Krieg in Nahost: Israel kündigt Öffnung des Rafah-Übergangs zwischen Gaza und Ägypten an

Israel hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. „In Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung und einer Weisung der politischen Führung wird der Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten geöffnet“, hieß es in einer Mitteilung der zuständigen Cogat-Behörde. Die Ausreise der Bewohner werde in Zusammenarbeit mit Ägypten ermöglicht, „nachdem eine Sicherheitsfreigabe durch Israel erfolgt ist und unter der Aufsicht der Mission der Europäischen Union“, hieß es in der auf X veröffentlichten Mitteilung weiter.

Die Öffnung der Grenze nach Ägypten war nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas am 10. Oktober bereits angekündigt worden. Der Schritt verzögerte sich jedoch immer wieder. Seitdem konnten Palästinenser nur unter strengen Einschränkungen über den israelischen Übergang Kerem Schalom aus dem Gazastreifen ausreisen.

Der Rafah-Übergang war zuletzt während einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden. Verletzte konnten im Februar aus dem umkämpften Küstenstreifen transportiert werden. Danach wurde die Grenze jedoch wieder geschlossen. 

Auch nach der Öffnung für den Personenverkehr soll der Rafah-Übergang nach Willen Israels nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. Diese wurden seit der Einnahme des Übergangs durch israelische Truppen im vergangenen Jahr hauptsächlich über den Übergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) dort nach der Öffnung wieder die Grenzübertritte unterstützt. 

Aus dem Gazastreifen übermittelte „Funde“ stammen nach israelischen Angaben nicht von einer Geisel. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, dies hätten forensische Untersuchungen ergeben. Die Angehörigen von zwei getöteten Geiseln, die sich immer noch im Gazastreifen befinden, seien informiert worden.

Die islamistische Hamas hatte am Dienstag mitgeteilt, es handele sich um sterbliche Überreste einer israelischen Geisel. Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hatten diese der israelischen Armee übermittelt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art und frühere Übergaben falscher Geiselleichen hatten in Israel für Empörung gesorgt. Neben den sterblichen Überresten einer israelischen Geisel soll sich noch die Leiche eines aus Israel verschleppten Thailänders im Gazastreifen befinden. 

Die UN-Generalversammlung hat Israel in einer Resolution zum Rückzug von den Golanhöhen aufgefordert. Beide Nachbarländer streiten sich schon seit Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große syrische Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die Annexion durch Israel für nichtig.

Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die Resolution mit scharfen Worten. „Die UN-Generalversammlung beweist einmal mehr, wie sehr sie von der Realität abgekoppelt ist“, schrieb er auf X. Er bezeichnete die Golanhöhen als eine „entscheidende Verteidigungslinie, die unsere Bürger schützt.“ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, er erwarte von Syrien die Einrichtung einer „entmilitarisierten Pufferzone“, die von der syrischen Hauptstadt Damaskus bis zu den Golanhöhen reichen soll. Eine Vereinbarung mit dem Nachbarland auf ein Sicherheitsabkommen sei möglich, betonte er. Voraussetzung sei aber das Verständnis für Israels „Grundsätze“.

Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Israels Armee greift regelmäßig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.

In einer weiteren Resolution forderte die UN-Generalversammlung Israel zudem zum Rückzug aus dem Westjordanland und Ostjerusalem auf. Israel und ein wichtigster Verbündeter USA stimmten in beiden Fällen dagegen. Die UN-Generalversammlung hat solche Resolutionen in den vergangenen Jahren immer wieder eingebracht und verabschiedet. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von Syrien die Einrichtung einer „entmilitarisierten Pufferzone“, die von der Hauptstadt Damaskus bis zu den von Israel annektierten Golanhöhen reichen soll. Das sagte Netanjahu in einer Videobotschaft beim Besuch von Soldaten in einer Klinik, die kürzlich bei einem Einsatz in Syrien verletzt worden waren.

Beide Staaten verhandeln derzeit über ein Sicherheitsabkommen. Netanjahu betonte jetzt, eine Vereinbarung mit Syrien sei möglich. Voraussetzung sei aber das Verständnis für Israels „Grundsätze“. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat eine Normalisierung der Beziehungen kürzlich aber vorerst ausgeschlossen.

Nach dem Sturz des früheren Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Ausläufer der Pufferzone liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt. Israel wolle sich so vor Angriffen schützen und verhindern, dass sich feindlich gesinnte Extremisten ansiedeln, sagte Netanjahu. Auch wolle Israel die religiöse Minderheit der Drusen im Nachbarland schützen, die Israel als Verbündete sieht. Israels Armee greift regelmäßig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.

