Waffenruhe. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet.

Die Bundesregierung kritisiert Israel für die Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.

Israel hatte am Mittwoch den Bau von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte daraufhin, diese Politik ziele darauf ab, "die Region zu entzünden". Am Freitag entschied das israelische Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 Außenposten im Westjordanland voranzutreiben. Siedler hatten diese kleineren Ansiedlungen von Containern und Häusern ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet.

Laut Bundesregierung wurden 2025 knapp 30 000 neue Siedlungseinheiten genehmigt. Das entspreche einem neuen Höchststand. "Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus auf", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. 

Der Wintersturm „Byron“, der heftige Regenfälle und starke Winde in die palästinensischen Gebiete und nach Israel brachte, hat nach Angaben des Zivilschutzes in den vergangenen 24 Stunden neun Menschenleben gefordert. Die WHO spricht von mindestens zehn Toten.

Dramatisch ist laut Berichten die Lage im Gazastreifen. Dort sind palästinensischen Angaben zufolge während des Unwetters fünf Menschen durch ein einstürzendes Gebäude getötet und mehrere weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in dem Haus seien Vertriebene untergekommen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes liegt das Haus im Norden des Küstengebiets. Im Gazastreifen starb zudem nach palästinensischen Berichten ein acht Monate altes Mädchen an Unterkühlung. Auch in der israelischen Küstenstadt Netanja wurde laut israelischen Medien ein 53-Jähriger mit Anzeichen schwerer Unterkühlung tot aufgefunden.

Das Al-Mawasi-Gebiet in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens, das vielen Binnenvertriebenen als Lagerstätte dient, sowie Gebiete im gesamten Gazastreifen sollen von Überschwemmungen betroffen sein, die große Schäden an den Zeltunterkünften der Vertriebenen anrichteten. Allein entlang der Küste von Chan Yunis befänden sich mehr als 4000 Menschen in Hochrisikogebieten. Von diesen würden etwa 1000 Menschen mit Unterstützung der Vereinten Nationen vorrangig in Sicherheit gebracht. Insgesamt sollen laut der Internationalen Organisation für Migration knapp 795 000 vertriebene Menschen durch den Sturm Byron in Gefahr sein. 

Der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes in Gaza, Mahmud Basal, forderte auf Instagram, unverzüglich Wohnwagen in den Gazastreifen zu lassen. Zelte seien als Unterkünfte in „tödlicher Kälte und eskalierenden Stürmen“ nicht mehr geeignet. Die Hamas machte Israel in einer Stellungnahme für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich, unter anderem durch die Einfuhrblockade für Baumaterial.

Israelische Soldaten haben nach Angaben der UN-Friedenstruppe auf Blauhelme in Südlibanon geschossen. Die Unifil-Soldaten seien entlang der Blauen Linie, der Grenze zwischen Israel und Libanon, patrouilliert, als sie von israelischen Soldaten in einem Panzer beschossen worden seien, teilte die Beobachtermission mit. Das israelische Militär erklärte, die Schüsse hätten nicht den Friedenstruppen, sondern einem Verdächtigen gegolten.

Eine zehn Schuss umfassende Maschinengewehrsalve sei über den Konvoi hinweg abgefeuert worden, hieß es in der UN-Mitteilung. Vier weitere Salven schlugen demnach mit jeweils zehn Schüssen in der Umgebung ein. Sowohl die Blauhelme als auch der Panzer der israelischen Streitkräfte befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Vorfalls auf libanesischem Gebiet. Es habe keine Verletzte gegeben. Das israelische Militär sei im Voraus über den Ort und den Zeitpunkt der Patrouille informiert worden. Unifil forderte die israelischen Streitkräfte auf, ihr „aggressives Verhalten“ sowie Angriffe auf und in der Nähe der Friedenstruppen einzustellen.

In einer Stellungnahme der israelischen Armee hieß es, Soldaten hätten einen Verdächtigen ausgemacht, der sich einem israelischen Stützpunkt genähert habe. Auf ihn seien Warnschüsse abgegeben worden. „Während des Warnfeuers nahmen Unifil-Kräfte Kontakt mit der israelischen Armee auf und erklärten, sie hätten Schüsse in ihre Richtung gehört“, hieß es weiter. „Ihnen wurde klargemacht, dass das Feuer nicht auf sie oder in ihre Richtung abgegeben wurde, sondern auf die sich nähernde Bedrohung in dem Gebiet.“

Die Blauhelme überwachen in Südlibanon eine Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel. Nach dem offenen Krieg im vergangenen Jahr einigten sich beide Seiten eigentlich auf eine Waffenruhe. Es gibt jedoch immer wieder Verstöße. Israel wirft der Hisbollah vor, sich entgegen der Vereinbarung im Grenzgebiet neu zu organisieren. Die Lage hatte sich zuletzt wieder deutlich zugespitzt. Israel greift nahezu täglich weiter in Libanon an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November 2024 wurden in Libanon nach UN-Angaben mehr als 100 Menschen getötet.

Nach stundenlangen Regenfällen sind palästinensischen Berichten zufolge viele Zelte im großflächig zerstörten Gazastreifen überflutet. Ein Sturmtief bringt derzeit in Israel und den Palästinensergebieten viel Regen, teils starken Wind und Gewitter. Vor allem die vielen in provisorischen Zeltlagern hausenden Menschen im Gazastreifen sind von dem Unwetter betroffen.

Unter anderem die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mit Wasser vollgelaufenen Zelten im Gazastreifen. In den Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Menschen im Gazastreifen versuchen, etwa mit Eimern und Töpfen ihren Behausungen von Wassermassen zu befreien. Zu sehen sind auch Palästinenser, darunter Kinder, die teilweise barfuß knöcheltief im Wasser oder Schlamm stehen. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf Helfer vor Ort, viele Zelte seien eingestürzt, Menschen müssten deshalb in öffentlichen Gebäuden Schutz suchen, die oft überfüllt und unbeheizt seien.

Laut israelischen Medien werden indes mehrere Israelis vermisst, die mit ihrer Yacht Richtung Zypern unterwegs gewesen seien. Dort hatte das Unwetter zuvor gewütet. Der Kontakt zu der Gruppe sei abgebrochen. Wegen des Unwetters musste israelischen Berichten zufolge zudem ein Flugzeug aus Zypern mit Israelis an Bord, das in Richtung Israel unterwegs war, libanesischen Luftraum durchqueren. Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. Es wird erwartet, dass das Unwetter noch bis Freitag anhält.