Israel hat nach Regierungsangaben „Befunde“ aus dem Gazastreifen erhalten. Diese seien von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz übergeben worden, hieß es in der Mitteilung des Büros von Benjamin Netanjahu. Sie seien im Gazastreifen der Armee übermittelt und in Empfang genommen worden. Anschließend sollen sie in ein forensisches Zentrum des israelischen Gesundheitsministeriums gebracht werden. Nach der Untersuchung sollen dann entsprechend der Ergebnisse die Angehörigen informiert werden.

In der Mitteilung war – anders als bei früheren Übergaben – nicht explizit die Rede von den sterblichen Überresten einer Geisel. Die islamistische Hamas hatte zuvor die Übergabe der letzten toten israelischen Geisel Ran Gvili angekündigt. Sollte sich dies bewahrheiten, befände sich damit noch die Leiche eines am 7. Oktober 2023 aus Israel entführten Thailänders im Gazastreifen.

Israels Militär hat palästinensischen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet. Insgesamt seien drei Personen an drei verschiedenen Orten durch israelische Schüsse oder Angriffe aus der Luft ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Die israelische Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach.

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee nach eigenen Angaben bereits mehrfach Personen getötet, die vom Militär kontrolliertes Gebiet jenseits der sogenannten „gelben Linie“ betreten und sich dort Soldaten genähert haben sollen. Die drei nun ums Leben Gekommenen sollen aber in Gebieten getötet worden sein, in der die Terrororganisation Hamas die Kontrolle hat. 

Papst Leo XIV. hat die Menschen in Libanon zu Zusammenhalt und Frieden aufgerufen. „Libanon, steh wieder auf! Sei ein Haus der Gerechtigkeit und der Geschwisterlichkeit! Sei ein Vorbote des Friedens für die ganze Levante“, sagte der Papst in einer Heiligen Messe, die er an der Uferpromenade von Beirut vor etwa 150 000 Menschen feierte. Nur gemeinsam könne das Land „zu seiner früheren Pracht zurückfinden.“ Der einzige Weg dafür sei ein Ende politischer Abschottung und ethnischer Spannungen.

Libanon ist geprägt durch das Nebeneinander verschiedener Religionen. In dem Land leben Muslime – Sunniten und Schiiten – und auch Christen. Das Land befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschaftskrise. Neben der grassierenden Armut herrscht in dem Land nach dem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel außerdem eine hoch angespannte Sicherheitslage.

Unmittelbar vor dem Rückflug nach Rom forderte der Papst dann ein sofortiges Ende aller bewaffneten Auseinandersetzungen in Nahost. Niemand solle mehr glauben, dass bewaffnete Kämpfe irgendetwas Gutes bewirken, sagte er.

Die USA seien sehr zufrieden mit der Entwicklung in Syrien unter der Führung von Präsident Ahmed al-Scharaa, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Deshalb sei es wichtig, dass Israel einen starken und ehrlichen Dialog mit Syrien aufrechterhalte und „nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem erfolgreichen Staat behindern könnte“, schrieb Trump an die Adresse Israels.

Israel hatte nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und der Übernahme der Regierung durch al-Scharaa wiederholt Angriffe im Nachbarland geflogen. So griff Israel während Auseinandersetzungen im Süden des Landes zwischen sunnitischen Beduinenverbänden und Drusen mit Luftschlägen zeitweise aufseiten der Drusen ein. Unter anderem wurden das Verteidigungsministerium und das Militärhauptquartier in Damaskus bombardiert.

Im November hatte Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes 1946 im Weißen Haus empfangen. 

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Isaac Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten. Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren. Anders als in Deutschland kann in Israel ein Gnadengesuch auch vor einer rechtskräftigen Verurteilung gestellt werden. 

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog bereits dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Gegen den Regierungschef laufen seit Jahren Korruptionsprozesse. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet etwa 174 000 Euro angenommen zu haben. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Erneut sind im Gazastreifen mehrere Menschen getötet worden. Israels Armee habe bei einem Drohnenangriff in dem Ort Bani Suheila im südlichen Gazastreifen zwei Kinder getötet, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Krankenhausangaben zufolge sollen die beiden Brüder acht und elf Jahre alt gewesen sein.

Israels Armee teilte mit, sie habe „zwei Verdächtige“ in einem von ihr kontrolliertem Gebiet aus der Luft angegriffen und getötet, die „vor Ort verdächtige Aktivitäten“ ausgeführt und sich israelischen Soldaten genähert hätten. Die beiden seien für die Einsatzkräfte eine unmittelbare Bedrohung gewesen, hieß es weiter. Ob es sich bei den Getöteten um Kinder handelte, sagte die Armee nicht.

Das israelische Militär meldete zudem einen weiteren Vorfall, bei dem am Morgen eine Person ebenfalls die „gelbe Linie“ betreten und sich dort Soldaten genähert haben soll. „Nach der Identifizierung schalteten die Soldaten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, teilte die Armee mit. Von palästinensischer Seite gibt es zu diesem Vorfall bisher keine Angaben. Hinter die „gelbe Linie“ hat sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen.

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder Tote im Gazastreifen. Seitdem sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 350 Palästinenser ums Leben gekommen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Einsatz sollen israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet haben, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen. Die beiden gesuchten Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. 

Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Sie sagen zum Vorgang: Die Armee habe mit Einsatzkräften ein Gebäude umstellt, in dem sich von Israel gesuchte Verdächtige befunden hätten. Nach mehreren Stunden verließen die Militanten den Angaben zufolge das Gebäude. Danach sei auf sie geschossen worden, hieß es weiter. Wer die Schüsse abgab, sagte die israelische Armee nicht. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich die Palästinenser ergeben haben. Ihnen wurde von der israelischen Armee vorgeworfen, Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. „Die gesuchten Personen gehörten einem Terrornetzwerk in der Gegend an“, hieß es außerdem. Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) teilte mit, beide seien Mitglieder ihres militärischen Arms gewesen. 

Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich bestürzt über den Vorfall. Es habe sich offenbar um eine Exekution gehandelt, sagte ein Sprecher in Genf. Unter Verweis auf den öffentlichen Rückhalt für die beteiligten Soldaten und Grenzschützer durch Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bezweifelte die UN-Einrichtung die Glaubwürdigkeit einer gerichtlichen Untersuchung. Der rechtsextreme religiöse Minister Ben-Gvir hatte den beteiligten Grenzpolizisten und Soldaten seine „volle Unterstützung“ bekundet. Sie hätten „genau so gehandelt, wie es von ihnen erwartet wird“, sagte er laut israelischen Medien. 

Bei einem Einsatz israelischer Bodentruppen im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mehrere Menschen getötet und etliche verletzt worden. Die israelische Armee wollte nach eigenen Angaben zwei Verdächtige in dem Ort Beit Dschinn südwestlich der syrischen Hauptstadt festnehmen. Sie sollen demnach der Terrororganisation Al-Dschama al-Islamija angehören und unter anderem Raketenangriffe auf Israel geplant haben. Dabei kam es den Angaben nach zu einem Schusswechsel, in dessen Verlauf Israels Soldaten auch Unterstützung aus der Luft erhalten hätten.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete von zehn Toten und Dutzenden Verletzten. Das syrische Außenministerium teilte später mit, 20 Menschen seien getötet worden. Demnach sollen unter den Getöteten auch Frauen und Kinder sein. Israels Streitkräfte gaben an, mehrere Militante getötet zu haben. Die Verdächtigen seien festgenommen worden. Bei dem Einsatz wurden demnach aber auch mehrere israelische Soldaten verletzt. Syrischen Angaben zufolge wurde die Rettung der Verletzten durch Beschuss der israelischen Soldaten erschwert, die am Rande des Orts Stellung bezogen haben sollen.

Der Beobachtungsstelle zufolge handelte sich um den größten israelischen Militäreinsatz in Syrien seit dem Sturz des früheren Langzeitherrschers Baschar al-Assad vor knapp einem Jahr. Die Gruppe al-Dschama al-Islamija ist sowohl mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas als auch mit der von Iran unterstützen Schiitenmiliz Hisbollah in Libanon verbündet.

Israel hat im Westjordanland einen neuen Militäreinsatz gestartet. Es handle sich um eine Anti-Terror-Operation, teilte das Militär am Mittwoch mit. Der Einsatz habe am Morgen begonnen. Ziel war die Stadt Tubas im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebiets. 

Nach Angaben des Gouverneurs von Tubas, Ahmed Al-Asaad, umstellten israelische Streitkräfte die Stadt und bezogen in mehreren Vierteln Stellung. Sie seien von einem Hubschrauber unterstützt worden, der auch geschossen habe, sagte Al-Asaad der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe Festnahmen gegeben. Bewohner seien angewiesen worden, ihre Häuser zu verlassen und nicht zurückzukehren, bevor der Einsatz beendet sei.